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Rigaer Straße in Berlin: Teilräumung war rechtswidrig

Linkes Berliner Wohnprojekt  

Teilräumung in Rigaer Straße war rechtswidrig

13.07.2016, 16:17 Uhr | AFP

Rigaer Straße in Berlin: Teilräumung war rechtswidrig. Polizeieinsatz in Rigaer Straße. (Quelle: dpa)

Polizeieinsatz in Rigaer Straße. (Quelle: dpa)

Die mit einem massiven Polizeieinsatz durchgesetzte Teilräumung des Veranstaltungssaals Kadterschmiede und anderer Räume in der Rigaer Straße 94 ist rechtswidrig. Das bestätigte die Zivilkammer des Berliner Landgerichts.

Im seit Wochen eskalierenden Streit um das linke Berliner Wohnprojekt hat der Verein hinter den Aktivisten damit einen Sieg vor Gericht errungen. Die Kammer bestätigte dem klagenden Verein Freunde der Kadterschmiede vorläufig dessen Nutzungsrechte. 

Da die Anwälte der Hauseigentümergesellschaft Lafone Investments Limited nicht zur Verhandlung erschienen, handelt es sich um ein sogenanntes Versäumnisurteil. Dieses gibt dem anwesenden Kläger automatisch Recht, räumt aber den Rechtsvertretern der Lafone Investments ein Widerspruchsrecht ein. Bis zur endgültigen Klärung der Besitzverhältnisse muss Lafone Investments die Räume wieder freigeben.

Der Hauseigentümer-Anwalt André Tessmer sagte, er sei dem Prozess wegen eines Autobrandes ferngeblieben. "Gebrannt hat das vor meinem Haus geparkte Auto eines Nachbarn, aber ich gehe davon aus, dass das mir galt", sagte der Rechtsanwalt. "Ich fühle mich persönlich bedroht", sagte Tessmer weiter.

Richterin regt Gespräch an

In der mündlichen Verhandlung stellte Richterin Nicola Herbst fest, dass der Hauseigentümer vor dem Polizeieinsatz am 22. Juni weder einen Räumungstitel vorgelegt noch einen Gerichtsvollzieher bei der Vollstreckung mitgebracht hatte. Damit sei die Räumung der Erdgeschossräume rechtlich nicht gedeckt gewesen, sagte Herbst.

Sie machte weiter deutlich, dass die in Großbritannien registrierte Firma in einem ordentlichen Verfahren sehr wohl große Chancen habe, ihr Eigentumsrecht durchzusetzen. Herbst äußerte die Bitte, "irgendeinen Weg zu finden, mit dem Eigentümer ins Gespräch zu kommen, damit sich das nicht weiter aufheizt". Der Verein ist nach eigenem Bekunden an einem ordentlichen Mietvertrag interessiert.

Sympathisanten bejubeln Urteil

Die zahlreichen Sympathisanten aus der linken Szene, die sich im Saal des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg eingefunden hatten, quittierten das vorläufige Urteil mit lautem Jubel. "Wir haben gewonnen - ich hoffe, dass die Berliner Polizei das jetzt versteht", sagte der Anwalt des Vereins, Lukas Theune. Derzeit werden die vom Eigentümer veranlassten Bauarbeiten im Erdgeschoss von zahlreichen Polizisten bewacht und durchgesetzt.

Theune kündigte an, das Nutzungsrecht seiner Mandanten mit Hilfe eines Gerichtsvollziehers schnellstmöglich durchsetzen zu wollen. Bis zur gerichtlichen Klärung der eigentlichen Besitzrechte will der Verein möglichen Nutzungsüberlassungsvereinbarungen aus der Vergangenheit nachspüren.

Niederlage für Innensenator Henkel

"Klar ist letztlich, der Eigentümer kann so etwas auch wieder kündigen", sagte Theune. "Theoretisch hat er schon die Möglichkeit, das irgendwann auf rechtsstaatliche Art und Weise räumen zu lassen, denke ich."

Das Urteil stellt dennoch auch eine Niederlage für Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) dar, der den Polizeieinsatz zur Durchsetzung der Eigentümerrechte offensiv verteidigt hatte. "Wir haben konkrete Erkenntnisse, dass der Anwalt der Eigentümerseite aufgrund einer massiven Einschüchterung beziehungsweise eines Brandanschlags nicht an dem Termin teilgenommen hat", erklärte Henkel am Nachmittag. Er wies zudem die Einschätzung des Gerichts, wonach die Räumung widerrechtlich war, zurück.

Welle der Gewalt

Eigentümer-Anwalt Tessmer sagte, er wisse noch nicht, wie er weiter vorgehen werde. "Ich muss mich erst einmal mit meiner Familie besprechen." Einer Polizeimeldung vom Morgen war zu entnehmen, dass gegen 03.30 Uhr ein Anwohner von lauten Geräuschen geweckt worden war, auf der Straße einen brennenden Renault erblickte und die Feuerwehr alarmierte. Das Auto sei vom Feuer komplett zerstört worden.

Seit der Teiilräumung gab es in Berlin eine Welle der Gewalt, vornehmlich Sachbeschädigungen. Bei einer Solidaritätskundgebung zugunsten des Wohnprojekts im Stadtteil Friedrichshain gab es am Wochenende zudem massive Ausschreitungen, bei denen mehr als 120 Polizisten verletzt wurden.

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