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"Attacken gegen Merkel": Schäuble kritisiert Seehofer

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"Attacken gegen Merkel"  

Deutlich wie nie: Schäuble weist Seehofer in die Schranken

01.06.2016, 10:16 Uhr | dpa-AFX, t-online.de

"Attacken gegen Merkel": Schäuble kritisiert Seehofer. Wolfgang Schäuble übt harsche Kritik an CSU-Chef Horst Seehofer.  (Quelle: dpa)

Wolfgang Schäuble übt harsche Kritik an CSU-Chef Horst Seehofer. (Quelle: dpa)

Mit deutlichen Worten hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) CSU-Chef Horst Seehofer im unionsinternen Streit in die Schranken gewiesen. Schäuble sprach von "Attacken gegen Merkel". 

"Wie in der Union miteinander umgegangen wird, ist ziemlich einseitig: Es gibt nichts Vergleichbares aus der CDU gegenüber der CSU, nicht im Ganzen und nicht gegenüber Einzelnen - null", sagte Schäuble in einem ZDF-Interview im Vorfeld des Spitzentreffens der Koalition mit Blick auf CSU-Chef Horst Seehofer. "Die Formulierung 'Streit zwischen Merkel und Seehofer' muss ich zurückweisen. Es sind Attacken gegen Merkel", so Schäuble weiter. 

Union büßt in Umfragen ein

Am Dienstag hatten sich die CDU-Vorsitzende Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer getroffen. Der bayerische Ministerpräsident kritisiert seit Monaten den Kurs der Kanzlerin in der Flüchtlingskrise und gibt ihr die Schuld an schlechten Umfragewerten für die Union. Auch bei der Reform der Erbschaftsteuer, die an diesem Mittwochabend bei einem Treffen der Partei- und Fraktionschefs von Union und SPD im Kanzleramt auf dem Programm steht, blockiert Seehofer eine Einigung. Dieses Verhalten dürfte Schäuble ebenso verärgert haben.

Das Bundesverfassungsgericht hatte der Regierung bis zum 30. Juni dieses Jahres und damit eineinhalb Jahre Zeit gegeben, die bisherige Begünstigung von Firmenerben bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer neu zu regeln. Die Karlsruher Richter hatten einige Privilegien als überzogen kritisiert und gekippt.

Viele offene Fragen bei Koalitionstreffen

CDU, CSU und SPD im Bundestag hatten sich bereits im Februar auf ein Modell verständigt. Bayern und die CSU in München pochen aber auf weitergehendere Begünstigungen. Dies lehnt die SPD ab und nennt den bisherigen Kompromiss sehr weitgehend. Unmut über das Vorgehen der CSU und Wirtschaftsverbände gibt es auch in der CDU.

Bei dem Treffen des Koalitionsausschusses geht es auch um Pläne für eine gleiche Bezahlung von Männern und Frauen. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann forderte die Union auf, den von Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) vorgelegten Gesetzentwurf jetzt auf den Weg zu bringen.

In einem ersten Schritt sollen Frauen das Recht erhalten zu erfahren, wie viel ihre männlichen Kollegen im Schnitt verdienen. Die Union will diesen Auskunftsanspruch auf Beschäftigte in großen Unternehmen mit über 500 Beschäftigten beschränken. Damit würden nach SPD-Angaben statt 31 Millionen Beschäftigte nur rund sechs Millionen Arbeitnehmer von mehr Informationen zum Lohngefälle profitieren.

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes verdienten Frauen 2015 im Schnitt (bezogen auf das Stundenentgelt) 21 Prozent weniger als Männer. Im Osten lag die Differenz bei acht Prozent, im Westen bei 23 Prozent. Die Unterschiede kommen auch durch längere Auszeiten und Karriereknicks von Frauen zugunsten der Erziehung von Kindern zustande.

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