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BGH lehnt drittes Geschlecht für Intersexuelle ab

Eintrag "divers" nicht zulässig  

BGH lehnt drittes Geschlecht für Intersexuelle ab

04.08.2016, 18:51 Uhr | rtr

Vor dem Bundesgerichtshof ist eine junge Intersexuelle mit dem Wunsch gescheitert, sich als Geschlecht "inter" oder "divers" eintragen zu lassen. Das Personenstandsgesetz lasse dies nicht zu, entschied der XII. Zivilsenat laut Mitteilung des BGH.

Die 1989 geborene und als Mädchen im Geburtenregister eingetragene Klägerin hatte eine Genanalyse vorgelegt, wonach sie weder Mann noch Frau sei.

Der Senat sah den Angaben zufolge auch keine Veranlassung, die Sache dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen. Die Frage einer Grundrechtsverletzung durch die Festlegung auf ein Geschlecht stelle sich nicht mehr, da Intersexuelle seit 2013 jede Geschlechtsangabe im Geburtenregister streichen lassen könnten.

Klägerin plant Verfassungsbeschwerde

Die Eintragung eines dritten Geschlechts sei aber nicht zulässig. Der entsprechende Beschluss des BGH erging bereits im Juni, wurde aber nun erst bekanntgemacht. (Az. XII ZB 52/15)

Die Kampagnengruppe "Dritte Option", die das Verfahren begleitet hatte, kündigte an, dass die erfolglose Klägerin im September Verfassungsbeschwerde einreichen werde. In Deutschland leben nach Angaben der Bundesregierung aus dem Jahr 2013 etwa 8000 bis 10.000 Intersexuelle. Deren Interessenverbände schätzen die Zahl auf bis zu 80.000.

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