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Winfried Kretschmann kritisiert Merkel-Flüchtlingspolitik

"Fehler liegen länger zurück"  

Kretschmann kritisiert Merkels Flüchtlingspolitik

12.05.2016, 11:17 Uhr | dpa

Winfried Kretschmann kritisiert Merkel-Flüchtlingspolitik. Winfried Kretschmann gehörte in der Flüchtlingskrise eigentlich immer zu den Verteidigern Angela Merkels - jetzt offenbar nicht mehr. (Quelle: dpa)

Winfried Kretschmann gehörte in der Flüchtlingskrise eigentlich immer zu den Verteidigern Angela Merkels - jetzt offenbar nicht mehr. (Quelle: dpa)

In der Flüchtlingskrise war Winfried Kretschmann bislang einer der Fürsprecher der Politik Angela Merkels. Kurz vor seiner Wiederwahl zum Ministerpräsidenten Baden-Württembergs übte der Grüne jedoch Kritik an der Kanzlerin.

"So groß mein Respekt vor der Bundeskanzlerin ist. Man muss in längeren Linien denken", sagte Kretschmann der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

Zugleich bekräftigte er, Merkel habe weiterhin seine Unterstützung, wenn es in der Flüchtlingspolitik darum gehe, "Europa wieder zusammenzuführen".

"Regierung fehlt das Proaktive"

"Die Fehler liegen länger zurück", so Kretschmann. "Einer war, dass vorher Italien zu lange die kalte Schulter gezeigt worden war", sagte er mit Blick auf den Flüchtlingszustrom über das Mittelmeer, von dem vor Griechenland vor allem Italien betroffen war. "Es fehlt der Bundesregierung manchmal schon das Proaktive."

Zurückhaltend äußerte sich Kretschmann zur Einstufung weiterer Staaten als sogenannte sichere Herkunftsländer über Marokko, Algerien und Tunesien hinaus. "Im Koalitionsvertrag steht: die Maghreb-Staaten. Das ist keine allgemeine Formulierung. Das hat schon seinen Grund. So was muss von Fall zu Fall geprüft werden", sagte er.

Grün-Schwarz in Baden-Württemberg will im Bundesrat für die Einstufung der drei Staaten als sichere Herkunftsländer stimmen, sofern dem keine verfassungsrechtlichen Hürden entgegenstehen.

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