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Flüchtlingskrise: Sigmar Gabriel will Flüchtlinge in EU neu verteilen

Kurswechsel angestrebt  

Gabriel will Flüchtlinge neu verteilen

18.05.2016, 19:18 Uhr | AFP

Flüchtlingskrise: Sigmar Gabriel will Flüchtlinge in EU neu verteilen. Flüchtlinge an der griechisch-mazedonischen Grenze: Eine EU-Einigung zur Verteilung fehlt weiterhin. (Quelle: dpa)

Flüchtlinge an der griechisch-mazedonischen Grenze: Eine EU-Einigung zur Verteilung fehlt weiterhin. (Quelle: dpa)

Weil die EU bei der Verteilung der Flüchtlinge nicht weiterkommt, hat sich SPD-Chef Sigmar Gabriel für einen Kurswechsel ausgesprochen. Die Idee davon stammt zwar nicht von ihm, könnte aber dennoch Bewegung in die festgefahrene EU-Politik bringen. Auf dem Balkan zeichnen sich dagegen neue Probleme ab.

Gabriel stellte sich in der "Zeit" hinter einen Vorschlag europäischer Sozialdemokraten, dass die EU nicht mehr mit den Regierungen der Mitgliedstaaten über die Zuweisung von Flüchtlingen verhandelt, sondern mit den Bürgermeistern der europäischen Städte und Gemeinden.

"Man braucht solche unkonventionellen Ideen, um aus der verfahrenen Lage herauszukommen", sagte der Vizekanzler und Wirtschaftsminister laut einer Vorabmeldung der Wochenzeitung. Hinter der Idee stehen demnach Gesine Schwan, Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission und einstige Bewerberin um das Bundespräsidentenamt, und ihre portugiesische Parteifreundin Maria Joáo Rodrigues, die früher Arbeitsministerin ihres Landes war und heute im Europäischen Parlament sitzt.

Freiwillige Bewerbung und EU-Mittel als Anreiz

Schwan und Rodrigues wollen das Verteilungsproblem der "Zeit" zufolge mit einem einfachen ökonomischen Anreizsystem lösen: Kommunen sollen die Flüchtlinge nicht von ihren Staaten zugewiesen bekommen, sondern sich bei der EU um sie bewerben. Dabei würden sie um die EU-Mittel für Unterbringung und Verpflegung der Flüchtlinge konkurrieren. Die Bewerbung wäre freiwillig, die Flüchtlinge könnten mitentscheiden, in welche Stadt sie ziehen.

In ihrem Entwurf schlagen Schwan und Rodrigues einen Fonds vor, in den die Mitgliedstaaten der EU einzahlen, überwacht von der EU-Kommission. Angliedern ließe er sich etwa an die Europäische Investitionsbank, die mit der Verwaltung solcher Fonds vertraut sei. Die Politikerinnen setzen darauf, dass viele Städte und Gemeinden offen für die Aufnahme von Migranten sind - auch wenn sich die jeweilige nationale Regierung dagegen sperrt.

Verlagerung der Flüchtlingsbewegung zu beobachten

Die Bundesregierung warnte unterdessen davor, dass Flüchtlinge nach der Schließung der Balkanroute zunehmend versuchen würden, über Bulgarien in die EU und dann weiter nach Deutschland zu kommen. Laut einem vertraulichen Papier des Gemeinsamen Analyse- und Strategiezentrums Illegale Migration, das der "Bild"-Zeitung vorlag, ist eine Verlagerung des Flüchtlingsandrangs zu beobachten.

"Aufgrund der Maßnahmen in der Ägäis fokussieren sich Schleuser-Gruppierungen stärker auf die Route aus der Türkei über Bulgarien und auf den Landweg nach Westeuropa", heißt es in dem vom Bundeskriminalamt (BKA), dem Bundesnachrichtendienst (BND), der Bundespolizei und anderen zuständigen Behörden verfassten Bericht. Dort seien "entsprechende Organisationen" seit Jahren aktiv.

Zwar demonstriere Bulgarien "weiterhin die politische Entschlossenheit, einer möglichen Routenverlagerung sowie der illegalen Schleusungskriminalität entgegenwirken zu wollen", heißt es demnach weiter. Doch die Migrationszahlen des Landes deuteten auf erhebliche "Kontrolllücken bei der Einreise" und auf vermehrte "Schleuseraktivitäten" hin. Als mögliche Reaktion auf eine Verlagerung der Flüchtlingsroute ziehe die Regierung in Sofia die Errichtung eines Grenzzauns an der griechisch-bulgarischen Grenze in Betracht.

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