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Fall Jan Böhmermann: Hamburg will Beleidigungs-Paragrafen schnell abschaffen

Böhmermann-Ermittlungen  

Hamburg will Paragraf zur Staatschef-Beleidigung schnell abschaffen

20.04.2016, 18:25 Uhr | dpa, t-online.de

Fall Jan Böhmermann: Hamburg will Beleidigungs-Paragrafen schnell abschaffen. Moderator Jan Böhmermann kann auf eine rasche Abschaffung des Beleidigungs-Paragrafen 103 hoffen. (Quelle: imago images)

Moderator Jan Böhmermann kann auf eine rasche Abschaffung des Beleidigungs-Paragrafen 103 hoffen. (Quelle: imago images)

Hamburg will im Bundesrat dafür sorgen, dass der Paragraf zur Beleidigung ausländischer Staatsoberhäupter möglichst rasch gestrichen wird. Der Stadtstaat legte dazu für die Bundesratssitzung Mitte Mai einen Antrag vor.

Auf diese Weise soll eine Bestrafung des Satirikers Jan Böhmermann wegen dieser Vorschrift verhindert werden. "Der Paragraf 103 im Strafgesetzbuch gehört abgeschafft, weil er ein Ausfluss des vordemokratischen Strafrechts ist, als die Majestätsbeleidigung noch eine Rolle spielte", sagte Hamburgs Justizsenator Till Steffen (Grüne).

Die Justizbehörde geht davon aus, dass das Gesetz noch vor der Sommerpause gestrichen werden könnte und das eine Verfahren gegen Böhmermann dann eingestellt werden müsste. Davon unberührt blieben jedoch Ermittlungen gegen den Satiriker wegen Beleidigung nach Paragraf 185 Strafgesetzbuch (StGB) - also die private Klage des türkischen Staatspräsidenten Erdogan.

Auch Schleswig-Holstein, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Saarland und Thüringen haben nach Hamburger Angaben signalisiert, sich der Initiative anzuschließen.

Auch die Große Koalition will den umstrittenen Paragrafen streichen. Allerdings soll die Gesetzesänderung erst 2018 in Kraft treten.

Zwei Anzeigen von Erdogan

Böhmermann hatte in seiner TV-Show den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan verbal angegriffen, um nach eigenen Worten den Unterschied von erlaubter Satire und verbotener Schmähkritik zu zeigen. Erdogan hatte daraufhin sowohl als Privatmann Strafantrag gestellt als auch Ermittlungen nach Paragraf 103 verlangt.

Das droht Böhmermann

Für ein Gericht ist immer die Rechtslage am Tag des Urteilsspruchs von Bedeutung und nicht die des Tattages. Somit würde Böhmermann jederzeit von der Abschaffung profitieren - auch erst in einer höheren Instanz. Wenn sich die Abschaffung abzeichnet, wäre es für seinen Anwalt von Vorteil, das Verfahren möglichst in die Länge zu ziehen.

Der Strafrahmen für den Paragrafen 103 liegt bei bis zu fünf Jahren Haft. Beim § 185 ist es nur ein Jahr - mit Tätlichkeit, die hier nicht vorlag, wären es maximal zwei Jahre. Beide Paragrafen sehen auch Geldstrafen vor. Bisher ist aber noch nicht einmal klar, ob und wann es überhaupt zu einem Prozess kommt.

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