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Terrorverdacht gegen rechte Bürgerwehr aus Freital

Bundesanwaltschaft eingeschaltet  

Terrorverdacht gegen rechte Bürgerwehr aus Freital

01.04.2016, 18:21 Uhr | dpa

Terrorverdacht gegen rechte Bürgerwehr aus Freital. Polizisten bei der Festnahme eines Rechtsextremen in der Nähe eines ehemaligen Hotels in Freital, das jetzt als Flüchtlingsheim dient. (Quelle: dpa)

Polizisten bei der Festnahme eines Rechtsextremen in der Nähe eines ehemaligen Hotels in Freital, das jetzt als Flüchtlingsheim dient. (Quelle: dpa)

Fünf Männer und eine Frau aus Freital in Sachsen sollen - unter dem Deckmantel einer selbsternannten Bürgerwehr - immer wieder Flüchtlinge und Helfer angegriffen haben. Nun könnten sie wegen Terrorverdachts ein Fall für die Bundesanwaltschaft werden.

Die Bundesanwaltschaft prüfe derzeit die Übernahme von Ermittlungen gegen Mitglieder der rechtsextremen Gruppe, sagte eine Sprecherin in Karlsruhe und bestätigte damit einen Bericht der "Sächsischen Zeitung". Zu zwei bislang von der Generalstaatsanwaltschaft Dresden geführten Verfahren seien Akten "zum Zwecke der Übernahme" angefordert worden. Formal habe die Bundesanwaltschaft das Verfahren aber noch nicht an sich gezogen.

Die beiden Verfahren richten sich gegen insgesamt fünf Männer und eine Frau im Alter von 18 bis 40 Jahren. Ihnen werden unter anderem Angriffe auf Asylunterkünfte und Flüchtlingsunterstützer vorgeworfen. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden habe die Verfahren in Karlsruhe wegen des Anfangsverdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung zur Prüfung vorgelegt, sagte ihr Sprecher Oliver Möller.

Ermittlungen wegen rechtsextremer Angriffe

In dem einen Fall geht es um einen Angriff auf eine dezentrale Asylunterkunft in Freital und einen Sprengstoff- und Buttersäure-Anschlag auf ein alternatives Wohnprojekt von Flüchtlingsunterstützern in Dresden. Hier wird gegen vier Männer im Alter von 18, 24, 27 und 29 Jahren sowie gegen eine 27-jährige Frau ermittelt. Drei der Männer sitzen in Untersuchungshaft, die Frau blieb gegen Auflagen auf freiem Fuß.

Im Februar war Anklage erhoben worden. Diese habe die Staatsanwaltschaft in Dresden nun aber mit Blick auf die mögliche Übernahme der Verfahren durch die Bundesanwaltschaft zurückgezogen, sagte Möller. Eigentlich hätte das Verfahren gegen die Fünf demnächst beginnen sollen.

Gegen drei der Beschuldigten (18, 24, 27) aus dem ersten Fall und einen 40-Jährigen wird zudem wegen eines Sprengstoffanschlags auf eine Flüchtlingsunterkunft in Freital ermittelt. Auch in diesem Verfahren prüft die Bundesanwaltschaft die Übernahme der Ermittlungen.

Der 27-Jährige steht zudem ab Ende April in Dresden wegen eines weiteren Angriffs auf Flüchtlingsunterstützer unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung vor Gericht. Zusammen mit zwei anderen Männern soll er im Sommer vergangenen Jahres Teilnehmer einer Willkommensdemo in Freital verfolgt und mit einem Baseballschläger attackiert haben. Unter den Angegriffenen war auch der Sohn des stellvertretenden Ministerpräsidenten Martin Dulig (SPD).

Rechte Szene in Freital

Anfang November und zuletzt im März waren bei zahlreichen Razzien in Wohnungen in Freital und Dresden Sprengmittel und Nazi-Devotionalien gefunden worden. 

Die 40.000-Einwohner-Stadt Freital, die nur wenige Autominuten von Dresden entfernt liegt, hatte im Sommer vergangenen Jahres bundesweit Schlagzeilen gemacht: Wochenlang demonstrierten Fremdenfeinde vor einem Flüchtlingsheim in einem ehemaligen Hotel. Immer wieder kam es zu Angriffen und Anschlägen auf Asylbewerber und ihre Unterstützer.

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