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Erdogan will Jan Böhmermann weiterhin verklagen

Beschwerde eingelegt  

Erdogan will Jan Böhmermann weiterhin verklagen

10.10.2016, 18:03 Uhr | rtr, dpa

Erdogan will Jan Böhmermann weiterhin verklagen . Der türkische Präsident Erdogan lässt im Fall Böhmermann nicht locker. (Quelle: dpa)

Der türkische Präsident Erdogan lässt im Fall Böhmermann nicht locker. (Quelle: dpa)

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan gibt im Fall Jan Böhmermann keine Ruhe: Bei der Staatsanwaltschaft Mainz wie auch bei der Generalstaatsanwaltschaft in Koblenz sei eine Beschwerde gegen die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen den Satiriker eingegangen, teilte die Leitende Oberstaatsanwältin Andrea Keller in Mainz mit.

Die Beschwerde sei durch den Rechtsanwalt des türkischen Präsidenten in dessen Namen erhoben worden. Die Akten würden nun der Generalstaatsanwaltschaft zugeleitet, die über die Beschwerde zu entscheiden habe.

Erdogan wirft dem Moderator vor, ihn mit einem in Vulgärsprache gehaltenen sogenannten Schmähgedicht beleidigt zu haben. Die Staatsanwaltschaft hatte das Ermittlungsverfahren vergangene Woche eingestellt, weil strafbare Handlungen "nicht mit der erforderlichen Sicherheit nachzuweisen" seien. So lasse sich etwa ein Vorsatz nicht mit dem "erforderlichen Maß an Gewissheit" feststellen. Böhmermann selbst hatte sich erleichtert gezeigt.

Kritik vom Journalisten-Verband

Erdogan beruft sich auf Paragraf 103 des Strafgesetzbuches, der die Beleidigung ausländischer Staatsoberhäupter unter Strafe stellt. Die dazu notwendige Ermächtigung der Bundesregierung hatte Kanzlerin Angela Merkel der Staatsanwaltschaft gegeben. Die Große Koalition will den Paragrafen aber abschaffen.

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) kritisierte die Beschwerde scharf. "Der türkische Präsident ist nicht nur ein praktizierender Feind der Pressefreiheit, sondern auch noch ein schlechter Verlierer", sagte der Bundesvorsitzende Frank Überall.

Unabhängig von dem Verfahren in Rheinland-Pfalz - dem Sitz des ZDF - gibt es noch eine Privatklage Erdogans gegen Böhmermann vor der Zivilkammer Anfang November in Hamburg.

Wegen einer einstweiligen Verfügung des Landgerichts Hamburg darf Böhmermann das Schmähgedicht derzeit zu großen Teilen nicht öffentlich wiederholen. Beim ZDF aber sitzt der Moderator derzeit fest im Sattel: Gerade erst wurde sein Vertrag bis Ende 2017 verlängert.

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