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Tag der deutschen Einheit: Polizist wünscht Pegida Erfolg

Eigentlich zu Neutralität verpflichtet  

Polizist wünscht Pegida öffentlich Erfolg

04.10.2016, 10:25 Uhr | dpa

Tag der deutschen Einheit: Polizist wünscht Pegida Erfolg. Die Teilnehmer eines Aufmarsches des fremdenfeindlichen Bündnisses Pegida werden von der Polizei in Dresden beobachtet. (Quelle: dpa)

Die Teilnehmer eines Aufmarsches des fremdenfeindlichen Bündnisses Pegida werden von der Polizei in Dresden beobachtet. (Quelle: dpa)

Ein Polizist hat den Teilnehmern der Pegida-Demonstration am Tag der deutschen Einheit in Dresden per Lautsprecher-Durchsage einen "erfolgreichen Tag" gewünscht. Die sächsische Polizei hat sich von der Aussage des Kollegen distanziert.

Diese Äußerung "entspricht nicht unserer Philosophie und wird einer Überprüfung unterzogen", erklärte die Polizei. Der Beamte hatte vor Beginn der Demonstration des fremdenfeindlichen Pegida-Bündnisses am Nachmittag zunächst die Versammlungsauflagen verlesen, obwohl dies üblicherweise der Veranstalter macht. Er begründete dies mit einem Defekt an der Lautsprecheranlage von Pegida und betonte, er mache das "gerne". 

Am Ende seiner Durchsage erklärte der Polizist vor mehreren tausend Pegida-Anhängern: "Wir wünschen einen erfolgreichen Tag für Sie!" Die Menge quittierte dies mit Applaus und skandierte: "Eins, zwei, drei, danke Polizei!"

Polizei Sachsen geht nicht gegen Stör-Aktionen vor

Unter den Demonstranten befanden sich erkennbar zahlreiche Neonazis. Die Menge zog von der Nähe des Hauptbahnhofes in die Nähe des Festgeländes. Auf Transparenten wurde Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Rücktritt aufgefordert.

Die Polizei Sachsen betonte, die Polizei sei "im Einsatz ein Garant für Neutralität". Sie verteidigte zugleich, dass sie die Stör-Aktionen gegen Merkel, Bundespräsident Joachim Gauck und andere Politiker am Vormittag vor der Dresdner Frauenkirche nicht beendet hatte.

"Von den Personen ging keine Gefahr für Ablauf und Sicherheit der Protokollveranstaltungen aus. Die verbalen Äußerungen bzw. die Trillerpfeifen werten wir als Form der Meinungsäußerung. Vor diesem Hintergrund wurde gemeinsam mit der Stadt entschieden, nicht einzugreifen", hieß es in der Erklärung.

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