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Bocholt: SPD-Chef Thomas Purwin tritt nach Hassmails zurück

Nach Hassmails gegen Tochter  

Bocholter SPD-Chef wirft hin

14.12.2016, 08:50 Uhr | dpa

Bocholt: SPD-Chef Thomas Purwin tritt nach Hassmails zurück. Thomas Purwin war seit 2013 Vorsitzender des Bocholter Ortsvereins der SPD. (Quelle: dpa)

Thomas Purwin war seit 2013 Vorsitzender des Bocholter Ortsvereins der SPD. (Quelle: dpa)

Der Chef der SPD im münsterländischen Bocholt ist nach Hassmails gegen seine Lebensgefährtin und seine kleine Tochter von seinem Amt zurückgetreten. Die Verfasser der Nachrichten hätten "eine Grenze überschritten", erklärte Thomas Purwin diesen Schritt in einer persönlichen Mitteilung.

Als Familienvater könne er das "auf keinen Fall hinnehmen", teilte der 35-Jährige mit. Deshalb ziehe er sich "schweren Herzens aktuell aus der Bocholter Lokalpolitik" zurück.

Purwin und andere Bocholter Kommunalpolitiker hatten in den vergangenen Monaten immer wieder Hassmails vor allem mit fremdenfeindlichem Charakter erhalten. Purwin leitet das Standesamt der Stadt. Er habe gelernt, mit den Mails gegen ihn umzugehen, schrieb der SPD-Politiker. Jetzt richteten sich die Hassmails aber "gegen meine Lebensgefährtin und insbesondere gegen meine Tochter, der man das Übelste wünscht".

Kraft ist "entsetzt, aber auch wütend"

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) reagierte mit scharfen Worten auf die Hassmails. "Entsetzt, aber auch wütend bin ich, dass rechte Hetzer mit ihren Hassmails Menschen so zermürben und einschüchtern, dass sie ihre Arbeit für unsere kommunale Demokratie einstellen müssen", sagte sie der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". "Wir müssen uns mit aller Entschlossenheit und Konsequenz diesen Angriffen auf unsere Demokratie entgegenstellen, denn diese Hetze trifft uns alle." Sie habe aber Verständnis dafür, dass Purwin sich um seine Familie sorge, sagte Kraft.

In Berlin betonte auch SPD-Generalsekretärin Katarina Barley, die Partei respektiere Purwins Entscheidung, bedauere dennoch seinen Rückzug. "Die widerwärtigen Drohungen und Hassmails gegen seine Person und seine Familie sind schockierend", sagte Barley nach einem Telefonat mit Purwin. Die Täter müssten schnell gefunden und bestraft werden. Barley hofft auf nun auf eine Reaktion der Gesellschaft: "Wir vertrauen fest darauf, dass unsere demokratischen Werte stärker sind als Unfriede und Gewalt."

FDP-Chef Lindner: "Schrecklich, dass Politiker um ihr Leben fürchten müssen"

Der Generalsekretär der nordrhein-westfälischen SPD, André Stinka, nannte die Drohungen und Beschimpfungen beschämend. "Sie richten sich gegen alle Demokratinnen und Demokraten." Purwins "sehr persönliche Entscheidung respektieren wir, auch wenn wir seinen Schritt sehr bedauern". Die Täter müssten schnell identifiziert und zur Rechenschaft gezogen werden.

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner sagte: "Es ist schrecklich, dass wir so weit sind, dass Politiker, die für die Demokratie tätig sein wollen, sich nicht nur mit Herabwürdigung konfrontiert sehen, sondern sogar um ihr Leben fürchten müssen."

Immer mehr Straftaten gegen Politiker

Der Staatsschutz der Polizei Münster ermittelt in dem Fall. Ende Oktober hatte die Polizei die Wohnung eines 46-Jährigen in Bocholt durchsucht. Der Mann habe bestritten, Hassmails verfasst zu haben. Nach der Befragung habe die Polizei den Mann wieder entlassen, hatte ein Sprecher damals mitgeteilt.

Seit dem Anstieg der Flüchtlingszahlen ist nach Angaben des Düsseldorfer Innenministeriums eine zunehmend aggressive Agitation gegen Amts- und Mandatsträger festzustellen. Von Januar bis Ende September 2016 seien allein gegen Politiker in NRW 115 politische motivierte Straftaten verübt worden. In den meisten Fällen seien die Anfeindungen aus dem rechtsextremistischen Spektrum gekommen. Zu Gewaltdelikten gegen Politiker kam es 2016 in NRW nicht. Die Fälle in Bocholt sind in diesen Zahlen noch nicht enthalten.

Nach einer Welle von Beschimpfungen per Mail und bei Facebook hatte Purwin im Oktober einen Parteitag der Bocholter abgesagt. Purwin war seit dreieinhalb Jahren Chef des Ortsvereins. Er habe daraufhin viele Solidaritätsbekundungen aus ganz Deutschland erhalte, sagte Purwin. SPD-Parteichef Sigmar Gabriel hatte angekündigt, bei einem neuen Termin für den Ortsparteitag nach Bocholt zu kommen.

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