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Angela Merkel ruft im Bundestag zur Einigkeit gegen AfD auf

Merkel verteidigt ihre Politik  

"Situation um Vielfaches besser als vor einem Jahr"

07.09.2016, 17:34 Uhr | t-online.de, dpa

Angela Merkel verteidigt ihre Politik im Bundestag. (Screenshot: t-online.de)
"Situation um Vielfaches besser als vor einem Jahr"

Angela Merkel verteidigt ihre Politik im Bundestag.

Merkel verteidigt ihre Flüchtlingspolitik. (Quelle: Bundestag/t-online.de)


Bundeskanzlerin Angela Merkel lässt derzeit keine Gelegenheit ungenutzt, ihre Flüchtlingspolitik gegen die scharfe Kritik von vielen Seiten zu verteidigen. "Die Situation heute ist um ein Vielfaches besser als vor einem Jahr", sagte sie jetzt in ihrer Rede im Bundestag im Rahmen der Haushaltsdebatte. Auch zur AfD und dem Verhältnis zur Türkei bezieht sie Stellung.

Die Beratung über den Etat des Bundeskanzleramts wird traditionell zur Generalaussprache über die Regierungspolitik genutzt. Nach der Wahlschlappe der CDU in Mecklenburg-Vorpommern wurde ihre rede mit Spannung erwartet.

"Deutschland wird Deutschland bleiben"

"Deutschland wird Deutschland bleiben - mit allem, was uns daran lieb und teuer ist", betonte Merkel. Trotz der verbesserten Lage bleibe dennoch viel zu tun. So plane die Bundesregierung weitere Maßnahmen im Bereich der inneren Sicherheit.

"Das muss nicht sein": Merkel wird zurechtgewiesen. (Quelle: t-online.de)
"Das muss nicht sein": Merkel wird zurechtgewiesen

Lammert weist Merkel zurecht Ermahnung für die Kanzlerin: In der heutigen Plenarsitzung wurde Angela Merkel von Bundestagspräsident Norbert Lammert zu Recht gewiesen.

"Das muss nicht sein": Merkel wird zurechtgewiesen. (Quelle: Reuters)


"Die Menschen dürfen verlangen, dass wir das Menschenmögliche tun, um ihre Sicherheit zu gewährleisten", versicherte die Kanzlerin. Dennoch betonte Merkel: "Terrorismus ist kein neues Problem, das erst mit den Flüchtlingen gekommen ist." 

Die wirtschaftliche und soziale Lage in Deutschland ist aus Merkels Sicht so gut wie schon lange nicht mehr. Die Politik müsse Menschen "eine gute soziale und wirtschaftliche Perspektive geben. Die Ausgangslage dafür ist gut." Die Kanzlerin verwies auf einen weiteren Haushalt ohne neue Schulden, den Zuwachs an Arbeitsplätzen und sinkende Erwerbslosigkeit, den Kaufkraftanstieg und "die höchste Rentenanpassung seit 23 Jahren".

Umgang mit AfD eine "Herausforderung für uns alle"

Im Streit um den Umgang mit der rechtspopulistischen AfD rief Merkel zu einer gemeinsamen Kraftanstrengung aller Bundestagsparteien auf. Die AfD sei nicht nur eine Herausforderung für die CDU, "sie ist eine Herausforderung für uns alle in diesem Hause", sagte die Kanzlerin und erntete dafür Beifall.

"Wenn wir untereinander nur den kleinen Vorteil suchen, um zum Beispiel noch irgendwie mit einem blauen Auge über einen Wahlsonntag zu kommen, gewinnen nur die, die auf Parolen und scheinbar einfache Antworten setzen", warnte Merkel. "Ich bin ganz sicher: Wenn wir uns das verkneifen und bei der Wahrheit bleiben, dann gewinnen wir (...) das wichtigste zurück, was wir brauchen: Vertrauen der Menschen."

Indirekte Botschaft an Seehofer

Auch zu den Verbalattacken ihres Chef-Kritikers Horst Seehofer - ohne sie explizit zu erwähnen - fand sie deutliche Worte. "Wenn wir anfangen, uns sprachlich und tatsächlich an denen zu orientieren, die an Lösungen nicht interessiert sind, verlieren am Ende wir die Orientierung", rief Merkel zu einer Mäßigung im Tonfall auf. Seehofer hatte tags zuvor zu einem Rundumschlag gegen Merkel und ihre Politik ausgeholt.

In ihrer Rede verteidigte Merkel auch erneut das umstrittene Flüchtlingsabkommen der EU mit der Türkei. Die Vereinbarung sei "in beiderseitigem Interesse", sagte Merkel. "Es ist, seitdem wir dieses Abkommen haben, so gut wie niemand mehr in der Ägäis ertrunken." 

Türkei-Abkommen dient als Vorlage

Das Abkommen mit der Türkei sei sogar ein Modell für weitere Abkommen mit Ägypten, Tunesien oder irgendwann auch mit Libyen. Mit Blick auf die Türkei betonte Merkel zugleich, wenn diese Menschenrechte verletze, "dann wird das beim Namen genannt". Wenn ein Militärputsch scheitere, "dann sagen wir, dass es gut ist, dass er scheitert".

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