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Rechtspopulismus: Bundespräsident warnt vor Radikalisierung in Deutschland

"Mehr Demokratie wagen"  

Gauck warnt vor Radikalisierung und Verfassungsfeinden

24.05.2016, 09:59 Uhr | dpa, AFP

Rechtspopulismus: Bundespräsident warnt vor Radikalisierung in Deutschland. Bundespräsident Joachim Gauck bei einer Rede. (Quelle: dpa)

Bundespräsident Joachim Gauck bei einer Rede. (Quelle: dpa)

Offenheit und Gesprächsbereitschaft ist für Bundespräsident Joachim Gauck der richtige Weg, mit den Unbillen der heutigen Zeit umzugehen.  Angesichts wachsender Spannungen in der Gesellschaft warnte Gauck vor einer Radikalisierung und warb für offene Debatten.

Vor über 700 Kommunalpolitikern aus ganz Deutschland sagte er, es gebe ein "Gefühl der Unsicherheit oder Ungewissheit" bei vielen Themen, etwa bei Flucht und Einwanderung, aber auch beim Freihandel oder der Zukunft Europas.

Gauck kritisierte "ein Denken in Freund-Feind-Bildern", "Kampfbegriffe wie etwa den der 'Lügenpresse'" sowie die Verunglimpfung der Demokratie als ein "System". "Mit Verfassungsfeinden, also Menschen, die den Verfassungsstaat in seinen Kernbestandteilen ändern oder abschaffen wollen, gibt es keine gemeinsame Gesprächsgrundlage", so Gauck.

Mit Offenheit Spannungen lösen

"Wie also umgehen mit Unübersichtlichkeit und Unbehagen?", fragte Gauck. "Es gibt jedenfalls einen Weg, der sich nicht eignet. Das ist die Radikalisierung, die Unfrieden schürt und das öffentliche Klima bis in manche Kommunen hinein vergiften kann", sagte er bei einer Rede zum Tag des Grundgesetzes.

"Spannungen löst man nicht, indem man andere ausgrenzt und Meinungen stigmatisiert. Spannungen löst man durch Offenheit und durch Gegenargumente."

Erinnerung an Willy Brandt

Gauck erinnerte an den ersten sozialdemokratischen Kanzler der Bundesrepublik. "Wir sollten, wie schon Willy Brandt mahnte, mehr Demokratie wagen. Auch wenn das für manchen heißen mag: mehr Demokratie ertragen. Wir brauchen also Gespräch und Geduld", sagte er. Die Toleranz des demokratischen Staates ende dort, wo zu Hass und Gewalt aufgestachelt werde.

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