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Bundesregierung verurteilt Krawalle in Bautzen als "unseres Landes nicht würdig"

Bundesregierung verurteilt Gewalt  

Krawalle in Bautzen sind "unseres Landes nicht würdig"

16.09.2016, 18:58 Uhr | dpa

Bundesregierung verurteilt Krawalle in Bautzen als "unseres Landes nicht würdig". Polizeibeamte haben im sächsischen Bautzen auf dem Kornmarkt einen Kontrollbereich eingerichtet. (Quelle: dpa)

Polizeibeamte haben im sächsischen Bautzen auf dem Kornmarkt einen Kontrollbereich eingerichtet. (Quelle: dpa)

Nach den Krawallen in Bautzen hat die Polizei einen Kontrollbereich eingerichtet. Die Bundesregierung hat die gewalttätigen Ausschreitungen zwischen Flüchtlingen und Fremdenfeinden in Ostsachsen scharf verurteilt. Sie seien "unseres Landes nicht würdig", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer.

In Deutschland sei kein Platz für derartige Gewalt, Fremdenfeindlichkeit, Intoleranz und Extremismus. "Ohne jetzt auf den konkreten Fall einzugehen, müssen wir natürlich dafür sorgen, dass die Gesetze sowohl von Flüchtlingen als auch von einheimischen Bürgern eingehalten werden", sagte Demmer.

Rechte wollen weiter mobilisieren

Sachsens Vizeministerpräsident Martin Dulig (SPD) warf Rechtsextremisten vor, die Situation in Bautzen zu instrumentalisieren. Sie hätten die Stadt "als ihr Propagandafeld entdeckt, um diese schwierige Situation für ihre Zwecke auszunutzen".

Eine von Rechtsextremen angemeldete Demonstration wurde am Freitag kurzfristig abgesagt. In einer gemeinsamen Erklärung verbanden Gruppierungen mit Namen wie "Nationale Front Bautzen" und "rechtes-kollektiv.BZ" die Demo-Absage mit Forderungen und drohten, weiter zu mobilisieren, wenn es keine "spürbare Verbesserung der Situation in unserer Stadt" gebe.

Bautzens Oberbürgermeister Alexander Ahrens (parteilos) zeigte sich dennoch offen für einen Dialog. "Zu einem sachlichen Gespräch bin ich immer bereit. Dabei betrachte ich die verwendeten Formulierungen nicht als Bedingung", sagte er.

Polizei richtet Kontrollbereich in Bautzen ein

Nach den gewaltsamen Zusammenstößen richtet sich die Polizei in Bautzen auf weitere Einsätze auch am Wochenende ein. Man werde vor allem in den Abendstunden durch eine "hohe polizeiliche Präsenz" für die "Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung" sorgen, sagte ein Sprecher.

Für Sonntag haben rechte Aktivisten aus Westdeutschland zu einer Demonstration in Bautzen aufgerufen. Nun hat die Polizei einen sogenannten Kontrollbereich in der sächsischen Stadt eingerichtet. Wie die Polizeidirektion Görlitz mitteilte, können ab sofort alle Personen in dem Bereich rund um den Kornmarkt jederzeit angehalten und kontrolliert werden.

Verhinderung von Volksverhetzung

"Dabei können auch die Personalien festgestellt werden. Zur Klärung der Identität kann der Betroffene festgehalten und zur Dienststelle gebracht werden", heißt es in der Erklärung. Die Maßnahme gelte zunächst bis zum 26. September und solle der Verhinderung schwerer Straftaten dienen. Als Beispiele wurden unter anderem Volksverhetzung und Verstöße gegen das Versammlungsrecht genannt.

Am Mittwochabend war die Gewalt in Bautzen eskaliert, als sich auf dem Kornmarkt etwa 80 Rechte und 20 meist jugendliche Asylbewerber gegenseitig mit Flaschen und Steinen attackierten. Rechtsextreme vertrieben die Flüchtlinge und verfolgten sie bis zu ihrer Unterkunft, wo sie von der Polizei in Sicherheit gebracht wurden. Nach Darstellung der Polizei war die Gewalt zunächst von offenbar alkoholisierten Flüchtlingen ausgegangen.

Alkoholverbot und Ausgangssperre

Am Donnerstagabend verhinderten die Sicherheitskräfte bei einer Demonstration größere Zusammenstöße zwischen rund 350 Einheimischen - darunter offenkundig erneut etliche Rechtsextreme - und gut zwei Dutzend zumeist angereisten linken Gegendemonstranten.

Für die größtenteils minderjährigen Flüchtlinge gilt seit Donnerstag ein Alkoholverbot und eine abendliche Ausgangssperre. Seit Monaten hatten sie sich laut Polizei auf dem zentralen Kornmarkt versammelt und dort teils alkoholisiert für Unmut bei Anwohnern gesorgt.

Ramelow könnte "kotzen vor Wut"

Die als "störend Empfundenen" würden durch die Ausgangssperre als Sündenböcke stigmatisiert, kritisierte die Migrationsexpertin der Linksfraktion im Landtag, Juliane Nagel. "So haben die Nazis erreicht, was sie wollten." Sachsens Ausländerbeauftragter Geert Mackenroth (CDU) sprach von einer "beängstigenden Gemengelage".

Sachsens Sozialministerin Barbara Klepsch (CDU) kündigte an, "entwurzelte" jugendliche Asylbewerber intensiver zu betreuen und ihnen mit zielgerichteten Angeboten zu helfen. Ähnlich äußerte sich Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow. "Wir haben die Pflicht, uns um diejenigen zu kümmern, die als Hilfebedürftige zu uns kommen", sagte der Linken-Politiker. "Wenn ich dann die Bilder von Bautzen sehe, Entschuldigung, ich könnte kotzen vor Wut."

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