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Doris Schröder-Köpf: "Merkel hat Asylrecht faktisch außer Kraft gesetzt"

Doris Schröder-Köpf im "Welt"-Interview  

"Merkel hat Asylrecht faktisch außer Kraft gesetzt"

19.05.2016, 13:33 Uhr | t-online.de

Doris Schröder-Köpf: "Merkel hat Asylrecht faktisch außer Kraft gesetzt". Doris Schröder-Köpf: "Menschen mit Empathie begegnen": (Quelle: dpa)

Doris Schröder-Köpf: "Menschen mit Empathie begegnen": (Quelle: dpa)

Doris Schröder-KöpfMigrationsbeauftragte Niedersachsens, geht im Interview mit der Zeitung "Die Welt" hart ins Gericht mit Merkels Kurs in der Asylpolitik und erklärt, was sie besser machen würde.

Erst habe die Kanzlerin mit einer großzügigen Geste Flüchtlinge nach Deutschland eingeladen, dann aber "drastische Verschärfungen in die Wege geleitet", sagt Schröder-Köpf der "Welt". Eine "überzeugende Erklärung" für diesen "kompletten Richtungswandel" habe Merkel nicht gegeben.

"Reifeprüfung fürs ganze Land"

Mittlerweile habe die Kanzlerin "das Asylrecht in Deutschland faktisch außer Kraft gesetzt, mithilfe von ausländischen Regierungschefs wie Erdogan und Orbán".

Deutschland sei "durch die Hintertür" zu einem der größten Einwanderungsländer der Welt geworden. "Kein Wunder, dass sich die Menschen überrollt fühlen," so die SPD-Politikerin. Gleichzeitig lobte sie aber das Engagement der freiwilligen Helfer: "Das war wie eine Reifeprüfung fürs ganze Land. Und wir haben sie bestanden."

Einwanderungsgesetz fehlt

Nach Ansicht von Schröder-Köpf hätte es in Deutschland längst ein Einwanderungsgesetz geben müssen, das die Bedingungen für Zuwanderung festschreibt. Zudem hätten mehr Geldzahlungen an Hilfsorganisationen verhindern können, dass sich die Menschen überhaupt auf den Weg machen.

"Geplante Kontingente hätten auch uns geholfen, nicht so in Stress zu geraten", sagte Schröder-Köpf der Zeitung und machte sich stark für das Modell Großbritanniens, Flüchtlinge mit dem Flugzeug ins Land zu holen. So könnten sie das Geld, das sie Schleppern hätten zahlen müssen, stattdessen für einen Neuanfang im Deutschland nutzen.

"Internationalismus in der DNA"

Zu dem Abkommen mit der Türkei sagte die ehemalige Journalistin, es hätte schon längst Visaerleichterungen für türkische Staatsbürger geben müssen, doch habe das die Union immer blockiert. "Das ist schwer vermittelbar."

Die SPD werde Menschen, die ihre Heimat verlassen mussten, immer mit Empathie begegnen, betonte Schröder-Köpf: "Wir sind eine Partei, die Internationalismus in ihrer DNA hat. Kleinkariert deutsch und dumpfbraun können wir nicht."

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