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Experten fassungslos: Wie "blauäugig" ist Sachsens Justiz?

Skandal um toten Terrorverdächtigen  

Experten fassungslos: Wie "blauäugig" ist Sachsens Justiz?

13.10.2016, 14:33 Uhr | Christian Kreutzer mit Material von dpa

Experten fassungslos: Wie "blauäugig" ist Sachsens Justiz?. Von links: Strafvollzugs-Abteilungsleiter des sächsischen Justizministeriums, Willi Schmid, JVA-Leiter Rolf Jacob, und Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow bei der Pressekonferenez am Donnerstag. (Quelle: dpa)

Von links: Strafvollzugs-Abteilungsleiter des sächsischen Justizministeriums, Willi Schmid, JVA-Leiter Rolf Jacob, und Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow bei der Pressekonferenez am Donnerstag. (Quelle: dpa)

Die Öffentlichkeit ist fassungslos, der Anwalt des toten Terrorverdächtigen Dschaber al-Bakr spricht von einem Justizskandal - die sächsische Justiz hingegen argumentiert, sie habe sich an die Regeln gehalten und keine Suizidgefahr erkannt. 

Die Sorglosigkeit, mit der man den Terrorverdächtigen behandelte, ist es, die bei der Pressekonferenz der Verantwortlichen Kopfschütteln auslöste. Selbstkritik war bei Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow und dem Leiter der Justizvollzugsanstalt Leipzig, Rolf Jacob, dann auch nur in Spuren erkennbar.

Hungerstreik und Randale

Al-Bakr hatte sich am Mittwochabend in seiner Zelle erhängt. Ganz überraschend, glaubt man den Angaben von Jacob. Eine Anstaltspsychologin habe keine Hinweise auf Selbstmordabsichten bemerkt. "Ruhig und ausgeglichen" habe der Gefangene gewirkt.

Verrückt, sagen viele: Die Haftrichterin, der Al-Bakr am Montag vorgeführt worden war, hatte zuvor im Überstellungsbefehl "Suizidgefahr" angekreuzt. Al-Bakrs Pflichtverteidiger hatte seinerseits den stellvertretenden JVA-Leiter ausdrücklich darauf hingewiesen. Der Grund: Der Terrorverdächtige verweigerte seit seiner Festnahme am Sonntag nicht nur das Essen, sondern selbst das Trinken.

Später riss er in seiner Zelle die Deckenlampe heraus und "manipulierte" die Steckdosen in seiner Zelle - möglicherweise, um sich mit Strom das Leben zu nehmen. Doch auch da gab es "bedauerliche" Fehleinschätzungen. So seien die Beamten davon ausgegangen, die Zerstörung der Lampe sei nur Randale gewesen, "um die Reaktionen der Wärter zu testen", sagte Jacob. Die Sache mit den Steckdosen habe man erst später bemerkt und so nicht kombinieren können, was das bedeute.

Selbstkritik gab es auch. Die klang dann so: Im Nachhinein müsse man sich fragen, ob man nicht "vielleicht doch ein bisschen zu gutgläubig" gewesen sei, formulierte Jacob und versprach: "Wir werden natürlich versuchen, aus dem Suizid zu lernen."

Experte: Selbsttötung war vorhersehbar

Wie die JVA-Mitarbeiter zu ihrer sorglosen Einstellung kamen, bleibt ihr Geheimnis. Weniger sorglos waren sie indes bei der Eigensicherung: Um sich vor möglichen Attacken zu schützen, bekam Al-Bakr eine Zelle mit Zwischengitter.

"Blauäugig" nennt das alles der Kriminologe und Polizeiwissenschaftler Thomas Feltes. "Jemand, der offenbar im Auftrag des IS schwere Straftaten geplant hat, setzt auch alles daran, um sich dem weiteren Verfahren nicht stellen und aussagen zu müssen", sagte der Wissenschaftler der Universität Bochum.

Die Selbsttötung sei vorhersehbar gewesen. Der Häftling hätte rund um die Uhr überwacht werden müssen - in diesem Fall auch mit zusätzlich angefordertem Personal, sagte Feltes. "Vielleicht wäre es auch möglich gewesen, dass der Generalbundesanwalt ihn direkt zu sich nach Karlsruhe hätte bringen lassen."

Auch aus deutschen Sicherheitskreisen erfuhr t-online.de, es sei bekannt, dass Menschen wie Al-Bakr suizidal sein könnten. "Bei denen weiß man nie, was sie bereits hinter sich haben und in welcher Verfassung sie sind", so der Experte.

Tillich weist Kritik "entschieden zurück"

Grundsätzlich sei die Überwachung in Gefängnissen im jeweiligen Vollzugsgesetz der Länder und in der Verordnung für Untersuchungshaft festgehalten. Diese Regelungen fielen jedoch in jedem Bundesland völlig unterschiedlich aus. "In Sachsen zum Beispiel ist eine Videoüberwachung in der U-Haft verboten, die Überwachungszeiten sind nicht geregelt. Das ist Sache der JVA."

Was nicht verboten ist: Eine so genannte "Sitzwache". Dabei sitzt ein Beamter ständig bei dem Häftling und beobachtet ihn durch das Zwischengitter. Aber wie gesagt: Man sah ja keinen Bedarf.

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) versprach Aufklärung, verwahrte sich aber gegen "Vorverurteilungen". "Die pauschale Kritik an der sächsischen Justiz, ohne die Vorgänge genau zu kennen, weise ich entschieden zurück".

Deutlicher wurde sein Vize, Martin Dulig (SPD): "Es ist offensichtlich zu einer Reihe von Fehleinschätzungen sowohl über die Bedeutung, als auch den Zustand des Gefangenen gekommen." Ob der Fall nun Konsequenzen hat, erscheint wieder einmal unsicher.

Dabei müssten angesichts der Pannenserie um Dschaber al-Bakr in Dresden die Alarmglocken schrillen. Erst hatte die Polizei einen Plattenbau umstellt, ohne zu wissen, in welcher Wohnung der Verdächtige sich aufhielt. Beim zweiten Versuch konnte der sich durch den Polizeikordon schleichen und zu Fuß entkommen. Schließlich waren es drei seiner Landsleute, die ihn dingfest machten - und nicht die Polizei.

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