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Erdogan geht gegen Springer-Chef Döpfner in die nächste Instanz

Satire-Streit  

Erdogan geht gegen Springer-Chef in die nächste Instanz

12.05.2016, 10:01 Uhr | rtr, t-online.de

Erdogan geht gegen Springer-Chef Döpfner in die nächste Instanz. Der türkische Recep Tayyip Erdogan hat Probleme mit der Presse- und Meinungsfreiheit. (Quelle: dpa)

Der türkische Recep Tayyip Erdogan hat Probleme mit der Presse- und Meinungsfreiheit. (Quelle: dpa)

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat vor Gericht eine bittere Niederlage erlitten. Das lässt er offenbar nicht auf sich sitzen. Der Rechtsstreit zwischen ihm und dem Axel-Springer-Chef Mathias Döpfner über Satire geht damit in die nächste Runde. 

Erdogan werde die Entscheidung des Landgerichts Köln nicht akzeptieren und die nächsthöhere Instanz einschalten, sagte sein Anwalt Ralf Höcker. "Wir gehen in die sofortige Beschwerde zum Oberlandesgericht Köln." Hierfür habe man zwei Wochen Zeit. Döpfner hatte sich mit dem Satiriker Jan Böhmermann solidarisiert, der im ZDF ein Schmähgedicht über Erdogan vorgetragen hatte.

Vor Gericht gescheitert

Erdogan war am Dienstag mit einem Antrag auf einstweilige Verfügung gegen Döpfner gescheitert. Das Landgericht Köln begründete seine Entscheidung mit dem im Grundgesetz gewährleisteten Recht auf freie Meinungsäußerung. Böhmermann hatte Erdogan in einem Schmähgedicht in Vulgärsprache beleidigt, um nach eigenen Worten die Grenzen dessen aufzuzeigen, was in Deutschland als Satire erlaubt sei und was nicht. Die türkische Regierung hat ein Strafverfahren nach Paragraf 103 gegen Böhmermann gefordert, der die Beleidigung ausländischer Staatsoberhäupter unter Strafe stellt.

Döpfner: "Ich bereue nichts"

Der Springer-Chef stärkte in einem offenen Brief Böhmermann den Rücken und verteidigte die Kunst- und Satirefreiheit. "Ich finde Ihr Gedicht gelungen. Ich habe laut gelacht", schrieb Döpfner im April. Der Medienmanager fügte hinzu, er wolle sich Böhmermanns "Formulierungen und Schmähungen inhaltlich voll und ganz anschließen und sie mir in jeder juristischen Form zu eigen machen".

Am Mittwoch legte Döpfner nach und betonte in einer Telefonkonferenz: "Selbstverständlich bereue ich nichts. Ich stehe zu jedem Wort und jedem Komma, das ich in meinem Brief an Herrn Böhmermann geschrieben habe."

Erdogan-Anwalt: Aussagen überschreiten Grenzen

Erdogans Anwalt kritisierte die Entscheidung des Landgerichts, wonach kein Unterlassungsanspruch Erdogans vorliege. "Nach diesem Beschluss dürfte man seinem Chef vor versammelter Belegschaft sagen: 'Sie regen sich auf, nur weil Sie auf der Weihnachtsfeier in einem edukativen Gedicht als Ziegenficker und Schlimmeres bezeichnet wurden.Ich möchte mich allen Schmähungen inhaltlich voll und ganz anschließen und sie mir in jeder juristischen Form zu eigen machen", sagte Höcker. Dies möge für manchen zwar verlockend klingen, überschreite aber klar die Grenzen dessen, was eine Gesellschaft zulassen sollte, betonte der Anwalt.

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