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Viertes Kind von Chinesen bekommt Flüchtlingsstatus

Urteil mit Signalwirkung  

Viertes Kind von Chinesen bekommt Flüchtlingsstatus

15.09.2016, 13:01 Uhr | dpa

Viertes Kind von Chinesen bekommt Flüchtlingsstatus. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim. (Archivbild) (Quelle: dpa)

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim. (Archivbild) (Quelle: dpa)

Ein chinesisches Paar fürchtet in seiner Heimat die Diskriminierung seines vierten Kindes. Denn dort herrscht eine strenge Familienpolitik. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hat jetzt entschieden, dass das Kind als Flüchtling anerkannt werden muss.

In China galt lange eine Ein-Kind-Politik. Seit Anfang dieses Jahres dürfen chinesische Paare immerhin zwei Kinder haben. Die Eltern des 2015 geborenen Jungen waren vor Gericht gezogen, weil sie für ihr viertes Kind gesellschaftliche Diskriminierung in China fürchten. Unter anderem deshalb möchten sie in der Bundesrepublik bleiben.

Laut der Entscheidung in Mannheim muss das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge den Jungen als Flüchtling anerkennen. Diese Entscheidung könnte bundesweit Signalwirkung haben, wie ein VGH-Sprecher sagte (Az. A 11 S 1125/16).

"Kind könnte in China nicht in die Schule"

Der Anwalt der Familie aus Bruchsal hatte am Rande der Verhandlung gesagt, die Eltern könnten ihrem Sohn in ihrer Heimat keine Zukunft bieten. "In China würde er nicht registriert werden, könnte nicht in die Schule und bekäme keine Sozialleistungen. Er wäre ausgegrenzt von jeder Förderung der Entwicklung." Außerdem müssten die Eltern mit einer empfindlichen Geldstrafe rechnen. Die Familie lebe mit der Angst, nach China abgeschoben zu werden.

Das Paar und das erste und zweite Kind haben in Deutschland den Status der Duldung. Für das dritte und vierte Kind der beiden Chinesen galt bislang subsidiärer Schutz. Dieser wird Menschen zugestanden, die in ihrer Heimat zwar nicht individuell verfolgt werden, aber dennoch wegen Gefahr für Leib und Leben vorläufig in Deutschland bleiben dürfen. 

Kein Anspruch auf Familienflüchtlingsschutz 

Jedes Asylverfahren sei ein Einzelfall, erklärte ein Sprecher des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. Bekomme das Kind den Flüchtlingsstatus zuerkannt, könne sich dadurch zwar grundsätzlich auch für die Eltern ein Anspruch auf Familienflüchtlingsschutz ergeben.

Das setze aber voraus, dass die Familie bereits im Heimatland bestanden habe. Das ist im konkreten Fall nicht so: Die beiden unverheirateten Chinesen lernten sich erst in Deutschland kennen und bekamen alle vier Kinder hier.


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