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Jan Böhmermann: Ermittlungen wegen Erdogan-Gedicht eingestellt

"Schmähgedicht" gegen Erdogan  

Ermittlungen gegen Jan Böhmermann eingestellt

04.10.2016, 18:14 Uhr | dpa, AFP

Jan Böhmermann: Ermittlungen wegen Erdogan-Gedicht eingestellt. Das von Jan Böhmermann (r,) gegen den türkischen Präsidenten Erdogan im März vorgetragene "Schmähgedicht" hatte ein juristisches Nachspiel. (Quelle: dpa)

Das von Jan Böhmermann (r,) gegen den türkischen Präsidenten Erdogan im März vorgetragene "Schmähgedicht" hatte ein juristisches Nachspiel. (Quelle: dpa)

Die Staatsanwaltschaft Mainz hat ihre Ermittlungen gegen den ZDF-Moderator Jan Böhmermann wegen Beleidigung des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan eingestellt. Wie die Behörde mitteilte, "waren strafbare Handlungen nicht mit der erforderlichen Sicherheit nachzuweisen".

Die Staatsanwaltschaft hatte wegen Verdachts auf Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhaupts ermittelt. Dabei ging es zum einen um den Strafantrag Erdogans wegen Beleidigung nach Paragraf 185 des Strafgesetzbuches. Zum anderen hatte die Bundesregierung die Ermächtigung zur Strafverfolgung wegen des Vorwurfs der Beleidigung von Vertretern ausländischer Staaten nach Paragraf 103 erteilt.

Ganz ausgestanden ist die Sache für Böhmermann aber noch nicht. Am 2. November kommt eine Privatklage Erdogans gegen den Satiriker in Hamburg vor Gericht. Der Grimme-Preisträger Böhmermann hatte sein Gedicht "Schmähkritik" Ende März in seiner Sendung "Neo Magazin Royale" vorgetragen. Er wollte damit nach eigenen Angaben den Unterschied zwischen in Deutschland erlaubter Satire und verbotener Schmähkritik aufzeigen. 

Beispiel für Überschreitung der Meinungsfreiheit

Die Staatsanwaltschaft begründete die Einstellung nun unter anderem damit, dass Böhmermanns Schmähgedicht "als Beispiel für eine Überschreitung der Meinungsfreiheit dienen sollte". Zudem sei eine Karikatur oder Satire keine Beleidigung, wenn "die Überzeichnung menschlicher Schwächen" keine "ernsthafte Herabwürdigung der Person" enthalte. Der Text des "Schmähgedichts" handelte unter anderem von Sex mit Tieren und Kinderpornografie und transportiert außerdem Klischees über Türken. 

Christian Schertz, der Anwalt von Böhmermann, kündigte eine "persönliche Stellungnahme" seines Mandanten für diesen Mittwoch an. Zugleich übte der Jurist scharfe Kritik an Angela Merkel. Die öffentliche juristische Bewertung der künstlerischen Arbeit von Jan Böhmermann durch die Bundeskanzlerin sei vor dem Hintergrund der Einstellung der Ermittlungen umso mehr nicht nur eine Kompetenzüberschreitung und eine nicht hinzunehmende Verletzung der verfassungsgemäßem Gewaltenteilung, sondern sei einer öffentlichen Vorverurteilung gleichgekommen.

Privatklage am 2. November vor Gericht

Vor der Zivilkammer des Landgerichts Hamburg geht es im November in mündlicher Verhandlung nun noch einmal um Böhmermanns Gedicht. Der türkische Präsident will erreichen, dass der gesamte Text verboten wird. Auf seinen Antrag hatte das Hamburger Landgericht bereits im Mai eine einstweilige Verfügung gegen Böhmermann erlassen. Der ZDF-Moderator darf demnach den größeren Teil seines Gedichts nicht wiederholen.

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