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BAMF soll massenhaft gefälschte Pässe übersehen haben

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Vorwürfe aus den Bundesländern  

BAMF soll massenhaft gefälschte Pässe übersehen haben

17.09.2016, 18:00 Uhr | dpa, AFP, rtr, t-online.de

BAMF soll massenhaft gefälschte Pässe übersehen haben. Syrische Pässe. (Quelle: dpa/Symbolbild)

Syrische Pässe. (Quelle: Symbolbild/dpa)

Viele Flüchtlinge kommen in Deutschland ohne Papiere an - und manche mit gefälschten Pässen. Diese sollen dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) größtenteils nicht aufgefallen sein. Brandenburg und Bayern machen dem BAMF deshalb Vorwürfe.

In Bayern sind nach Angaben von Innenminister Joachim Herrmann (CSU) bei Stichproben von Flüchtlingspässen Fälschungen und nicht zutreffende Identitäten in einem erheblichen Anteil entdeckt worden. Er könne nicht verstehen, warum das Bundesamt, das jeden Pass in Ruhe anschauen könne, diese gefälschten Pässe nicht erkannt habe.

"Das können wir angesichts der aktuellen Gefahren mit der Sicherheitslage in unserem Land nicht vereinbaren", sagte Herrmann im rbb-Inforadio. Am Dienstag waren in Schleswig-Holstein drei Syrer unter Terrorverdacht festgenommen worden, die Ende 2015 mit mutmaßlich gefälschten Pässen die Grenze überquert hatten.

Bayerns Innenminister rief die übrigen Bundesländer auf, sich schnell damit zu beschäftigen, wie man mit dem Problem der unerkannten Passfälschungen umgehe. Er wolle das Thema in der kommenden Woche mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) besprechen, "weil es so nicht akzeptabel ist". Bereits zuvor hatte Herrmann von "eklatanten Kontrolllücken" in Deutschland gesprochen.

Brandenburg will Daten haben - BAMF mauert

Als Konsequenz aus den Vorfällen will das Land Brandenburg rund 18.000 Datensätze des BAMF beschlagnahmen lassen. Man wolle so erfahren, wer genau ins Land gekommen sei, sagte Brandenburgs Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg im rbb.

"Ich will wissen, wer genau im Land ist, und ich möchte mir, wenn etwas passiert in unserem Land, nicht vorwerfen lassen, dass ich nicht alles vorher hätte unternehmen können", sagte Rautenberg.

Es handele sich um die Unterlagen jener Flüchtlinge, die von September bis Dezember 2015 nach Brandenburg gekommen seien. Das BAMF verweigere die Herausgabe der Daten und begründe dies mit fehlender Verhältnismäßigkeit.

BAMF: keine konkreten Hinweise

Das Amt wies die Vorwürfe zurück, es habe gefälschte Pässe wiederholt nicht erkannt. Der Behörde lägen derzeit keine konkreten Hinweise aus den Bundesländern vor, dass vom BAMF akzeptierte Pässe dort beanstandet worden seien, hieß es in einer Stellungnahme am Abend.

"Die Überprüfung der Identitätspapiere ist ein routiniertes und eingeübtes Verfahren des BAMF im Zusammenspiel mit anderen Behörden", hieß es in einer Mitteilung des BAMF. Sofern sich aus konkreten Fällen neue Erkenntnisse ergäben, wolle man dies aber "aktiv angehen". Die Behörde hat eigenen Angaben zufolge seit März dieses Jahres 53.603 Dokumente geprüft, 3311 davon wurden beanstandet.

Gefälschte Pässe keine Überraschung

Es ist seit langem bekannt, dass ein Teil der seit 2015 zu Hunderttausenden nach Deutschland eingereisten Asylbewerber bei der Registrierung falsche Pässe vorlegte. Besonders begehrt sind syrische Dokumente, weil Syrer wegen des Bürgerkriegs gute Bleibechancen haben. Der weitaus größte Teil der Schutzsuchenden hatte aber überhaupt keine Ausweispapiere bei sich.

Die in Schleswig-Holstein festgenommenen jungen Syrer sollen nach Erkenntnissen der Ermittler im Auftrag der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) ins Land gekommen sein, "um entweder einen bereits erhaltenen Auftrag auszuführen oder sich für weitere Instruktionen bereitzuhalten".

Nach rbb-Recherchen stellten bayerische Fahnder allein in Garmisch-Partenkirchen bei einer Stichprobe 19 gefälschte Pässe sicher. Die Dunkelziffer sei viel höher, sagte ein Sprecher des Innenministeriums in München, da sich die meisten Ämter auf die Prüfung des BAMF verlassen würden.

BAMF hielt falsche Papiere für echt

Auch andere Bundesländer misstrauen nach rbb-Informationen den Identitätsprüfungen des BAMF. In Mecklenburg-Vorpommern überprüfe man derzeit rund 3300 Pässe, unter denen sich 140 gefälschte syrische Pässe fanden. Vier davon habe das BAMF vorher mit Gutachten für echt erklärt. Drei der gefälschten Identitäten würden dem Umfeld des Islamischen Staates zugeordnet.

Mehrere Bundesländer kritisierten außerdem, dass die Fälle nicht an sie weitergeleitet würden. Das Bundesamt verweise hingegen darauf, dass dies in Einzelfällen sehr wohl gemacht werde. Laut rbb blieb das Verwenden gefälschter Pässe offenbar für die meisten Inhaber ohne Folgen.

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