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Zoff zwischen SPD und CDU wegen Unkrautgift Glyphosat

Koalitions-Zoff wegen Zulassung  

SPD will wieder wachsen - am besten mit Glyphosat

18.05.2016, 17:26 Uhr | Teresa Dapp, dpa, rtr

Zoff zwischen SPD und CDU wegen Unkrautgift Glyphosat. Auch in der Landwirtschaft von Mecklenburg-Vorpommern, wie hier in Rostock, kommt das umstrittene Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat häufig zum Einsatz. (Quelle: imago images/Bildwerk)

Auch in der Landwirtschaft von Mecklenburg-Vorpommern, wie hier in Rostock, kommt das umstrittene Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat häufig zum Einsatz. (Quelle: Bildwerk/imago images)

Ob es um Fracking oder Freihandel geht: Die SPD tut sich mit den Ängsten der Deutschen derzeit nicht gerade leicht. Beim Unkrautgift Glyphosat läuft das anders. Da verweigert die SPD die Zustimmung zur Verlängerung der EU-Zulassung für das umstrittene Herbizid. Alles nur Kalkül? Immerhin - sollte Deutschland sich enthalten, könnte die Verlängerung platzen. 

Als die SPD Flagge zeigt, sind es bis zur Glyphosat-Debatte im Bundestag nur noch wenige Stunden. Die Botschaft von Umweltministerin Barbara Hendricks: Die SPD-Minister weigern sich, die EU-Zulassung für Glyphosat in der Europäischen Union zu erneuern. Die Folge: Ein offener Streit in der Großen Koalition mit schwer absehbaren Folgen für Europas Landwirtschaft.

Am Mittwoch, als die EU-Ländervertreter in Brüssel zusammenkommen, sind die Fronten noch immer verhärtet. Die Union wittert Populismus bei den Sozialdemokraten: Geht es ihnen wirklich nur darum, ob die tonnenweise eingesetzte Chemikalie vielleicht krebserregend für Menschen ist?

Wohl kaum. Beim Glyphosat gelingt der SPD gerade, was in den vergangenen Wochen beim Fracking oder beim Freihandelsabkommen TTIP zwischen USA und EU gründlich daneben ging. Während Parteichef und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel weiter zu TTIP steht, stellt sich die SPD diesmal an die Seite der besorgten Deutschen, agiert als Anwalt der Verbraucher, gegen Industrie und Lobbyisten. So viel Lob von einflussreichen Umweltschutz-Organisationen - von Greenpeace bis BUND - gibt es selten, das tut der Partei im Umfragetief mal gut.

Laut Agrarminister gab es schon eine Einigung auf Ja

Souverän wirkt das späte Nein aber nicht. Dass die EU-Staaten diese Woche in Brüssel Farbe bekennen müssen, war klar. Umweltschützer laufen seit Monaten Sturm gegen die Erneuerung der EU-Zulassung, die Ende Juni ausläuft. Längst, so stellt es Agrarminister Christian Schmidt (CSU) dar, hatte sich die Bundesregierung auf ein Ja zum Glyphosat in Brüssel geeinigt, hatte die Kommission Bedenken und Auflagenwünsche aus dem Hause Hendricks in ihren Vorschlag eingearbeitet.

Im Umweltministerium allerdings bestritt man über Wochen, überhaupt einen Vorschlag aus Brüssel vorliegen zu haben. Deswegen gebe es auch noch keine Position, hieß es - anders, als Schmidt nach Hendricks' Statement erbost verbreitete. Er spricht jetzt von einer "Rolle rückwärts" der SPD-Kollegen im Kabinett. Und liegt damit wohl nicht ganz falsch.

Wenn zwei sich streiten, freuen sich die Grünen

Die Grünen feiern den Krach zwischen SPD und Union derweil als eigenen Erfolg. Sie hatten das Thema Glyphosat auf die Tagesordnung des Bundestags gebracht. Der Kurswechsel freue ihn, sagt etwa Harald Ebner, Obmann der Grünen im Agrarausschuss - "auch wenn viel Kalkül dabei sein mag, sich gegenüber der übermächtigen Kanzlerinnenpartei zu profilieren."

Bei der SPD sieht man das naturgemäß anders. "Für uns gilt das Vorsorgeprinzip, wonach nur zugelassen werden darf, was zweifelsfrei nicht gesundheitsschädlich ist", sagt Fraktionsvize Ute Vogt. Eine Übergangsfrist hält sie aber für möglich, "um Härtefälle in der Landwirtschaft weitgehend zu vermeiden".

Deutschland ohne Haltung

So oder so: Manche finden den Koalitionsstreit ziemlich peinlich. Die Bundesregierung ist in Sachen Glyphosat-Zulassung als Berichterstatter federführend in Brüssel - und hat nun gar keine Haltung. Mit ihrem Versuch, die Regierungsreihen zu schließen, ist Kanzlerin Angela Merkel gescheitert. "Die bislang geführten Gespräche haben noch nicht zu einer abschließenden Festlegung der Bundesregierung geführt", so formuliert es ihr Regierungssprecher Steffen Seibert. Ein Machtwort will die Kanzlerin offenbar nicht sprechen - Uneinigkeit bedeutet Enthaltung in Brüssel.

Damit ist nicht absehbar, ob die Ende Juni auslaufende Zulassung der umstrittenen Chemikalie verlängert wird. Grund sind die Mehrheitsverhältnisse in dem Gremium. Frankreich und andere Staaten wollen Glyphosat von den Äckern, Bahnschienen, Sportplätzen oder auch in privaten Vorgärten verbannen, andere EU-Staaten wünschen dagegen ebenso wie die EU-Kommission, dass das Herbizid weiterhin versprüht werden darf.

Wenn der Fachausschuss zu keinem Ergebnis kommt, hat die EU-Kommission den Schwarzen Peter und muss entscheiden. Die SPD immerhin könnte weiterhin sagen: Wir waren dagegen.

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