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Merkel fordert konsequente Abschiebungen

Auftritt bei der Jungen Union  

Merkel fordert konsequente Abschiebungen

15.10.2016, 13:33 Uhr | t-online.de, dpa

Merkel fordert konsequente Abschiebungen. Merkel beim Deutschlandtag der Jungen Union. (Quelle: dpa)

Merkel beim Deutschlandtag der Jungen Union. (Quelle: dpa)

Die CDU-Chefin vor dem Parteinachwuchs - das war nicht immer ein Heimspiel. Jetzt nimmt Kanzlerin Merkel die Sorgen junger Mitglieder vor einer Überforderung Deutschlands in der Flüchtlingskrise auf. Die Junge Union ihrerseits räumte vorher einen Stolperstein aus dem Weg.

Kanzlerin Angela Merkel hat eine konsequentere Abschiebung abgelehnter Asylbewerber gefordert. "Wir brauchen jedenfalls eine nationale Kraftanstrengung zur Rückführung derer, die abgelehnt wurden", sagte die CDU-Vorsitzende am Samstag in Paderborn vor ihrem Parteinachwuchs beim Deutschlandtag der Jungen Union (JU).

Die Verantwortung zwischen Bund und Ländern hin- und herzuschieben, bringe nichts, weil die Bürger schlicht Ergebnisse sehen wollten. 

Anerkennungsquote von Syrern bei 60 Prozent 

Menschen ohne Bleiberecht "müssen wir auch wieder zurückführen", sagte Merkel. Das habe Deutschland früher, als die Asylbewerberzahlen noch viel niedriger waren als im Jahr 2015, "nicht konsequent gemacht". 

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hatte in dieser Woche gemeldet, die Flüchtlingszahlen seien deutlich zurückgegangen. So seien in diesem Jahr bislang 213.000 Menschen nach Deutschland gekommen. 

Merkel sagte, bei den im Vorjahr knapp 900.000 nach Deutschland gekommenen Flüchtlingen - überwiegend aus Syrien - gebe es eine Anerkennungsquote von 60 Prozent. Diesen Menschen müsse Deutschland "ein Angebot machen, offen und neugierig sein - aber auch fordern. Fördern und Fordern!", betonte die Kanzlerin.

Unter den Flüchtlingen sollen sich allerdings auch viele sein, die sich als Syrer ausgeben - beispielsweise aus Nordafrika, namentlich aus Marokko und Algerien. De Maizière war Ende Februar an die nordafrikanische Küste gereist, um mit dem Regierungen dort eine vereinfachte Abschiebung ihrer Staatsbürger auszuhandeln - mit bislang eher schwachem Erfolg. 

JU lehnt Antrag auf Flüchtlingsobergrenze ab 

Vor dem traditionellen Merkel-Besuch beim JU-Deutschlandtag hatte die Parteijugend einen Vorstoß aus der CSU nach einer Flüchtlingsobergrenze von 200.000 Menschen abgelehnt. Ein Antrag des Landesverbandes Bayern, die CDU zu einer Mitgliederabstimmung in dieser seit Monaten unionsintern heftig umstrittenen Frage zu drängen, fand in Paderborn am Morgen keine Mehrheit. 

Forderungen nach zügigeren Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern, einem Vollverschleierungsverbot sowie nach Ein-Euro-Jobs für Flüchtlinge, die noch keinen festen Job haben, setzten sich aber durch. 

Am Rande der Veranstaltung protestierte ein Dutzend Rechtsradikaler mit Reichsflaggen und Hetzparolen gegen Merkel: "Volksverräter in den Knast" und "Merkel verhaften" war auf großen Plakaten zu lesen. Die AfD hatte eine Protestkundgebung in der Paderborner Innenstadt gegen die Politik Merkels angekündigt. 


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