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Flüchtlingspolitik: CSU will Flüchtlinge in Krisengebiete abschieben

Nächster Vorstoß aus Bayern  

CSU will Flüchtlinge in Krisengebiete abschieben

09.09.2016, 14:44 Uhr | rtr

Flüchtlingspolitik: CSU will Flüchtlinge in Krisengebiete abschieben. Die CSU will Migranten ohne Bleiberecht auch nach Nord-Afghanistan abschieben. (Quelle: dpa)

Die CSU will Migranten ohne Bleiberecht auch nach Nord-Afghanistan abschieben. (Quelle: dpa)

Nahezu kein Tag vergeht ohne neue Forderungen aus Bayern. Diesmal lässt der bayerische Innenminister Joachim Herrmann aufhorchen. Er will Flüchtlinge und Migranten ohne Bleiberecht in Deutschland auch nach Nord-Afghanistan abschieben.

"Abschiebungen müssen auch in Krisengebiete möglich sein, etwa in den Norden Afghanistans, wo wir uns seit Jahren mit der Bundeswehr für Frieden und Freiheit engagieren", sagte Herrmann der "Bild"-Zeitung. Der CSU-Vorstand will am Freitag und Samstag in einer Klausurtagung ein fünfseitiges Papier verabschieden, in dem ein schärferer Kurs in der Flüchtlingskrise beschlossen wird.

CSU fordert weiter Obergrenze

Herrmann und CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer forderten erneut, dass Deutschland nach österreichischem Vorbild eine Obergrenze für die jährliche Aufnahme von Flüchtlingen festlegt. Dies lehnen alle anderen im Bundestag vertretenen Parteien ab. Auch das CDU-Präsidiums-Mitglied Jens Spahn sprach sich im Deutschlandfunk gegen eine Obergrenze aus, betonte aber, dass es ansonsten viele Gemeinsamkeiten zwischen CDU und CSU in der Flüchtlingspolitik gebe.

Kanzlerin Angela Merkel lehnt die Forderung nach Obergrenzen strikt ab. "Meine Haltung hierzu ist hinlänglich bekannt", sagte die CDU-Vorsitzende den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Vor dem Hintergrund des Vorwurfs führender CSU-Politiker, sie habe mit ihrem Kurs der politischen Mitte das Feld für die rechtspopulistische AfD bereitet, sagte Merkel: "Die CDU ist und bleibt die Volkspartei der Mitte in Deutschland, mit einem Angebot für alle."

"Katalog der Unmenschlichkeit"

Das CSU-Papier zur Flüchtlingspolitik war auf heftige Kritik nicht nur der Opposition, sondern auch des Koalitionspartners SPD gestoßen. Die bayerische SPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen forderte die CSU auf, die Bundesregierung zu verlassen. "Ihre Forderungen widersprechen der Politik der Bundesregierung", sagte sie dem "Münchner Merkur". "Es ist kein Wille zur Zusammenarbeit mehr zu erkennen." Das CSU-Papier nannte Kohnen einen "Katalog der Unmenschlichkeit".

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