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Erdogan-Anwalt will Böhmermann-Gedicht komplett verbieten lassen

Nach Teilerfolg vor Gericht  

Neue Runde im Streit um Böhmermann-Gedicht

02.07.2016, 22:04 Uhr | dpa, rtr

Erdogan-Anwalt will Böhmermann-Gedicht komplett verbieten lassen. Klagefreudig: Präsident Recep Tayyip Erdogan (Quelle: Reuters)

Klagefreudig: Präsident Recep Tayyip Erdogan (Quelle: Reuters)

Der Rechtstreit über das Schmähgedicht des Satirikers Jan Böhmermann über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan geht in eine neue Runde: Erdogans Anwalt Michael-Hubertus Sprenger will nach Informationen des "Spiegel" das Gedicht jetzt komplett verbieten lassen.

Dazu habe er am Mittwoch Klage beim Landgericht Hamburg eingereicht. Mitte Mai hatte das Gericht bereits eine einstweilige Verfügung erlassen und dem Satiriker und TV-Moderator die Wiederholung großer Teile des von ihm selbst als "Schmähkritik" bezeichneten Gedichts untersagt. Dies war als ein Teilerfolg Erdogans gewertet worden.

"Quelle: Internet"

Sprenger wolle nun ein Komplettverbot des Gedichts erwirken. "Böhmermann kann sich nicht auf Kunst berufen, wenn er selbst behauptet, das Kunstwerk stamme gar nicht von ihm", sagte der Anwalt dem "Spiegel". Auf die Frage, ob er das Gedicht selbst geschrieben habe, hatte Böhmermann in einem schriftlichen Interview mit der Wochenzeitung "Die Zeit" geantwortet: "Nein. Quelle: Internet."

Im Gegensatz zu einem Verfügungsverfahren ist gegen eine Entscheidung im Hauptsacheverfahren der Rechtsweg bis zum Bundesgerichtshof oder Bundesverfassungsgericht möglich, wie der Hamburger Gerichtssprecher erklärte.

Zur Begründung der einstweiligen Verfügung hatte das Hamburger Landgericht erklärt, das Gericht habe zwischen der Kunst- und Meinungsfreiheit und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Antragstellers abwägen müssen.

Zweites Verfahren wegen Beleidigung eines Staatsoberhaupts

In Form von Satire geäußerte Kritik am Verhalten Dritter finde ihre Grenze, wo es sich um eine reine Schmähung handele oder die Menschenwürde angetastet werde. Böhmermanns Gedicht überschreite diese Grenze in bestimmten Passagen, die schmähend und ehrverletzend seien, so das Landgericht. Die übrigen Teile setzten sich in zulässiger Weise satirisch mit aktuellen Vorgängen in der Türkei auseinander.

Darüber hinaus ist bei der Staatsanwaltschaft in Mainz noch ein Ermittlungsverfahren gegen Böhmermann wegen des Verdachts auf Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhaupts nach Paragraf 103 des Strafgesetzbuches anhängig. Dafür hatte die Bundesregierung grünes Licht gegeben, Kanzlerin Angela Merkel sich dabei aber über das Votum ihrer SPD-Minister hinweggesetzt.

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