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Ursula von der Leyen gesteht bei Anne Will "Faulheit" ein

EU-Talk bei Anne Will  

Von der Leyen gesteht "Faulheit" ein

05.12.2016, 11:15 Uhr | Marc Merten, t-online.de

Ursula von der Leyen gesteht bei Anne Will "Faulheit" ein. Ursula von der Leyen bei Anne Will. (Quelle: imago images)

Ursula von der Leyen bei Anne Will. (Quelle: imago images)

Österreich hat gewählt und sich knapp gegen den Sturz nach rechts entschieden. Dennoch bleibt die Frage: Steht Europa auf der Kippe?

Anne Will lud am Sonntagabend ein, über die Zukunft einer Staatengemeinschaft zu reden, die keiner mehr will. Oder doch?

Die Gäste

  • Ursula von der Leyen (CDU), Verteidigungsministerin
  • Wolfgang Sobotka (ÖVP), Bundesminister für Inneres in Österreich
  • Ulrike Guérot, Professorin für Europapolitik und Demokratieforschung
  • Dirk Schümer, Europa-Korrespondent für "Die Welt"

Das Thema

Eine Viertelstunde, bevor das Wahlergebnis aus Italien bekannt wurde, endete Anne Wills Talk über "Europa auf der Kippe - Welche Werte einen uns noch?". So stand die Diskussion unter dem Eindruck der Präsidenten-Wahl in Österreich, in der sich der Ex-Grünen-Chef Alexander Van der Bellen gegen den Rechtspopulisten Norbert Hofer durchsetzte.

Die Fronten

Am Ende sagte Ursula von der Leyen, es hätten in der Runde nur Europa-Befürworter gesessen, die allerdings unterschiedliche Wege gehen wollen. Dass die deutsche Verteidigungsministerin pro Europa und pro EU sein würde, war keine Überraschung.

Dirk Schümer dagegen sieht die heutige EU als gescheitert an, und das stellte er auch deutlich heraus. Herumlavierend talkte sich dagegen Wolfgang Sobotka um die Themen. Ein Bekenntnis zu seinem künftigen Bundespräsidenten wollte der ÖVP-Mann nicht abgeben, stellte van der Bellen mehr als Grüßonkel hin als einen ernstzunehmenden Politiker. Den Willen der Wähler ernst zu nehmen, klingt sicher anders.

Und Ulrike Guérot? Die legte sich immer wieder mit Schümer an, schien den "Welt"-Korrespondenten eine rechts-nahe Haltung nachweisen zu wollen - was teilweise gelang.

Fakt des Abends

Von der Leyen zeigte sich "erleichtert" ob des Wahlergebnisses in Österreich. Aber es gebe ihr auch zu denken, dass fast die Hälfte der Menschen in Österreich scharf rechts gewählt hätten. Was ihr wohl nun die neueste Bertelsmann-Studie zu denken geben wird, die in der ARD am Abend vorgestellt wurde? 55 Prozent der Menschen in Europa sind Globalisierungs-Befürworter, aber immerhin 45 Prozent haben Angst davor.

Aufreger des Abends

Es ging um den Verfall Europas. Um die Frage, warum sich Millionen Europäer von Brüssel abwenden, ob die EU, so wie sie aktuell aufgestellt ist, überhaupt noch reparabel sei. Ursula von der Leyen glaubt, dass die Institution weiter funktionieren kann, wenn es die Nationalstaaten nur wollten. Schümer hielt dagegen, es sei genau umgekehrt. Erst, wenn die EU funktioniere, würden die Nationalstaaten sie wieder akzeptieren. Das Henne-Ei-Problem.

Für Guérot noch nicht einmal das Kernproblem, denn für die Demokratieforscherin muss erst einmal wieder bei einer grundsätzlicheren Frage begonnen werden: Wie müsste das neue Europa aussehen? Und zwar auch ein Europa mit den Rechtspopulisten, die doch eigentlich nicht nur den eigenen Staat, sondern auch Europa verteidigen wollten.

Immerhin: Die EU als Feindbild, Angela Merkel als Schuldige für jede Krise: Darin waren sich alle einig, damit müsse Schluss sein. Doch wie das funktionieren könnte - darin waren sich die Gäste bei Anne Will gänzlich uneins.

Moderatoren-Moment

Anne Will fragte von der Leyen, was der Politikerin denn sonst noch alles einfalle außer der Floskel, man müsse die Probleme ernst nehmen: "Was machen Sie außer es ernst zu nehmen?" Und siehe da, von der Leyen wagte sich aus der Deckung, gestand ein: "Wir haben eine Erklärungsfaulheit entwickelt." Für eine Politikerin fast schon eine Ohrfeige als Kritik am eigenen Stand.

Moderatoren-Frage des Abends

Doch wofür ist Europa dann eigentlich da? Auch das wollte Anne Will von der Verteidigungsministerin wissen. "Welches Europa wünschen sich die Menschen eigentlich wirklich?", fragte die Gastgeberin. Und da stellte von der Leyen klar: Infrastruktur sei Sache der Kommunen oder der Länder, die Rente sei Sache der Staaten, aber Themen wie Internet, Soziale Medien, Cyberkriminalität, aber eben auch Migration müssten Themen der EU sein. "Europa soll sich um die großen Themen kümmern, nicht um kleinen."

Tiefpunkt des Abends

Apropos Migration und Rechtspopulismus: Es ging zwischenzeitlich darum, dass Norbert Hofer in Österreich "menschenverachtendes Vokabular" (Guérot) im Wahlkampf benutzt hatte. Wolfgang Sobotka schien das nicht nur vergessen zu haben, sondern bediente sich selbst aus diesem Topf. Das Problem von Wirtschaftsflüchtlingen begann er mit den Worten: "Wenn wir uns Leute importieren, die nur wirtschaftliche Interessen haben..." 

Was offen bleibt

Erst um 23 Uhr offenbarte sich, dass Italien nach dem Verfassungsreferendum in einer neuen Regierungskrise steckt. Ministerpräsident Matteo Renzi hatte den Ausgang der Volksabstimmung mit der Zukunft seiner Regierung verknüpft. Während also in Österreich endlich Klarheit herrscht, steht Italien eine schwere Prüfung bevor. Und damit wohl auch der Europäischen Union, denn hinter Renzi hat sich längst die EU-kritische oppositionelle Fünf-Sterne-Bewegung mit ihrem Anführer Beppe Grillo in Stellung gebracht.

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