Sie sind hier: Home > Politik > Deutschland > Gesellschaft >

Gewalt, Hass und Hetze von Rechten: Das läuft in Sachsen falsch

Hass, Hetze und Gewalt  

Ein Experte erklärt, was in Sachsen falsch läuft

23.02.2016, 12:19 Uhr | Von Christian Kreutzer, t-online.de

Gewalt, Hass und Hetze von Rechten: Das läuft in Sachsen falsch. Im Zentrum des Problems: Sachsens CDU-Ministerpräsident Stanislaw Tillich in Heidenau. (Quelle: dpa)

Im Zentrum des Problems: Sachsens CDU-Ministerpräsident Stanislaw Tillich in Heidenau. (Quelle: dpa)

Ist Sachsen der Freistaat des Hasses? Die Ausbrüche von Clausnitz und Bautzen lenken den Blick einmal mehr auf das östlichste Bundesland. Was läuft dort eigentlich falsch? Der Politikwissenschaftler und Rechtsextremismus-Forscher Hajo Funke glaubt, die Gründe zu kennen. 

Fakt ist: Von bundesweit 1105 ausländerfeindlichen Übergriffen 2015 ereigneten sich 198 in Sachsen - also jeder sechste Angriff. Von den 218 Attacken im neuen Jahr wurde jede siebte in Sachsen begangen, nämlich 31 Übergriffe - zuletzt in Löbau, Clausnitz und Bautzen.  

Schon 2014 wählten fast 15 Prozent der Bürger rechtsradikale Parteien: 9,7 Prozent die AfD und 4,9 Prozent die NPD. Der Ausländer-Anteil Sachsens liegt derweil mit 2,9 Prozent weit unter dem Bundesdurchschnitt von 9,3 Prozent.

"Vieles wird autoritär von oben verfügt"  

Warum ist der Hass gerade hier so groß, fragen viele. Haben die Sachsen ein spezielles Gen, dass sie anfällig für Fremdenfeindlichkeit macht? "Nein, es sind politische Erfahrungen, die in einer bestimmten Weise verarbeitet werden", sagt Funke.

Kern dieser Erfahrung der Sachsen sei die Ohnmacht, erklärt Funke. Dafür macht er die seit 1990 regierende CDU verantwortlich. Die habe "vieles autoritär von oben verfügt und den Leuten eingeredet: Zu uns gibt es keine Alternative." 

Stattdessen habe man die Menschen an die gefühlte Herrschaft einer Partei gewöhnt. Es sei kein Wunder, dass man immer von "König Kurt" gesprochen habe - gemeint ist Kurt Biedenkopf (CDU), der Sachsen von 1990 bis 2002 führte. 

Auch nach Biedenkopf habe die CDU die "alltagsautoritäre Gewöhnung" fortgeführt - eine Gewöhnung an das, was ihrer Aussage nach alternativlos sei. Dabei habe sie nie eine Debatte zugelassen. 

Das zweite Versäumnis: Probleme mit Rechten seien von den Herrschenden in Sachsen konsequent unter den Teppich gekehrt worden. Noch 2002 habe Biedenkopf behauptet, es gebe kein Rechtsextremismusproblem in Sachsen.

Nicht mehr so "ambivalent und restriktiv daherreden" 

"Die Aussage 'der Rechtsradikalismus zerstört uns' hat es nie gegeben", sagt Funke. In diesem Vakuum - unter dem Teppich sozusagen - hätten sich Gruppen wie die NPD oder die Skinheads Sächsische Schweiz und ihr Umfeld wunderbar entwickelt. 

Funke sieht in diesem Klima auch eine Polizei, die eher wegschaut und sich auf vermeintliche Untaten von Linken konzentriere. "Da werden Teilnehmer eines Punk-Konzerts von Rechten bedroht und die Polizei kommt irgendwann und überprüft - die Punks." Er habe den Eindruck, "dass die Polizei oft ihren Job nicht richtig macht". Das müsse sich ändern. 

Wie zur Bestätigung hatte der Chemnitzer Polizeipräsident Uwe Reißmann, den Flüchtlingen von Clausnitz eine Mitschuld gegeben. Die Flüchtlinge - in der entsprechenden Video-Aufnahme sieht man mehrere von ihnen weinend und verängstigt, hätten die Pöbler "beleidigt". 

Doch vor allem die Staatsführung müsse weniger autoritär regieren und mehr auf die Probleme der Menschen eingehen, fordert Funke - eigentlich eine Forderung, die man an jeden Politiker stellen könnte. 

In der Flüchtlingsfrage dürfe die Regierung nicht mehr so "ambivalent und restriktiv daherreden" - mit anderen Worten immer besonders viel Verständnis für die "Sorgen" der Bürger haben, die mit den Flüchtlingen hadern. 

Sie müsse sich stattdessen an Seite der Flüchtlinge stellen. "Das ist Tillichs Job in den kommenden zwei Wochen" fordert der Politikwissenschaftler. Dass sich Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich erst geschlagene zwei Tage nach den Übergriffen von Clausnitz überhaupt äußerte, scheint eher in eine andere Richtung zu deuten. 

Liebe Leserinnen und Leser,

Leider können wir Ihnen nicht zu  allen Artikeln einen Kommentarbereich zur Verfügung stellen. Mehr dazu erfahren Sie in der Stellungnahme der Chefredaktion.

Eine Übersicht der aktuellen Leserdebatten finden Sie hier.

Gerne können Sie auch auf Facebook und Twitter zu unseren Artikeln diskutieren.

Ihr Community-Team

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail

Anzeige
HUAWEI Mate20 Pro für 1 €*, WirelessCharger gratis
von der Telekom
Klingelbonprix.detchibo.deCECILStreet OneLIDLBabistadouglas.deBAUR

shopping-portal
Das Unternehmen
  • Ströer Digital Publishing GmbH
  • Unternehmen
  • Jobs & Karriere
  • Presse
Weiteres
Netzwerk & Partner
  • Stayfriends
  • Erotik
  • Routenplaner
  • Horoskope
  • billiger.de
  • t-online.de Browser
  • Das Örtliche
  • DasTelefonbuch
  • Erotic Lounge
  • giga.de
  • desired.de
  • kino.de
  • Statista
Telekom Tarife
  • DSL
  • Telefonieren
  • Magenta TV
  • Mobilfunk-Tarife
  • Datentarife
  • Prepaid-Tarife
  • Magenta EINS
Telekom Produkte
  • Kundencenter
  • Magenta SmartHome
  • Telekom Sport
  • Freemail
  • Telekom Mail
  • Sicherheitspaket
  • Vertragsverlängerung Festnetz
  • Vertragsverlängerung Mobilfunk
  • Hilfe
© Ströer Digital Publishing GmbH 2018