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Rechtsextremismus in Deutschland: Der Osten unter Generalverdacht?

Rechte Gewalt im Osten  

Wird Ostdeutschland unter Generalverdacht gestellt?

01.10.2016, 17:09 Uhr | AFP

Rechtsextremismus in Deutschland: Der Osten unter Generalverdacht?. Ist Fremdenfeindlichkeit ein hauptsächlich ostdeutsches Problem? Demo mit NPD-Beteiligung in Friedland in Mecklenburg-Vorpommern. (Quelle: imago images)

Ist Fremdenfeindlichkeit ein hauptsächlich ostdeutsches Problem? Demo mit NPD-Beteiligung in Friedland in Mecklenburg-Vorpommern. (Quelle: imago images)

Mit Beginn der Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit ist eine Diskussion um rechte Gewalt und Fremdenfeindlichkeit in Ostdeutschland entbrannt. Heiko Maas (SPD) und Bodo Ramelow (Linke) wollen den Osten dabei nicht unter Generalverdacht stellen.

Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse, prominenter Ostdeutscher und Maas' Parteifreund, warnt dagegen vor einer Rechtfertigung des Rechtsextremismus in Ostdeutschland. Erklärungsversuche könnten leicht "wie Verständnis" klingen, und "das darf auf keinen Fall sein", sagte Thierse im Deutschlandfunk.

Thierse betonte, es gebe "keinerlei Argument, auch keinerlei Hinweis auf wirtschaftliche und soziale Probleme, die irgendwie Gewalt rechtfertigen, egal ob in Ost oder West." Bezogen auf die Bevölkerungszahl sei "rechtsextremistische Gewalt in Ostdeutschland etwa vier- bis fünfmal so hoch wie im Westen". Das sollten alle zur Kenntnis nehmen, "die das wieder relativieren wollen".

Dennoch will der Bundesjustizminister "nicht ganz Ostdeutschland unter den Generalverdacht der Fremdenfeindlichkeit" stellen. Zwar, so der Saarländer Heiko Maas, gebe es insbesondere in den neuen Länder "deutlichere Strukturen im rechtsextremen Milieu", was sich durch zunehmende Gewalttaten und Einschüchterungsversuche gegen Andersdenkende zeige. Das alles gebe es jedoch auch im Westen.

Ähnlich äußerte sich der thüringische Ministerpräsident. Es hätten bereits in ganz Deutschland Häuser gebrannt, in denen Flüchtlinge untergebracht waren, sagte Bodo Ramelow im Radiosender "NDR Info". "Es bekommt in Ostdeutschland nur eine besonders hässliche Seite, wenn tatsächlich gar keine ausländischen Menschen in der Bevölkerung sichtbar sind."

"Ernste Bedrohung"?

Zuvor hatte die Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke (SPD), mit der Einschätzung für Aufsehen gesorgt, zunehmende Fremdenfeindlichkeit in Ostdeutschland sei eine "ernste Bedrohung" für die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung in den neuen Ländern. Mehrere ostdeutsche Ministerpräsidenten kritisierten die Darstellung und betonten, Fremdenfeindlichkeit sei nicht allein ein Problem der neuen Bundesländer.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wandte sich unterdessen in ihrem wöchentlichen Videopodcast gegen die Verwendung des Spruchs "Wir sind das Volk" durch Rechtsextreme. Der Ruf werde heute zum Teil von Menschen "mit rechtem Hintergrund" benutzt, "was ich natürlich nicht richtig finde und wogegen wir auch auftreten müssen".

Zugleich befand Merkel, 26 Jahre nach der Wiedervereinigung lasse sich sagen, "dass wir viel geschafft haben, dass Vieles entstanden ist". Zwischen Ost und West seien "schon viele Brücken gebaut".

Zunächst ruhig in Dresden

Die Feierlichkeiten zum Tag der deutschen Einheit begannen am Samstag in Dresden. Herzstück ist ein Bürgerfest, zu dem bis Montag täglich rund 250.000 Menschen erwartet werden. Ein Polizeisprecher sagte am Samstagnachmittag, zunächst habe es keinerlei Zwischenfälle gegeben.

Die Sicherheitsvorkehrungen in Dresden waren verschärft worden, nachdem am Montag Sprengstoffanschläge auf eine Moschee und ein Kongresszentrum verübt worden waren. Dresdens Polizeipräsident Horst Kretzschmar sagte am Samstag, die Polizei habe Informationen, dass "Unbelehrbare" versuchen wollten, die Feierlichkeiten zu stören. Die Beamten seien darauf vorbereitet. Zum offiziellen Festakt am Montag werden Bundespräsident Joachim Gauck und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Sachsen erwartet.


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