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Bautzener Polizeichef: Gewalt ging von Flüchtlingen aus

Ausschreitungen in Bautzen  

Polizeichef: Gewalt ging von Flüchtlingen aus

15.09.2016, 16:43 Uhr | dpa, AFP

Bautzener Polizeichef: Gewalt ging von Flüchtlingen aus . Bautzen am Tag danach: Polizei- und Krankenwagen auf dem Kornmarkt. (Quelle: dpa)

Bautzen am Tag danach: Polizei- und Krankenwagen auf dem Kornmarkt. (Quelle: dpa)

Die gewalttätigen Ausschreitungen zwischen Flüchtlingen und Einheimischen in der sächsischen Stadt Bautzen sind nach Angaben der Polizei von Asylsuchenden ausgegangen.

Aus einer Gruppe von 15 bis 20 minderjährigen Asylbewerbern seien Flaschen und Steine in Richtung der Rechten geflogen, sagte der Bautzener Polizeichef Uwe Kilz bei einer Pressekonferenz.

Bereits bei einer Konfrontation am vergangenen Freitag sei Gewalt zunächst von jungen Flüchtlingen ausgelöst worden. Der Landkreis Bautzen will den etwa 30 in der Stadt lebenden jugendlichen Flüchtlingen nun ein Alkoholverbot und eine Ausgangssperre ab 19 Uhr aussprechen.

Die Polizei ermittelt wegen des Verdachts des Landfriedensbruchs sowie gefährlicher Körperverletzung. Derzeit werde Videomaterial ausgewertet, sagte der stellvertretende Leiter der Polizeidirektion Görlitz, Klaus Mehlberg. Zahlreiche Personalien seien aufgenommen worden, eine Reihe von Personen der Polizei bereits bekannt.

OB will durchgreifen

Nach der Eskalation der gewalttätigen Auseinandersetzungen will der Oberbürgermeister der sächsischen Stadt durchgreifen. Der parteilose Alexander Ahrens kündigte "massive polizeiliche Maßnahmen" an.

So sollen Mitarbeiter des Ordnungsamtes gemeinsam mit Polizisten verstärkt auf Streife gehen. Auch Streetworker sollen zum Einsatz kommen.

Die Situation auf dem Bautzener Kornmarkt schaukelt sich bereits seit zwei Wochen hoch. Am Mittwochabend kam es dann zu einer gewaltsamen Konfrontation zwischen rund 80 gewaltbereiten, meist rechten Deutschen und etwa 20 jungen Asylbewerbern.

Aus heftigen Wortgefechten wurden tätliche Übergriffe. Zeugen zufolge flogen Flaschen. Jugendliche Flüchtlinge gingen mit Flaschen und Holzlatten auch auf die Polizei los. Diese setzte Pfefferspray und Schlagstöcke ein.

Ahrens: "Bautzen kein Spielplatz von gewaltbereiten Rechten"

OB Ahrens sieht nun eine "neue Qualität der Auseinandersetzungen" erreicht. Bereits zuvor sei es gelegentlich zu Pöbeleien und Beleidigungen gekommen. "Nun aber geht es um anderes Level", sagte er. "Es kann nicht sein, dass Bautzen zum Spielplatz von gewaltbereiten Rechten wird."

Im Februar hatten Schaulustige einem Brand in einer Flüchtlingsunterkunft zugesehen und die Löscharbeiten behindert. Im März war Bundespräsident Joachim Gauck bei einem Besuch in Bautzen beschimpft und beleidigt worden. Damals hatte er mit Bürgern über die Flüchtlingskrise diskutiert.

Die Polizei hatte sich bereits am Mittwochnachmittag besorgt über die zunehmende Gewalt geäußert und gegenseitige Provokationen von Flüchtlingen und Einheimischen dafür verantwortlich gemacht. Dabei spiele in den meisten Fällen Alkohol eine Rolle.

In Bautzen wird seit Wochen über ein Alkoholverbot auf dem Kornmarkt debattiert. Der Bautzener Landtagsabgeordnete Marko Schiemann (CDU) forderte die Stadt auf, nun endlich zu handeln. Außerdem verlangte er von Innenminister Markus Ulbig (CDU) mehr Polizeipräsenz in Bautzen.

Polizei trennt Konfliktparteien

Am Mittwochabend musste ein Großaufgebot der Polizei die Lage auf dem Kornmarkt beruhigen. Daraufhin gingen die Asylbewerber über eine Brücke in Richtung ihres Heimes. Rechtsextreme teilten sich in Gruppen auf und verfolgten die Flüchtlinge. Nachdem die Asylbewerber ihre Unterkunft erreicht hatten, bewachte die Polizei das Gebäude und forderte die 32 Bewohner auf, es nicht zu verlassen.

Auch drei weitere Asylbewerberunterkünfte in Bautzen und dem Ort Niedergurig im Landkreis Bautzen wurden nach Angaben der Polizei bewacht. Noch bis in die Nacht zum Donnerstag hinein blieb die Polizei im Stadtgebiet mit starken Kräften präsent. Es wurden Ermittlungen wegen Landfriedensbruchs und gefährlicher Körperverletzung eingeleitet.

Polizeischutz für Krankenwagen

Ein 18-jähriger Heimbewohner erlitt aus noch unbekannter Ursache Schnittverletzungen. Als er ins Krankenhaus gebracht werden sollte, wurde der Rettungswagen behindert und von den Rechtsextremen mit Steinen beworfen. Ein zweiter Rettungswagen brachte den Marokkaner schließlich unter Polizeischutz ins Krankenhaus.

Die Grünen werteten die Ausschreitungen als Alarmsignal. "Die Ereignisse in Bautzen haben erneut gezeigt, wie schnell die Situation eskalieren kann. Die Ruhe der letzten Monate war offensichtlich eine trügerische", sagte der Landtagsabgeordnete Valentin Lippmann. Die offensichtlich gefestigten rechten Strukturen müssten endlich effektiv bekämpft werden.

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