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De Maizière nimmt Maghreb-Staaten in die Pflicht

Rücknahme abgelehnter Asylbewerber  

De Maizière nimmt Maghreb-Staaten in die Pflicht

28.02.2016, 10:47 Uhr | dpa

De Maizière nimmt Maghreb-Staaten in die Pflicht. Thomas de Maizière bereist die Maghreb-Staaten. (Quelle: AP/dpa)

Thomas de Maizière bereist die Maghreb-Staaten. (Quelle: AP/dpa)

Die Bereitschaft, abgelehnte Asylbewerber zurückzunehmen, ist bei den Maghreb-Staaten nicht besonders groß. Deswegen besucht Innenminister Thomas de Maizière auf einer dreitägigen Reise die nordafrikanischen Staaten Marokko, Algerien und Tunesien. Bereits zu Beginn macht der CDU-Politiker deutlich, was er von diesen Ländern erwartet.

"Wir erwarten, dass die Rückübernahmeverfahren effizienter und schneller werden", sagte er vor Reiseantritt. Haupthindernis bei Abschiebungen in die Maghreb-Länder seien fehlende Reisedokumente. "Häufig werden auch zu Namen und sonstigen Merkmalen falsche Angaben gemacht", sagte de Maizière.

Eine Beschleunigung der Verfahren könne durch den Einsatz moderner Technologien wie der Nutzung biometrischer Daten zur Identifizierung erreicht werden. "In den Maghreb-Staaten sind die entsprechenden Datenbanken zum Teil noch im Aufbau. Wir können uns vorstellen, hier Unterstützung zu leisten", sagte der Minister.

Erneut sprach er sich für die Einstufung Marokkos, Tunesiens und Algeriens als "sichere Herkunftsstaaten" aus. Neben den weiteren jüngst beschlossenen Gesetzesregelungen zum Asylrecht könne damit die Zahl der Asylsuchenden in Deutschland gesenkt werden. Als Beispiel verwies er auf die rückläufigen Asylbewerberzahlen aus den Balkanstaaten, die 2014 und 2015 zu "sicheren Herkunftsstaaten" erklärt worden waren.

Ziel: Schnellere Verfahren und schnelle Abschiebung

Ziel sei es, bei unberechtigten Asylanträgen mit den Entscheidungen und anschließenden Abschiebungen so schnell zu sein, "dass sich solche Asylverfahren für die Betroffenen nicht mehr rechnen", sagte de Maizière.

Dies solle auch durch die beschlossene Einrichtung neuer Aufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber aus "sicheren Herkunftsländern" erreicht werden. "Deutschland wird dadurch als Zielland für aus asylfremden Motiven gestellte Asylanträge weniger attraktiv und in der insgesamt sehr schwierigen Situation spürbar entlastet."

De Maizière wollte zunächst in die marokkanische Hauptstadt Rabat reisen. Bis Dienstag stehen auch Gespräche mit den Regierungen in Algier und Tunis auf dem Programm. Begleitet wird er vom Vorsitzenden der Innenministerkonferenz, Klaus Bouillon (CDU) aus dem Saarland. Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) hatte seine Teilnahme wegen einer Sondersitzung des Landtags zu den fremdenfeindlichen Vorfällen in Sachsen kurzfristig abgesagt.

Bereits am Donnerstag war Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) den Innenministern in den Maghreb vorausgereist. Ziel der Entwicklungszusammenarbeit mit Marokko, Tunesien und Algerien sei deren politische und wirtschaftliche Stabilisierung, teilte das Ministerium mit. Damit sie sich nicht auf den Weg nach Europa machten, müssten jungen Nordafrikanern in ihren Heimatländern Perspektiven eröffnet werden. Müller wollte auch deutsche Unterstützung bei der Wiedereingliederung von Rückkehrern anbieten.

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