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Heftige Kritik an Thomas de Maizières Vorschlägen zur Sicherheit

Heftige Kritik an de Maizière  

"Gefahr für die demokratische Grundordnung"

03.01.2017, 14:56 Uhr | dpa, AFP, t-online.de

Heftige Kritik an Thomas de Maizières Vorschlägen zur Sicherheit. Mit seinen Vorschlägen zur inneren Sicherheit steht Bundesinnenminister Thomas de Maizière ziemlich alleine da. (Quelle: dpa)

Mit seinen Vorschlägen zur inneren Sicherheit steht Bundesinnenminister Thomas de Maizière ziemlich alleine da. (Quelle: dpa)

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat mit seinen Vorschlägen für eine neue Sicherheitsarchitektur parteiübergreifende Kritik ausgelöst. Vor allem die Idee der Abschaffung der Landesverfassungsämter stößt auf wenig Gegenliebe.

Die Linken-Innenexpertin Ulla Jelpke kritisierte die Vorschläge des Ministers als "Frontalangriff auf das föderale Prinzip der Bundesrepublik". "Dieses Prinzip sollte als Lehre aus dem verbrecherischen Naziregime eine zentralstaatliche Machtkonzentration verhindern", sagte Jelpke. "Der Bundesinnenminister will nun das Rad der Geschichte zurückdrehen und ist damit zu einer Gefahr für die demokratische Grundordnung geworden."

Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel wies auf die Auswirkungen auf den deutschen Föderalismus hin. De Maizières Vorschläge liefen auf eine große Föderalismusreform hinaus, die Jahre dauern würde, sagte Gabriel in Goslar. Das sei jedoch nicht die Antwort auf die aktuellen Herausforderungen des Terrorismus.

Zum Vorschlag de Maizières, der Bund solle die Verantwortung für Abschiebungen von den Ländern übernehmen, sagte Gabriel: Die Länder würden sich darüber sicher freuen. Aber dafür würden beim Bund Tausende Mitarbeiter gebraucht. Gabriel warnte außerdem vor der Vorstellung, bereits bei der Einreise könnten Terroristen herausgefiltert werden. Die meisten Gefährder radikalisierten sich im Inland - viele seien hier geboren oder hätten sogar deutsche Eltern.

Gegenwind aus den Ländern

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) wandte sich gegen einen zentralen Verfassungsschutz beim Bund, wie ihn de Maizière vorgeschlagen hatte. Die Landesbehörden für Verfassungsschutz würden lokale extremistische Bestrebungen früher erkennen und könnten "darauf schneller reagieren als eine tendenziell unbeweglichere Zentralbehörde", sagte der SPD-Politiker

Aber auch aus der eigenen Partei bekam der Bundesinnenminister keine Unterstützung. Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) bezeichnete es als "Unsinn", die bisherigen Strukturen zu zerschlagen. "Schnellschüsse dieser Art untergraben nicht nur das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat, sie stellen die gesamte föderale Sicherheitsarchitektur in Frage." Das sei keine Grundlage für eine sachgerechte Diskussion.

Selbst die CSU äußerte Bedenken. Eine "reine Kompetenzverlagerung wäre das Falsche", sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer dem Sender n-tv.

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