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"Anne Will" zu Bautzen: Sachsens massives Problem mit Rechtsextremismus

Anne-Will-Sendung zu Bautzen  

"Massives Problem mit Rechtsextremismus"

19.09.2016, 15:26 Uhr | Von David Heisig, t-online.de

"Anne Will" zu Bautzen: Sachsens massives Problem mit Rechtsextremismus. Illustre Gäste in der Talksendung von Anne Will (Quelle: ARD)

Illustre Gäste bei Anne Will: ganz links und kaum zu sehen Hans-Gerd Jaschke,in der Mitte Michael Kretschmer und dann Familienministerin Manuela Schwesig. (Quelle: ARD)

Bautzen hat gezeigt, wie sich Probleme entladen können: Im Straßenkampf zwischen 20 unbegleiteten jugendlichen Flüchtlingen und 80 gewaltbereiten Männern und Frauen. Was steckt dahinter? Dieser Frage ging die Talkrunde bei Anne Will nach.



Die Gäste

  • Jakob Augstein, Journalist und Verleger
  • Michael Kretschmer, Generalsekretär der CDU in Sachsen
  • Alexander Ahrens, Bautzener Oberbürgermeister
  • Manuela Schwesig (SPD), Bundesfamilienministerin
  • Hans-Gerd Jaschke, Extremismusforscher

Das Thema

Bautzen hat Bilder wachgerufen. Augstein nannte als Beispiel die "Pogrome von Hoyerswerda" aus den 90ern. Man könnte auch an die Brandanschläge von Mölln oder Rostock denken. Geschehnisse, an die man sich nicht mehr erinnern wollte. Probleme, die gelöst schienen.

Grund genug für die Will-Sendung zu fragen, ob angesichts der aktuellen Ereignisse Staat und Gesellschaft die Situation noch (oder wieder nicht) im Griff haben. Augstein ergänzte die Thematik gleich zu Beginn um die These, die Polizei Sachsens habe eine „gewisse Geschichte“ mit rechten Verbindungen.

Kern der Diskussion

Die Diskussion entfachte sich an Wills Frage, ob Ausgangssperren und Alkoholverbote für die jugendlichen Flüchtlinge das falsche Signal seien. Eine Weiche, die Kretschmer für den ganzen Abend aufs Abstellgleis führen sollte. Man könne es "auf keinen Fall dulden", sollte die Gewalt von den Flüchtlingen ausgegangen sein, war er überzeugt. Daher seien die Maßnahmen richtig.

Ob man den Rechten dann nicht sage: "Ihr habt gewonnen!", kitzelte Will weiter. Integration heiße "offenes Herz", aber auch "Stoppschilder", kontere Kretschmer. Auch Schwesig betonte, die Maßnahmen könnten kurzfristig helfen, aber keine Dauerlösung sein. Problem sei, dass Rechtsextreme Unfrieden schüren wollten.

"Fakt ist, dass Sachsen schon seit vielen Jahren ein massives Problem mit Rechtsextremismus hat", stellte die Ministerin fest. Der Fehler sei, dass man in Sachsen "alle Extremisten in einen Topf" werfe, sagte Jaschke.

Aufreger des Abends

Kretschmer versuchte das zu negieren. Seit Jahrzehnten sei der Kampf gegen rechts ein "zentrales Thema" im Freistaat. Das kam halbherzig rüber, weil er im Gegenzug immer wieder betonte, die Eskalation in Bautzen sei von den jugendlichen Flüchtlingen ausgegangen. Diese hätten sich "nicht so verhalten, wie wir das erwarten".

Schnell warf ihm die Runde einseitige Haltung vor. Augstein fragte gar, warum Sachsen bei der Integration der rechten Bevölkerung "so kläglich versagt habe". Auch der stellvertretende Ministerpräsident Martin Dulig (SPD) habe betont, dass es bei der sächsischen Polizei Probleme mit Rechtsextremismus gebe.

Für Augstein die Grundlage, gesellschaftliche Gesamtströmungen in Sachsen zu bewerten. Diese Art von Verunglimpfung sei "unmöglich" so Kretschmer. Auch Ahrens wehrte sich gegen die Vorwürfe gegen die Polizei. Es gehe um die Frage der politischen Führung. Wenn Bautzen ein "rechtes Nest" sei, wäre er als "linker Vogel" nie zum Oberbürgermeister gewählt worden.

Will-Momente

Will hatte ihre starken Momente, als sie Kretschmer und Ahrens festnageln konnte. Etwa als sie den CDU-Mann fragte, ob "wir nicht das viel größere Problem mit den Rechten haben" und dieser wiederholt den Flüchtlingen den schwarzen Peter zuschieben wollte. Dafür erntet er von Augstein und Schwesig nur Kopfschütteln.

Zudem gelang es der Moderatorin, auch Ahrens zu kitzeln. Ob dieser "unter der Fuchtel dieser Rechten" stünde, fragte sie. Immerhin hatten die betont, sie könnten sich "neu mobilisieren". "Wie kommen Sie denn auf den Trichter", reagierte Ahrens verdutzt. Um dann nachzuschieben, man werde rechtes Verhalten nicht tolerieren.

Flachpunkt des Abends

Kretschmer blieb sich treu. Integration werde von der Bevölkerung nur befürwortet, wenn die, die integriert werden sollen, einen wirklichen Anspruch darauf hätten und sich "an die Regeln" hielten. Das wirkte mit Blick auf den Sendungsverlauf unversöhnlich. Zumal es unisono in der Runde war, dass Straftäter verfolgt werden müssten. Nur eben unabhängig davon wessen Geistes Kind sie sind oder woher sie kommen.

Was offen bleibt

Zum Ende hin versuchte die Runde einen Blick über den Bautzener Tellerrand. Jaschke probierte zu erklären, warum viele in der Bevölkerung sich nicht mitgenommen fühlten: weil der multikulturelle Diskurs ein Elitenprojekt sei und nicht - wie etwa die Wiedervereinigung - von der Bevölkerung getragen werde. Daher müsse mehr in Aufklärung investiert werden.

Schwesig betonte, Rechtsextremismus sei kein Bautzener Problem. Für Prävention würden im Bundeshausalt 2017 mehr Mittel bereitgestellt. Und dann? Um zum Beispiel in Bautzen einen Jugendtreff zu installieren, den es laut Ahrens nicht gebe. So schienen die Scheinwerfer wieder auf die kleine sächsische Stadt. Ahrens konnte einem irgendwie leid tun. Selbst am Ende musste er die Fahne seiner Kommune hochhalten und bekam das Geschmäckle irgendwie nicht los.

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