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Fall Jan Böhmermann: Anwalt übt scharfe Kritik an Angela Merkel

"Öffentlicher Vorverurteilung gleichgekommen"  

Böhmermann-Anwalt übt scharfe Kritik an Kanzlerin Merkel

04.10.2016, 21:41 Uhr | dpa, AFP, rtr

Fall Jan Böhmermann: Anwalt übt scharfe Kritik an Angela Merkel. Kanzlerin Merkel und die Bundesregierung mussten im Fall Böhmermann zuerst eine Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilen.  (Quelle: dpa)

Kanzlerin Merkel und die Bundesregierung mussten im Fall Böhmermann zuerst eine Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilen. (Quelle: dpa)

Nach der Einstellung des Strafverfahrens gegen Jan Böhmermann hat dessen Anwalt scharfe Kritik an der Bundeskanzlerin geübt. Angela Merkels Bewertung der künstlerischen Arbeit des Satirikers sei einer öffentlichen Vorverurteilung gleichgekommen, sagte Christian Schertz.

"Die Staatsanwaltschaft hat unserer von Anfang an geäußerten Einschätzung der Rechtslage entsprochen", sagte der Jurist, der für Mittwoch eine persönliche Erklärung seines Mandanten ankündigte. "Anders als etwa die Bundeskanzlerin, die offenbar in Unkenntnis des genauen Sachverhalts ihren Regierungssprecher die satirische Nummer von Herrn Böhmermann sogleich pauschal als "bewusst verletzend" bewerten ließ, noch dazu gegenüber einer ausländischen Regierung, hat die Staatsanwaltschaft erkannt, dass man das Gedicht nicht solitär betrachten kann."

Diese öffentliche juristische Bewertung der künstlerischen Arbeit von Jan Böhmermann durch die Bundeskanzlerin sei vor dem Hintergrund der Einstellung der Ermittlungen umso mehr nicht nur eine Kompetenzüberschreitung und eine nicht hinzunehmende Verletzung der verfassungsgemäßem Gewaltenteilung, sondern sei einer öffentlichen Vorverurteilung gleichgekommen, sagte Schertz. Sie wiege umso schwerer, als dass sie von der türkischen Regierung als Ermutigung habe aufgefasst werden können, straf- und zivilrechtlich gegen Böhmermann vorzugehen. Merkel hatte die Einschätzung, das Gedicht sei "bewusst verletzend", später allerdings selbst als Fehler bezeichnet.

ZDF: "Eine gute Nachricht"

Auch das ZDF begrüßte die Einstellung der Ermittlungen. "Das ist eine gute Nachricht", erklärte Intendant Thomas Bellut. "Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft macht in ihrer ausführlichen Begründung deutlich, dass die Kunst- und Meinungsfreiheit in unserer Gesellschaft einen außerordentlich hohen Stellenwert besitzt."

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) nannte die Entscheidung der Staatsanwaltschaft  "die einzig richtige Entscheidung. Damit ist klar, dass in Deutschland die Satirefreiheit einen höheren Stellenwert besitzt als die Ehrpusseligkeit eines Autokraten", sagte DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall. "Herr Erdogan sollte sich weniger um seine persönliche Reputation und mehr um die Wiederherstellung der Grundrechte in der Türkei kümmern."

Keine strafbaren Handlungen nachzuweisen

Die Staatsanwaltschaft in Mainz hatte zuvor erklärt, Böhmermann seien keine strafbaren Handlungen nachzuweisen. Sie erklärte die Einstellung der Ermittlungen auch damit, dass Böhmermanns Schmähgedicht "als Beispiel für eine Überschreitung der Meinungsfreiheit dienen sollte". Zudem sei eine Karikatur oder Satire keine Beleidigung, wenn "die Überzeichnung menschlicher Schwächen" keine "ernsthafte Herabwürdigung der Person" enthalte.

Grimme-Preisträger Böhmermann hatte das Gedicht "Schmähkritik" Ende März in seiner Sendung "Neo Magazin Royale" vorgetragen. Die Staatsanwaltschaft hatte wegen Verdachts auf Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhaupts ermittelt. Dabei ging es zum einen um den Strafantrag Erdogans wegen Beleidigung nach Paragraf 185 des Strafgesetzbuches. Zum anderen hatte die Bundesregierung die Ermächtigung zur Strafverfolgung wegen des Vorwurfs der Beleidigung von Vertretern ausländischer Staaten nach Paragraf 103 erteilt.

Weiteres Verfahren in Hamburg

Strafrechtlich ist die Angelegenheit für Böhmermann somit ausgestanden. Zivilrechtlich geht es vor dem Landgericht Hamburg am 2. November in mündlicher Verhandlung aber noch darum, ob das gesamte Gedicht verboten wird. Auf Erdogans Antrag hatte das Landgericht bereits eine einstweilige Verfügung gegen Böhmermann erlassen und ihm verboten, große Teile seines Gedichts zu wiederholen.

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