Sie sind hier: Home > Politik > Deutschland > Gesellschaft >

Nach Chemnitz: So will das BAMF "IS-Schläfer" enttarnen

Enge Zusammenarbeit unter Behörden  

So will das BAMF "IS-Schläfer" enttarnen

11.10.2016, 19:54 Uhr | Von Klaus Tscharnke, dpa

Nach Chemnitz: So will das BAMF "IS-Schläfer" enttarnen. Flüchtlinge warten nach ihrer Ankunft an einem Bahnhof auf ihren Weitertransport. (Quelle: Archivbild dpa)

Flüchtlinge warten nach ihrer Ankunft an einem Bahnhof auf ihren Weitertransport. (Quelle: Archivbild dpa)

Nach dem Bombenfund in Chemnitz kocht erneut die Debatte um die Innere Sicherheit im Zusammenhang mit den zahlreich ins Land gekommenen Flüchtlingen hoch. Das Flüchtlingsbundesamt sieht sich beim Thema islamistischer Terror gefordert - findet aber, dass es durchaus gut aufgestellt ist.

Als Mitte September Sicherheitskräfte in einem schleswig-holsteinischen Flüchtlingsheim drei Syrer wegen Terrorverdachts festnahmen, kam das für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nicht überraschend. "Die drei standen bei uns schon länger unter Verdacht. Und auch wenn die Asylverfahren erst mal weiter liefen: Auf alle drei hatten die von uns eingeschalteten Sicherheitsbehörden schon länger ein Auge", hieß es am Dienstag in gut informierten Kreisen.

BAMF-Sprecherin Andrea Brinkmann wertet dies als deutlichen Hinweis, dass die Sicherheitsüberprüfungen der Flüchtlinge funktionieren - eine Einschätzung, die nach dem Sprengstofffund in Chemnitz keineswegs alle Experten teilen.

CSU will Geheimdienste stärker einbinden

Gerade die CSU möchte, dass die Geheimdienste stärker eingebunden werden und Zugriff auf die BAMF-Datenbanken erhalten. Die Behördensprecherin ist dennoch überzeugt: Was die sicherheitsrelevante Überprüfung von Flüchtlingen angehe, habe das BAMF "ein sehr intensives Netz, eine intensive Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden".

Und auch wenn das BAMF offiziell keine Zahlen veröffentlicht - monatlich laufen beim Sicherheitsreferat des Amtes 800 bis 1000 "sicherheitsrelevante Meldungen" ein: Hinweise von Entscheidern und Dolmetschern, die bei Anhörungen argwöhnisch geworden sind, verlautet aus dem Umfeld der Behörde.

Sicherheitsreferat checkt Akten

Dass es inzwischen deutlich mehr als früher sind, liegt nach Einschätzung von BAMF-Verantwortlichen hauptsächlich an der gestiegenen Zahl der Asylanträge. Im September waren es immerhin 70.000.

Solche "sicherheitsrelevanten Meldungen" würden zuerst BAMF-intern geprüft. "Manchmal lassen sich die Mitarbeiter vom Sicherheitsreferat auch die Akten geben und beraten sich mit Kollegen." Wenn die die Einschätzung teilten, hier solle womöglich ein "IS-Schläfer" oder der Vertreter einer anderen gewaltbereiten islamistischen Organisation eingeschleust werden, lande der Fall beim Terrorabwehrzentrum, dem das BAMF schon länger angehört. Aber bereits vor der Anhörung checke das BKA Lichtbilder und Fingerabdrücke sämtlicher registrierter Flüchtlinge.

"Viel hängt auch vom Dolmetscher ab"

Ein BAMF-Insider mit Praxiserfahrung macht dennoch klar: Einen radikalisierten oder gar gewaltbereiten Syrer, Iraker oder Afghanen während der verhältnismäßig kurzen Asylanhörungen zu erkennen, brauche viel Erfahrung. "Wenn ein BAMF-Mitarbeiter so was schon lange macht, dann weiß der, wo er nachbohren muss", berichtet der Praktiker.

Ihr Anteil sei aber nach der Einstellungswelle der vergangenen Monate nicht allzu groß. "Viel hängt auch vom Dolmetscher ab." Oft offenbare auch der erfahrene Blick in Flüchtlingspässe oder andere Dokumente Unstimmigkeiten.

Verfassungsschutz ist in Offensive gegangen

Sicherheitsbehörden, wie das Bundeskriminalamt (BKA), nehmen das Thema jedenfalls ernst. So ist das BKA nach Angaben vom Dienstag bisher 445 Hinweisen "zum Aufenthalt von Kämpfern bzw. Angehörigen/Unterstützern/Sympathisanten islamistischer, terroristischer Organisationen" in Deutschland nachgegangen. In 80 Fällen hätte das bei den zuständigen Behörden in Bund und Ländern zu Ermittlungen geführt.

Stärker in die Offensive ist inzwischen auch das Bundesamt für Verfassungsschutz gegangen. In einer bereits im August erschienen, 33-seitigen Broschüre sensibilisiert die Verfassungsschutzbehörde Flüchtlingshelfer für mögliche extremistische und geheimdienstliche Aktivitäten von Asylbewerbern.

Helfer sollen hellhörig sein

Hellhörig werden sollten danach Helfer etwa, wenn Flüchtlinge regelmäßig salafistische Moscheen besuchen, wenn sich ihr äußeres "Erscheinungsbild" ändere, sie sich etwa einen Salafistenbart (Vollbart bei rasierter Oberlippe) zulegten.

Auch ein plötzlicher Rückzug oder ein auffälliges Abgrenzungsverhalten gegenüber "Ungläubigen" könnte nach den Erfahrungen des Verfassungsschutzes Hinweis auf eine Radikalisierung sein. Zugleich warnen die Verfassungsschützer auch vor zweifelhaften Hilfsangeboten in Flüchtlingsheimen. So könne hinter der vermeintlichen großherzigen Einladung von Kindern und Eltern auf einen Indoorspielplatz samt Bustransfer ein salafistischer Verein stecken, dem es in Wahrheit um die Radikalisierung der Flüchtlinge gehe.

Liebe Leserinnen und Leser,

Leider können wir Ihnen nicht zu  allen Artikeln einen Kommentarbereich zur Verfügung stellen. Mehr dazu erfahren Sie in der Stellungnahme der Chefredaktion.

Eine Übersicht der aktuellen Leserdebatten finden Sie hier.

Gerne können Sie auch auf Facebook und Twitter zu unseren Artikeln diskutieren.

Ihr Community-Team

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail

Ulla Popkenbonprix.deOTTOhappy-sizetchibo.deLIDLBabistadouglas.deBAUR

shopping-portal