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Maybrit Illner: AfD-Vize Gauland rechtfertigt "Kanzlerindiktatur"

TV-Kritik "Maybrit Illner"  

Maas klarer Sieger im Rededuell mit Gauland

07.10.2016, 13:49 Uhr | David Heisig, t-online.de

Maybrit Illner: AfD-Vize Gauland rechtfertigt "Kanzlerindiktatur". Gastgeberin Maybrit Illner mit Alexander Gauland (links) und Heiko Maas (rechts). (Quelle: imago images)

Gastgeberin Maybrit Illner mit Alexander Gauland (links) und Heiko Maas (rechts). (Quelle: imago images)

Pöbelnde Menschen störten die Einheitsfeier in Dresden, skandierten "Wir sind das Volk", fühlen sich von der Politik verraten. Anlass für Maybrit Illner, in ihrem aktuellen Talk über diesen Hass auf die Politik und die Gefahr für die Demokratie zu diskutieren. Dabei kam es zu einem Duell.

Die Gäste

  • Heiko Maas (SPD), Bundesjustizminister
  • Alexander Gauland (AfD), stellvertretender Parteivorsitzender
  • Mike Mohring, Landesvorsitzender der CDU-Thüringen
  • Luise Amtsberg (Bündnis90/Die Grünen)
  • Olaf Sundermeyer, Rechtsextremismus-Experte
  • Hagen Husgen, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei in Sachsen

Kern der Diskussion

Es sollte um zwei Dinge gehen: Zuerst, welche Wirkung der Auftritt der 5000 Wutbürger auf die Politik habe. Ein Einspieler mit entsetzten Festbesuchern, dem pointierten Bundestagspräsident Norbert Lammert und der Grünen-Politikerin Claudia Roth, die mit den Demonstranten ins Gespräch kommen wollte, diente Illner als Einstieg.

Gauland und Maas zeigten hier (noch) Einigkeit, indem beide betonten Protest müsse erlaubt sein und sei auszuhalten. Manches sei zu weit gegangen, so Gauland. Die Grenze sei dort überschritten, wo das Strafrecht tangiert werde, erläuterte Maas. Amtsberg hingegen forderte eine deutliche Grenze: Die Meinungsfreiheit sei kein Freifahrtschein für Bedrohung. Szenenapplaus. Obwohl die Störer in Dresden keinen Diskurs wollten, müsse man den Dialog suchen, so Sundermeyer.

Er war es auch, der das zweite Thema anstieß: die Frage, ob die sächsische Polizei ein Problem mit Rechtsextremismus habe. Ein klares "Ja" war sein Credo. Das kurbelte die Sendung ein wenig an.

Kleiner Aufreger des Abends

Man mache Fehler im Umgang mit Pegida, so der Experte. Widerstand zu dieser These kam nicht von dem, von dem man es eigentlich erwartet hätte: Husgen. Der betonte zwar, man habe rund um die Einheitsfeier "gute Arbeit geleistet". Er könne auch nicht nachvollziehen, wie Sundermeyer darauf komme, seine Kollegen hätten ein Problem in der Wahrnehmung von Rechtsextremen in den eigenen Reihen. Allerdings war er sich mit ihm einig, die sächsische Politik habe zu lange weggeschaut.

Für den kleinen Aufreger sorgte Mohring, der den Linksextremismus auf das Tableau brachte. Das sei ein ungehöriger Reflex, so Sundermeyer. Man müsse die linke Problematik für sich analysieren. Es ginge den Menschen nicht um eine klare Abgrenzung zwischen Rechts und Links, konterte Mohring. Die Bürger hätten Angst vor beiden.

Illner-Momente

Die "logische nächste Frage" für Illner war, ob Rechtsextremismus ein Problem der neuen Bundesländer sei. Die Unterscheidung in Ost und West sei künstlich, so Gauland. Im Osten ginge die Entwicklung eben langsamer. Ob die Menschen dort "die Schlaueren" seien, "weil sie AfD wählen", fragte Illner ihn. Sundermeyer lächelte. Er erkannte den ironischen Unterton.

Gauland nicht, versteifte sich auf das Beziffern von Wahlergebnissen seiner Partei. Im AfD-Vize fand Illner einen guten Sparringspartner. Während sie im Gespräch mit den anderen kaum Diskussionsstaub aufwirbelte, konnte sie den AfD-Politiker in die Zange nehmen.

Das Duell

Das zeigte sich vor allem im Vier-Augen-Streitgespräch zwischen Gauland und Maas. Gauland geriet schnell in die Defensive, verfiel in einen Abwehrsingsang. Etwa als er sich für die AfD-Verwendung der Begriffe "Kanzlerindiktatur" oder "völkisch" rechtfertigte. "Dumm gelaufen", kommentierte Maas. Warum Parteichefin Frauke Petry "völkisch" verwende, wenn die AfD keine rechtsextreme Klientel bedienen wolle, fragte der Justizminister. Die Nazis hätten den Begriff vor allem in Zusammenhang mit der Ausrottung von Menschen gebraucht, legte Illner nach.

Maas versuchte, das "System AfD" zu enttarnen. Zuerst verwende man Phrasen und habe im Nachhinein alles nicht so gemeint. "Einfach mal bei der Wahrheit bleiben", riet er Gauland. Der schoss weitere Eigentore. Auf Illners Frage, ob es friedliche Moslems gebe, schwadronierte er etwas von "einzelnen Moslems", denen man das bescheinigen könne. Ein Raunen ging durch das Studio. Eine junge Dame im Publikum verzog das Gesicht. Sie konnte nicht glauben, was sie eben gehört hatte. Sieger des Duells war ganz klar der Justizminister.

Was schade war

Illner wollte die tiefer gehende Frage beantwortet wissen, ob die Kritik an der aktuellen Politik und der Rechtsruck in der Gesellschaft eine Gefahr für die Demokratie oder eine Chance für gesellschaftliche Entwicklung sei. Soweit kam die Runde nicht. Konzentration auf weniger Themen, mehr Meinung der einzelnen Talkgäste hätte hier gut getan.

Sundermeyer, Amtsberg und Mohring kamen zu kurz. Letzterer beließ es größtenteils dabei, die Unterschiede zwischen Rot, Grün und Schwarz zu pflegen. Gauland konnte verkünden, die AfD sei "die Erfüllung der Demokratie". Amtsberg konterte, viele die die Freiheitsrechte verteidigten widerlegten diese These. Sundermeyer brachte eine gute Zusammenfassung des Talks: "Demokratie muss erkämpft werden."

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