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Böhmermann-Strafverfahren: Kritik an Merkel-Entscheidung

Scharfe Kritik an Merkel-Entscheidung  

"Unerträglicher Kotau: Merkel kuscht vor türkischem Despoten"

15.04.2016, 16:39 Uhr | AFP, dpa, rtr, t-online.de

Böhmermann-Strafverfahren: Kritik an Merkel-Entscheidung. Der türkische Präsident Erdogan will Jan Böhmermann für seine Schmähkritik bestraft sehen. (Quelle: imago images/Xinhua)

Der türkische Präsident Erdogan will Jan Böhmermann für seine Schmähkritik bestraft sehen. (Quelle: Xinhua/imago images)

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stößt mit der Entscheidung ihrer Regierung, strafrechtliche Ermittlungen gegen den ZDF-Satiriker Jan Böhmermann zuzulassen, auf reichlich Kritik. Unterstützung kommt nur aus der Union - und aus der Türkei.

"Ich halte die Entscheidung für falsch", erklärte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann über den Kurzmitteilungsdienst Twitter. "Strafverfolgung von Satire wegen 'Majestätsbeleidigung' passt nicht in moderne Demokratie."

Pressefreiheit einem Despoten geopfert?

Auch Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht kritisiert die Entscheidung Merkels mit markigen Worten: "Unerträglicher Kotau: Merkel kuscht vor türkischem Despoten Erdogan und opfert Pressefreiheit in Deutschland."

Höhnisch ergänzt Matthias Höhn, Bundesgeschäftsführer der Linkspartei: "Despoten aller Länder, beeilt euch! Satire ab 2018 wieder erlaubt."

Rebecca Harms, Vorsitzende der Grünen im EU-Parlament, fürchtet gar Auswirkungen auf die Situation am Bosporus: "Türkische Journalisten und Künstler werden noch mehr leiden."

"Erdogan setzt sich durch, Satire ist das Opfer"

Ihre Bundesvorsitzende Simone Peter sekundiert: "Der EU-Türkei-Deal wirkt: Erdogan setzt sich durch, Satire ist das Opfer. Für die Zukunft: (Paragraf) 103 abschaffen."

Etwas mehr Verständnis zeigt ihr Co-Vorsitzender Cem Özdemir: "Die Bundeskanzlerin war in einer schwierigen Lage, in die sie sich auch teilweise selbst gebracht hat." Er sei "nicht glücklich" mit der Entscheidung, auf Wunsch der Türkei ein gesondertes Strafverfahren gegen den Satiriker zuzulassen. "Es fühlt sich falsch an, dass es hier eine Sonderbehandlung gibt. Dem türkischen Präsidenten hätte auch der normale Rechtsweg offen gestanden."

Bedenken beim Koalitionspartner

Merkel hatte bei der Verkündung ihrer Entscheidung deutlich gemacht, dass sie sich damit auch über Bedenken beim Koalitionspartner hinwegsetzte. "Es gab unterschiedliche Auffassungen zwischen den Koalitionspartnern Union und SPD. Im Ergebnis wird die Bundesregierung im vorliegenden Fall die Ermächtigung erteilen", sagte die Kanzlerin.

In der SPD hatte es geheißen, Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Justizminister Heiko Maas seien für eine Ablehnung des türkischen Strafverfolgungsersuchens.

Unterstützung aus der Union

Gestärkt wurde Merkel hingegen von Unions-Fraktionschef Volker Kauder: "Die Entscheidung der Bundesregierung im Fall Böhmermann ist richtig", erklärte er. Satire dürfe alles, aber nicht jede Beleidigung sei Satire. "Wo die Grenze liegt, entscheiden in unserem Rechtsstaat die Gerichte", sagte Kauder. "Deswegen hat die Bundesregierung hier richtig gehandelt."

Auch CDU-Generalsekretär Peter Tauber stärkte die Kanzlerin: "Die Bundesregierung nimmt den Rechtsstaat ernst. Auch wenn es manchmal wehtut."

DJV-Chef: "Find das absurd"

Frank Überall, Vorsitzender des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV)  hat dagegen überhaupt kein Verständnis für die Entscheidung der Kanzlerin. "Ich finde das absurd", sagte er. "Die Kanzlerin hat zwar betont, wie wichtig ihr Meinungs-, Kunst- und Pressefreiheit seien - allein mir fehlt der Glaube", so Überall.

Recht habe die Kanzlerin allerdings damit, dass diese Entscheidung keine Vorverurteilung sei. "Ich hoffe, dass es gar nicht erst zu einer Anklage kommt", so der DJV-Vorsitzende. Und selbst wenn, bedeute dass nicht, dass Böhmermann zwangsläufig verurteilt werde. "Am Ende glaube ich, dass die Presse- und Meinungsfreiheit höher wiegt."

Das ZDF hat die Zustimmung der Regierung als "politische Entscheidung" bewertet. Inhaltlich nahm der Sender bisher keine Stellung dazu und verwies auf das Justizverfahren: "Voraussetzung einer Strafbarkeit ist aber die Erfüllung des Beleidigungstatbestands. Dazu trifft die Entscheidung der Bundesregierung keinerlei Wertung. Das ist Aufgabe der Justiz."

Zustimmung aus der Türkei

Regierungsfreundliche Medien in der Türkei haben die Entscheidung dagegen begrüßt. Die gegen Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan gerichtete Schmähkritik bleibe nicht ungesühnt, kommentierte die Online-Ausgabe der regierungsnahen Zeitung "Sabah".

Auf der Internetseite der ebenfalls Erdogan-nahen Zeitung "Star" hieß es, die Entscheidung Merkels sei ein "großer Schock" für Böhmermann. Beleidigung müsse nun einmal bestraft werden, schrieb eine Nutzerin des Kurznachrichtendienstes Twitter. Andere Internetnutzer in der Türkei äußerten aber auch Kritik. "Merkel, Merkel, Schande über dich", hieß es in einem Twitter-Kommentar.

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