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Regierung: Ärzte in Deutschland verhindern Abschiebungen mit Attesten

"Gleichlautender Inhalt"  

Regierung: Ärzte verhindern Abschiebungen mit Attesten

22.09.2016, 20:57 Uhr | rtr, AFP

Regierung: Ärzte in Deutschland verhindern Abschiebungen mit Attesten. Die Zahl der Abschiebungen in Deutschland steigt - doch viele Ausländer können sich ein Attest besorgen, das ihnen Reiseunfähigkeit bescheinigt. (Quelle: dpa/Archiv)

Die Zahl der Abschiebungen in Deutschland steigt - doch viele Ausländer können sich ein Attest besorgen, das ihnen Reiseunfähigkeit bescheinigt. (Quelle: Archiv/dpa)

Die Bundesregierung glaubt, dass manche Ärzte gezielt Abschiebungen von Ausländern mit zweifelhaften Attesten verhindern. Es werde eine "Vielzahl von Attesten vorgelegt, die auffallen, weil immer wieder die gleichen Ärzte mit gleichlautendem Inhalt oder fehlender fundierter Begründung Reiseunfähigkeit attestieren."

So steht es laut einem Vorabbericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" in der Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei. Eine größere Anzahl solcher Bescheinigungen enthalte häufig gleich zu Beginn der Ausführungen Formulierungen wie "Verdachtsdiagnose", woran sich das Votum anschließe, es solle "keine Abschiebung erzwungen werden".

Die Ärzteschaft wies die Vorhaltungen zurück. "Der Bundesärztekammer liegen keine Statistiken zu ärztlichen Gutachten in Abschiebeverfahren vor. Auch vonseiten der Bundesregierung konnten keine bundesweiten Zahlen genannt werden, die Vorwürfe von Gefälligkeitsgutachten in Abschiebeverfahren untermauern würden", sagte Präsident Frank Ulrich Montgomery dem Blatt.

Ärztekammer will Ärzte besser schulen

"Statt Spekulationen über mögliche Gefälligkeitsgutachten abzugeben, muss dafür gesorgt werden, dass die Voraussetzungen für die Gutachtenerstellung stimmen." Ärzte benötigten für eine gründliche Diagnose körperlicher und seelischer Krankheiten ausreichend Zeit.

Wichtig sei auch die fachliche Qualifikation der Gutachter, sagte Montgomery. Daher habe die Ärztekammer ein "Curriculum mit Standards für die Qualifizierung von Gutachtern" erstellt.

Vor einigen Wochen war bereits Innenminister Thomas de Maizière in die Kritik geraten, weil er den Medizinern vorgeworfen hatte, zu viele Atteste auszustellen, mit denen abgelehnte Asylbewerber angeblich eine Abschiebung umgehen.

In Deutschland leben nach Angaben der Bundesregierung fast 550.000 abgelehnte Asylbewerber. Mehr als drei Viertel von ihnen haben ein zumindest befristetes Aufenthaltsrecht. Die größte Gruppe stammt den Angaben zufolge mit rund 77.660 aus der Türkei. Es folgen abgelehnte Bewerber aus dem Kosovo (68.549) und aus Serbien (50.817).

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