Nach dem Suizid des Terrorverdächtigen Dschaber al-Bakr in einem Leipziger Gefängnis fegte ein wahrer Sturm der Kritik über Sachsen Regierung und ihre Justiz hinweg. Jetzt hat Ministerpräsident Stanislaw Tillich erstmals zugegeben, dass Fehler gemacht wurden.
Nach Suizid des Terrorverdächtigen
"Das hätte nicht passieren dürfen"
Sebastian Gemkow und der Leiter der JVA Leipzig, Rolf Jacob, äußerten sich zu den Suizid-Umständen des Terrorverdächtigen Al-Bakr. Video
"Der Suizid hätte verhindert werden müssen, in jedem Fall", sagte der CDU-Politiker im Bundesrat. Für unabhängige Aufklärung sei er bereit. Vor Journalisten sagte Tillich: "Der Umgang mit dem des Terrorismus bezichtigten Häftlings ist nicht in dem Maße erfolgt, wie es notwendig gewesen ist."
Forderungen nach personellen Konsequenzen erteilte Tillich mit Blick auf CDU-Justizminister Gemkow eine Absage. So hatte etwa Linken-Chefin Katja Kipping dessen Rücktritt gefordert. Er müsse "die Verantwortung übernehmen - und gehen".
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Tillich befürwortet Untersuchungsausschuss
Der Ruf nach einem Untersuchungsausschuss trifft bei Tillich dagegen auf offene Ohren. "Einer Einsetzung einer unabhängigen Untersuchungskommission stehen die sächsische Staatsregierung und ich persönlich offen gegenüber", sagte er in der Länderkammer. Eine solche Kommission oder einen Untersuchungsausschuss hatte die Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, Renate Künast (Grüne), verlangt.
Anhand der Ermittlungsergebnisse müsse genau geprüft werden, "ob wir Gesetze und Vorschriften anpassen müssen", sagte Tillich. "Diese Fragen will ich von meinem Kabinettsmitglied, Justizminister Sebastian Gemkow, beantwortet haben."
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Tillich wies weitere Vorwürfe etwa der Linken zurück. "Von Staatsversagen in Sachsen zu sprechen, ist eine sehr weitgehende Kritik", sagte er. "Öffentliche Sicherheit und Ordnung funktionieren in Sachsen." Das belegten auch die Erfolge bei der Verfolgung extremistischer Straftaten. "Natürlich kann man immer noch dieses und anderes besser machen, Fehler ausmerzen und aus den Fehlern lernen."
