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Angela Merkel "Wir schaffen das": Bilanz was nach einem Jahr geschafft ist

Was wirklich geschafft ist  

Zwölf Monate nach "Wir schaffen das"

31.08.2016, 12:05 Uhr | Volker Dohr, t-online.de

Angela Merkel "Wir schaffen das": Bilanz was nach einem Jahr geschafft ist. Jugendliche minderjährige Flüchtlinge: Was ein Jahr nach "Wir schaffen das" passierte. (Quelle: dpa)

Jugendliche minderjährige Flüchtlinge: Was ein Jahr nach "Wir schaffen das" passierte. (Quelle: dpa)

Das wohl bekannteste Merkel-Zitat "Wir schaffen das" wird ein Jahr alt. Doch was genau hat Deutschland in diesen zwölf Monaten der Flüchtlingskrise geschafft - und was ist noch zu tun? Vier Ansichten zu einer Frage.

Großes Lob für die Ehrenamtlichen

In der eigenen Partei bekam Merkel nicht immer nur Lob. Zu ihren größten Kritikern gehört Wolfgang Bosbach. Er jedoch beginnt mit einem Lob: "Ohne das Engagement der Ehrenamtlichen wäre der Staat überfordert gewesen", sagt Bosbach im Gespräch mit t-online.de.

Die Geschwindigkeit der Asylverfahren bereitet ihm aber Sorge, hier hinke man "meilenweit hinterher". Ein Grund hierfür sei, dass die Entscheider im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BamF) selbst neue Entscheider ausbilden müssten, ihrer regulären Tätigkeit damit aber nicht mehr nachkämen. Die Integration der Menschen sei "nicht reibungslos umgesetzt", so Bosbach. "Die Realität bleibt hier hinter der Rhetorik zurück", erklärt der CDU-Politiker im Hinblick auf das Merkel-Zitat.

Zahlreiche Gesetze verabschiedet

Parteikollege Olav Gutting wird deutlicher: Man habe mit zwei Asylpaketen, dem EU-Türkei-Deal, der Schließung der Balkanroute und dem Integrationsgesetz zwar viel erreicht, aber noch zahlreiche Hürden vor sich. Besonders die Regelung zu so genannten sicheren Drittstaaten, die bereits durch den Bundestag ist, im Bundesrat aber von den Grünen blockiert wird, fehlt ihm weiterhin. Ansonsten sieht aber auch er Erfolge: Die Flüchtlingspolitik trage klar die Handschrift der Union und habe die "krassesten Verschärfungen" der letzten Jahre mit sich gebracht.

Dennoch: "Ich bewundere den Optimismus von manchen, sehe aber Probleme", so Gutting weiter. Besonders die Menschen im ländlichen Raum seien mit der neuen Lebenssituation oft überfordert, wenn plötzlich zahlreiche Flüchtlinge etwa in ein kleines Dorf kämen. "Diese Menschen fühlen sich von der Politik dann nicht mehr wahrgenommen in ihren Sorgen", sagt Gutting. "Dass Merkel ihr 'Wir schaffen das' wiederholt, unterschlägt, dass es Korrekturbedarf gibt. Ich hätte mir gewünscht, dass sie sagt 'Das haben wir geschafft, das haben wir noch zu tun'", schließt der CDU-Politiker.

"Es gab einige Bankrotterklärungen"

Bernd Mesovic schätzt die Lage kritischer ein. Wie der stellvertretende Geschäftsführer von Pro Asyl sagt, macht vor allem das Integrationsgesetz Probleme. Die Wohnsitznahmeverpflichtung habe dazu geführt, dass Flüchtlinge vielfach dort leben, wo sie keine Arbeit finden, so Mesovic. Die Folge: Klagen vor Gerichten. "Wir haben vor allem den Eindruck, dass das BamF auf die Rückkehr der regulären Flüchtlingsverfahren nicht vorbereitet ist", so seine Einschätzung. Stattdessen kämen oftmals Papiere an, die nicht korrekt ausgefüllt seien und die Qualität der Verfahren leide insgesamt. Auch dann droht eine Verlagerung vor die Gerichte - nämlich wenn die Flüchtlinge gegen Bescheide vorgehen. Hier gab es "einige Bankrotterklärungen", so Mesovic.

Auch er lobt jedoch die Ehrenamtlichen. Pro Asyl selbst hat in den letzten zwölf Monaten zahlreiche neue Mitglieder gewonnen, "die auch bleiben", so der stellvertretende Geschäftsführer. Was Angela Merkels "Wir schaffen das" betrifft, sieht er sich verhalten optimistisch. Mit dem Türkei-Deal etwa habe man das Problem lediglich verlagert, nicht aber gelöst. "Stattdessen ändern sich nun die Fluchtrouten", so Mesovic. Unklar sei zudem, was mit den rund 90.000 Flüchtlingen passiert, die in Griechenland und Italien festhängen.

Seiner Einschätzung hängt der Erfolg in der Flüchtlingspolitik vor allem davon ab, was man nun für junge Flüchtlinge tut. "Hier haben wir schon seit 1980 gezeigt, dass wir Großes leisten können", schließt Mesovic.

Qualität der Unterkünfte wird besser

"Die Flüchtlinge wurden ab Tag eins versorgt, aber die Qualität der Versorgung war verbesserungsfähig", sagt ein Mitarbeiter einer südhessischen Flüchtlingseinrichtung, der anonym bleiben möchte. Besonders die Logistik habe den Helfern anfangs Probleme bereitet: "Mal eben 1000 Betten bestellen war nicht so einfach", so der junge Mann.

Mittlerweile habe sich die Lage jedoch beruhigt und eingespielt: "Die Qualität der Unterkünfte und die Sicherheit werden besser. Wir haben sogar Kinderbetreuung und Deutschkurse". Auch im Hintergrund sei die Hilfsbereitschaft Ehrenamtlicher und Freiwilliger ungebrochen groß.

Kritik übt er dennoch - ebenfalls am BamF: "Überall kam mehr Personal - außer dort. Und beim BamF hängt alles." Die Menschen fühlten sich aufgrund monatelang unbearbeiteter Asylanträge oft alleine gelassen und bekämen einen Lagerkoller. Das arte in Frust und oft auch Gewalt aus. "Wenn da ein Altfall ist, der bereits seit sechs Monaten wartet und ein neuer kommt und sein Antrag wird binnen drei Wochen bearbeitet, dann sorgt das für Ärger", so der Helfer. Vor allem die Kommunikation zwischen den in der Einrichtung tätigen und der Behörde könnte oftmals besser laufen. Im Großen und Ganzen ist er dennoch zufrieden: "Die Sachen stabilisieren sich."

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