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Kommentar zur Böhmermann-Affäre: Sorry, das ist Realpolitik

Merkel und Böhmermann  

Sorry, aber das ist Realpolitik

17.04.2016, 12:09 Uhr | t-online.de

Kommentar zur Böhmermann-Affäre: Sorry, das ist Realpolitik. Krise losgetreten: Satiriker Jan Böhmermann. (Quelle: dpa)

Krise losgetreten: Satiriker Jan Böhmermann. (Quelle: dpa)

Ein Kommentar von Christian Kreutzer 

Ach, was macht Angela Merkel wieder für einen schlechten Eindruck: Bestätigt erst Ankara, dass Jan Böhmermanns Schmähgedicht "bewusst verletzend" gewesen sei, ermächtigt dann auch noch die Justiz, gegen ihn zu ermitteln. Ist die Kanzlerin von Sinnen? Nein, sie betreibt Realpolitik.

Und die Politikerin liegt richtig damit, die Sache der unabhängigen deutschen Justiz zu überlassen. Genau so, wie der Satiriker mit seiner Satire nicht falsch lag. 

Es ist die Aufgabe der deutschen Regierungschefin, das Land so gerade wie möglich durch die Krisen dieser Jahre zu steuern. Krisen, wohlgemerkt, die sie nicht verschuldet hat – da kann man über ihre angebliche, falsch verstandene "Einladung" aller Flüchtlinge dieser Welt sagen, was man will.

Jetzt hat sie die Autokraten Erdogan und Putin gegen sich sowie den eitlen Quertreiber Seehofer. Im Inland toben derweil die Rechtspopulisten und die EU scheint sich in Wohlgefallen aufzulösen. Regieren ist ja so leicht, nicht wahr?

Auch diese Krise wird vorbeigehen 

Und nun die Böhmermann-Affäre. Deren Scherben darf sie jetzt auch noch einsammeln und muss dabei befürchten, dass der wild gewordene türkische Präsident beleidigt den Flüchtlingsdeal kündigt. Nicht, dass Ankara bislang so anständig gewesen wäre, klarzustellen, dass das eine mit dem anderen nichts zu tun hat. 

Jetzt hat Merkel der Justiz erlaubt, gegen den beliebten Satiriker zu ermitteln – wohl wissend, dass dabei höchstens eine symbolische Strafe herausspringt, die auch Erdogan keine Genugtuung verschafft. Danach will sie den ganzen Uralt-Paragrafen 103 auf den Prüfstand stellen lassen. 

All das entspricht den Erfordernissen von Diplomatie und Staatsräson. Und: Nein, wir sind deswegen nicht in Erdogans Hand. Wir schlängeln uns nur mit möglichst viel Anstand durch eine schwierige Lage. Wer glaubt, er könne es besser, darf gerne mal ein realistisches Szenario vorlegen, wie das gehen soll.

Zum Schluss eine Vorhersage: Die derzeitige Krise wird vorbei gehen, die EU wird nicht zerbrechen und Böhmermann wird bald wieder seinen genialen Schabernack treiben. Dann reden wir über alles nochmal. 

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