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Özoguz kritisiert: "In Sachsen funktioniert vieles nicht"

Kritik von Migrationsbeauftragter Özoguz  

"In Sachsen funktioniert vieles nicht"

15.10.2016, 11:44 Uhr | AFP, t-online.de

Özoguz kritisiert: "In Sachsen funktioniert vieles nicht". Aydan Özoguz findet deutliche Worte. (Quelle: dpa)

Aydan Özoguz findet deutliche Worte. (Quelle: dpa)

Deutliche Worte aus Reihen der Bundesregierung: Die Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz geht mit Sachsen hart ins Gericht. Angriffe auf Flüchtlinge, Versagen der Justiz und ein untätiger Ministerpräsident - so lauten die Vorwürfe der SPD-Politikerin. Ihr Fazit: "In Sachsen funktioniert vieles nicht." 

"Ein sehr großer Anteil der Übergriffe auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte findet in Sachsen statt. Das muss leider so deutlich benannt werden", sagte Özoguz den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Viele Ehrenamtliche in Sachsen hätten ihr berichtet, "wie sie angefeindet werden, nur weil sie sich um Flüchtlinge kümmern".

Mit Blick auf den Suizid des syrischen Terrorverdächtigen Jaber al-Bakr in einem Leipziger Gefängnis sagte sie: "Wenn jetzt die Behörden sogar in der Justiz versagen, muss man feststellen: In Sachsen funktioniert vieles nicht."

Vorwürfe gegen Tillich

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich müsse jetzt auf den Tisch hauen, forderte Özoguz. Der CDU-Politiker müsse "deutlich machen, dass Sachsen Teil eines weltoffenen Deutschlands sein will". "Das Gefühl hat man leider nicht - weder gesellschaftlich, noch politisch", kritisierte die SPD-Politikerin. "Warum sagt Tillich nicht: Das ist eine Schande für Sachsen und das dulden wir nicht. Warum ist das so schwer?"

Özoguz stellte sich indes hinter Forderungen aus dem Bundestag, den drei Syrern, die al-Bakr überwältigt hatten, das Bundesverdienstkreuz zu verleihen. Zuerst müsse al-Bakrs Anschuldigung einer Mitwisserschaft seiner drei Landsleute überprüft werden, sagte Özoguz. "Wenn sich davon nichts bestätigt, diese Männer also unbescholten sind, wäre eine öffentliche Würdigung ein sehr gutes Zeichen."

Die Polizei hatte in einer von al-Bakr genutzten Wohnung in Chemnitz eineinhalb Kilogramm hochexplosiven Sprengstoffs gefunden und eine Fahndung nach ihm eingeleitet. Der 22-jährige Syrer wurde von drei Landleuten in einer Leipziger Wohnung überwältigt worden, in der er sich aufhielt. Sie fesselten ihn und riefen die Polizei. Berichten zufolge behauptete al-Bakr gegenüber der Polizei, die drei Männer seien seine Komplizen gewesen. Sie weisen diesen Vorwurf jedoch zurück.

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