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Kindergeld-Vorschlag: Jusos kritisieren SPD-Chef Sigmar Gabriel scharf

Kindergeld-Vorschlag  

Jusos kritisieren SPD-Chef Gabriel scharf

19.12.2016, 11:06 Uhr | dpa, AFP

Kindergeld-Vorschlag: Jusos kritisieren SPD-Chef Sigmar Gabriel scharf. Sigmar Gabriel ist mit einem Vorstoß zum Kindergeld in die Kritik geraten. (Quelle: dpa)

Sigmar Gabriel ist mit einem Vorstoß zum Kindergeld in die Kritik geraten. (Quelle: dpa)

SPD-Chef Sigmar Gabriel tritt für eine Kürzung des Kindergelds für EU-Ausländer ein, wenn deren Nachwuchs im Heimatland lebt. Während der Vorstoß aus den Kommunen Zuspruch erntet, wendet sich die SPD-Jugendorganisation deutlich dagegen.

"Von einer Einwanderung in Sozialsysteme zu sprechen, ist populistisch. Das ist Stimmungsmache auf dem Rücken von Kindern", sagte Juso-Chefin Johanna Uekermann dem "Tagesspiegel".

Die Welt werde nicht gerechter, wenn man einigen Familien ein paar hundert Euro wegnehme. Wenn Gabriel über Gerechtigkeit sprechen wolle, dann "doch bitte lieber darüber, wie höchste Einkommen endlich fair besteuert werden können und wie Steuerflucht verhindert werden kann".

Kommunen stehen hinter Gabriel

Gabriel hatte gefordert, wenn Kinder nicht in Deutschland lebten, solle auch das Kindergeld auf dem Niveau des Heimatlandes ausgezahlt werden. Nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung zahlte Deutschland in diesem Jahr 5,9 Milliarden Euro an im EU-Ausland lebende Kinder ohne deutsche Staatsangehörigkeit. Die Gruppe der Bezieher wuchs demnach zuletzt stark an, von Dezember 2015 bis November diesen Jahres gab es einen Anstieg um 65.000 auf gut 185.000.

Die Kommunen unterstützen den Vorschlag. "Beim Kindergeld gibt es in Europa enorme Unterschiede, zum Teil von weit mehr als 100 Euro im Monat", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, der "Passauer Neuen Presse". "Ich halte es deshalb für richtig, in solchen Fällen das Kindergeld nur in der Höhe zu zahlen, die dort üblich ist, wo das Kind lebt."


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