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"Hart aber fair": So war der Talk über Angela Merkel

"Hart aber fair"-Talk  

Grenzöffnung war "unethisch" von Merkel

06.12.2016, 10:26 Uhr | Nico Damm, t-online.de

"Hart aber fair": So war der Talk über Angela Merkel. Die "Hart aber fair"-rund vom 5. Dezember. (Quelle: WDR)

Die "Hart aber fair"-rund vom 5. Dezember. (Quelle: WDR)

Ist Merkel die Lösung oder das Problem? Eigentlich wollte Frank Plasberg die Stimmung in der CDU einfangen - sowohl über Anhänger, als auch Kritiker. Am Ende wurde es leider ein äußerst handzahmer Talk, bei dem niemand so richtig streiten wollte.

Die Gäste

  • Jürgen Trittin (B‘90/Grüne, Bundestagsabgeordneter)
  • Elmar Brok (CDU)
  • Melanie Amann (Politikredakteurin "Der Spiegel")
  • Ralf Höcker (Medienanwalt; Professor für Medienrecht)
  • Alan Posener (Korrespondent für Politik und Gesellschaft, "Die Welt")

Das Thema

Am Vorabend des CDU-Parteitags ging es Plasberg um eine Bestandsaufnahme: Wie ist das Stimmungsbild der Christdemokraten? Der Hintergrund: Zwar wird Merkel aller Wahrscheinlichkeit wieder zur Kanzlerkandidatin und Parteivorsitzenden gewählt. Aber es gärt gewaltig in der Partei, vor allem im konservativen Flügel. Und in der CSU sowieso. Anlass für Plasberg, zu fragen: "Die ewige Kanzlerin - ist Merkel die Lösung oder das Problem?"

Der Frontverlauf

Kurz gesagt: eher wirr. Am meisten Raum hatten die zwei CDU-Mitglieder am Tisch: Talk-Allzweckwaffe Brok, voll auf Parteilinie, und die selbsternannte "Karteileiche" Höcker. Letzterer hatte Brok wenig entgegenzusetzen. Was der Vertreter des konservativen CDU-Kreises "Konrads Erben" unter selbigem versteht, wurde nicht klar. Stattdessen schlug er verbal wild um sich: Flüchtlingspolitik, Political Correctness, und sogar am Brexit sei Merkel schuld: "Die Brexit-Anhänger haben mit Merkel Werbung gemacht." 

Sein Wunsch: Zwei Jahre Schäuble, dann solle CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn übernehmen. Brok sah das naturgemäß anders. Und grantelte: "Merkel ist nicht an allem schuld." Die Kanzlerin sei ein "Stabilitätsanker" in Europa. Die Journalisten in der Runde hatten ebenfalls Merkel-Kritik parat: Posener hielt ihr Wankelmütigkeit vor, Amann ihre "viel zu lange Amtsdauer". Das erzeuge Unmut, zum Beispiel in Kreisen der AfD. Ähnlich wie in Österreich gebe es Kreise, die ein "verkrustetes System" bemängelten.

Merkel und Europa

Hat Merkel Europa kaputt gemacht? Trittin sah es ein wenig so. Viele Italiener hätten gegen die Verfassungsreform gestimmt, weil Renzi argumentiert habe, damit gingen Reformen leichter. Und bei Reformen "denkt man mehr an Sozialkürzungen" als an etwas Positives. Das sei unter Willy Brandt noch anders gewesen, da habe man eher an die Einführung von BAföG gedacht. Der Tenor: Merkel hat mit ihrer harten Hand gegen Griechenland gezeigt, was Reformen anrichten können.

Merkel und die Flüchtlinge

Die Runde war sich weitgehend einig in der Auffassung, dass die Grenzöffnung der Bundesregierung rechtlich nicht ganz einwandfrei war. Denn aufgrund des Dublin-Übereinkommens müssten die Staaten, in die Flüchtlinge eingereist sind, die Asylverfahren führen. "Unethisch" gegenüber den Wählern fand Höcker das. Bei den Flüchtlingen habe Merkel falsche Erwartungen geweckt.

Posener hielt dagegen: Merkel sei in einer Dilemma-Situation gewesen. "Zwölf Jahre lang haben wir zugesehen, wie die Flüchtlinge auf Lampedusa ankamen. Das war ethisch unhaltbar." Trittin machte ebenfalls auf die moralische Komponente aufmerksam. "Die Menschen sind nicht gekommen, weil Merkel sie eingeladen hat." Vielmehr seien die Kriege, etwa in Syrien, Irak und Afghanistan der Grund.

"Mit Dublin haben wir es uns einfach gemacht", meinte auch Brok. Der warb für Abschiebe-Abkommen mit diversen Staaten etwa in Afrika. Von rechts erntete er dafür Kritik von Höcker, der auch ein Abkommen mit Ägypten möchte. Von links von Trittin, der bemängelte, dass die Regierung gerade mit Eritrea verhandle - "der schlimmsten Diktatur, die es in Afrika gibt".

Merkel und die Political Correctness

Hat Merkel eine Stimmung erzeugt, die es verbietet, Probleme offen anzusprechen? Nein, sagte Brok, aber man müsse schauen, dass man nicht in eine "Konsensgesellschaft" rutsche. Trittin hielt das Beispiel des CDU-Generalsekretärs Scheuer dagegen ("Das Schlimmste ist ein Fußball spielender, ministrierender Senegalese."). Wo es denn die politische Korrektheit gebe, "die verhindert, dass so ein Mist erzählt wird?" Amann gab auch den Grünen die Schuld: Dafür, dass "die Leute sich jetzt gar nicht mehr kontrollieren" wollten, seien "Menschen auch in Ihrer Partei" verantwortlich. Auch für Höcker gehe es den Grünen hauptsächlich um "Etiketten".

Was bleibt 

Wo waren sie, die prominenten Kritiker der Kanzlerin? Zumindest nicht an diesem Montag bei Plasberg. Letztlich scheint eines klar: Nicht jeder in der CDU mag Merkel. Aber solange sie die Mehrheiten besorgt, schlucken viele ihren Ärger dann hinunter. Dauerregieren ist halt doch nicht so schlecht.

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