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Merkel würde bei Flüchtlingen wieder so handeln

Keine Belastung für Einheimische  

Merkel steht zu ihrem Handeln in der Flüchtlingskrise

03.09.2016, 17:36 Uhr | dpa , rtr , AFP

Merkel würde bei Flüchtlingen wieder so handeln. Bundeskanzlerin Angela Merkel würde in der Flüchtlingskrise wieder so handeln. (Quelle: Reuters)

Bundeskanzlerin Angela Merkel würde in der Flüchtlingskrise wieder so handeln. (Quelle: Reuters)

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihre Haltung in der Flüchtlingspolitik bekräftigt. Sie würde rückblickend genauso handeln wie vor einem Jahr, sagte sie der "Bild". Auf eine entsprechende Frage antwortete die CDU-Chefin: "Ja, das würde ich."

An jenem September-Wochenende sei es nicht darum gegangen, "die Grenze für alle zu öffnen, sondern sie für diejenigen nicht zu schließen, die sich in großer humanitärer Not aus Ungarn zu Fuß auf den Weg zu uns gemacht hatten". Am 4. September 2015 hatten Deutschland und Österreich entschieden, die Grenze zu Ungarn für Tausende Flüchtlinge zu öffnen, die dort festsaßen.

Keinem Deutschen wurde etwas gekürzt

Darüberhinaus sagte Merkel, die Flüchtlingswelle sei nicht zulasten von Einheimischen gegangen. "Die große Aufgabe der Politik, das Lebensniveau der Menschen in Deutschland zu halten und zu verbessern, erfüllen wir heute genauso gut wie vorher."

Die Standards für Flüchtlinge richteten sich an den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts aus. Wegen der Einwanderer sei niemandem in Deutschland die Leistung gekürzt worden. "Für Neiddebatten gibt es also keinen Anlass." Klar sei aber auch, dass sich ein Jahr wie das vergangene nicht wiederholen könne.

Keine weltweite Einladung

Merkel widersprach der These, dass ihre Entscheidungen weltweit als Einladung und Ermunterung für Flüchtlinge verstanden worden seien, sich überhaupt erst auf den Weg zu machen: "Schon Mitte August hatte der Bundesinnenminister die Prognose abgegeben, dass wir im Jahr 2015 mit 800.000 Flüchtlingen rechnen müssten."

Diese Prognose sei dann "allerdings in der Tat zum Beispiel in Afghanistan von Schleppern als Bereitschaft Deutschlands, 800.000 Afghanen aufzunehmen, missbraucht und von manchen in der Folge missverstanden worden".

Entscheidend sei nun, die Menschen in Deutschland zu integrieren. Diese müssten sich auch selbst um Arbeit und Integration bemühen. "Wenn uns die Integration der Flüchtlinge gelingt, nützt das beiden Seiten."

Flüchtlings-Deal mit der Türkei sorgt für Eindämmung

Merkel verteidigte außerdem das Flüchtlingsabkommen der EU mit der Türkei gegen Kritik. Sie blieb auch bei ihrer Einschätzung, dass nicht die Schließung der Balkanroute, sondern die Übereinkunft mit der Türkei für die Eindämmung des Flüchtlingsstroms entscheidend gewesen sei.

Die EU-Türkei-Vereinbarung sei "der Schlüssel zur Überwindung des Schlepperwesens in der Ägäis und zur Stabilisierung der Lage in Griechenland" gewesen. "Vieles ist erreicht, aber die Krise ist längst nicht überwunden", sagte die Kanzlerin.

Merkels Popularität hat im Zuge der Flüchtlingskrise gelitten. Am Sonntag wird in Mecklenburg-Vorpommern gewählt, wo Merkel ihren Wahlkreis hat. Die Landtagswahl ein Jahr vor der Bundestagswahl gilt auch als Stimmungstest für die Kanzlerin.

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