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"Erklärung 2018": Vera Lengsfeld muss Petition an Bundestag neu starten

"Erklärung 2018" nicht akzeptiert  

Massenpetition zu Migration muss bei null Unterschriften neu anfangen

Von Lars Wienand

17.05.2018, 12:52 Uhr
"Erklärung 2018": Vera Lengsfeld muss Petition an Bundestag neu starten. Hürden nicht genommen: Die Erklärung 2018 mit 160.000 Unterzeichnern schafft es nach aktuellem Stand nicht in den Bundestag.  (Quelle: imago)

Hürden nicht genommen: Die Erklärung 2018 mit 160.000 Unterzeichnern schafft es nach aktuellem Stand nicht in den Bundestag. (Quelle: imago)

Die von 165.000 Menschen unterzeichnete "Erklärung 2018" gegen „illegale Masseneinwanderung“ schafft es nicht als öffentliche Petition in den Bundestag. Die Initiatoren starten neu.

Die Intellektuellen hinter der "Erklärung 2018" um Vera Lengsfeld haben bei den Unterzeichnern falsche Hoffnungen geweckt, als sie den Text auch zur "Massenpetition an den Bundestag" umwandelten.  Es wird vorerst keine öffentliche Diskussion mit den Abgeordneten im Petitionsausschuss geben und keine Übertragung im Parlaments-TV. Das Begehren, von den Initiatoren zur "bislang größten politischen Massenpetition" erklärt, genügt den Anforderungen an eine öffentliche Petition bisher nicht. 

Ausschussvorsitzender nennt keine Details

Das bestätigte unserer Redaktion das Büro von Marian Wendt (CDU), Vorsitzender des Petitionsausschuss des Bundestags. Wendt machte keine Angaben, woran genau das gescheitert ist. Er habe die Petition im Foyer des Paul-Loebe-Haus nur "symbolisch" entgegengenommen, erklärte er am Donnerstag zu t-online.de. Vera Lengsfeld, Publizist Henryk Broder und Alexander Gaulandts Referent Michael Klonovsky übergaben eine Begründung, wie von ihnen veröffentlichte Fotos zeigen. Presse war dazu nicht eingeladen, Lengsfeld und Klonovsky reagierten am Mittwoch auch nicht auf Anfragen.

Der Text der Petition war während der vergangenen Wochen mehrfach leicht geändert worden, Unterstützer unterzeichneten also verschiedene Versionen, die sich inhaltlich allerdings kaum unterschieden.

2016 gab es 633 öffentliche Petitionen

Eine ausführliche Begründung zur Petition reichte Lengsfeld allerdings erst am Mittwoch ein. Darin äußerte sie auch noch einmal die "Erwartung, sie  [die Petition] zeitnah vor dem Petitionsausschuss in öffentlicher Sitzung erläutern zu können." Im Jahr 2016, für das die letzten Zahlen vorliegen, hatte es 633 öffentliche Petitionen gegeben – von 11.236 eingereichten.

Als Unterstützer hatten sich Nutzer eintragen können, ohne dass zunächst ihre Mail-Adressen oder ihre Identität überprüft wurden. Es konnten auch hintereinander viele Namen und Adressen eingetragen werden, ohne dass zunächst eine Rückfrage an diese Adressen zur Bestätigung ging. Auf der Petitionsplattform des Bundestags müssen sich Nutzer eindeutig registrieren.

"Für den Petenten kein Nachteil"

Wendts Büro verwies in einer Antwort an t-online.de auf weitere Kriterien: "Anliegen und Begründung müssen knapp und allgemein verständlich formuliert sein. Es werden nur Themen veröffentlicht, bei denen eine sachliche Diskussion zu erwarten ist." Das Büro erklärt auch: "Die Klassifizierung einer Petition als nicht öffentlich hat für den Petenten keine Nachteile." 

Das wird Lengsfeld anders sehen. Zur Petition war es überhaupt erst gekommen, nachdem viele Menschen die "Erklärung 2018" unterstützen wollten, die zunächst als Stellungnahme von Akademikern gedacht war. Der Text bestand zunächst nur aus zwei Sätzen. 

Die Initiatoren ergänzten dann eine Forderung nach einer Kommission und wandelten die Erklärung in eine Petition um, die fortan für weitere Unterschriften offen stand. Gefordert wird darin eine Kommission, die der Bundesregierung Vorschläge gegen den "Kontrollverlust" durch "die schrankenlose Migration" und für wirksame Hilfen "tatsächlich bedrohter" Geflüchteter unterbreiten sollte. Mehr als 165.000 Namen stehen auf der Liste der Unterstützer.

Unterstützer nicht zur Pressekonferenz eingeladen

Lengsfeld hat nun auch mit bisherigen Unterstützern Ärger. Der Blogger David Berger, der mit seiner Seite "Philosophia Perennis" eine der wichtigsten Stimmen des konservativen und rechtspopulistischen Lagers betreibt, fühlt sich und weitere von ihm als "frei" titulierte Medien ausgegrenzt. Berger an die Adresse der "lieben Mitstreiter": "So wird das nichts."

Er hatte mit einem Artikel, der auf Platz 3 der am meisten geteilten Artikel deutscher Medien stand, der "Erklärung" sehr früh zu viel Aufmerksamkeit verholfen. Er und andere "alternative Medien" wurden aber nach seinen Angaben nicht zu einem Pressetermin am Donnerstag eingeladen.

Update, 17. Mai, 11-15 Uhr: Vera Lengsfeld hat auf eine Anfrage von t-online.de nicht geantwortet, aber in ihrem Blog Stellung genommen und bezeichnet die Berichterstattung dort als "Fake-News". An der Übergabe im Foyer des Bundestag hat zwar nicht wie von ihr gefordert ein Vizepräsident des Deutschen Bundestages teilgenommen, der Termin mit dem  Ausschussvorsitzenden Marian Wendt habe aber "in einer sehr freundlichen Atmosphäre" stattgefunden. Lengsfeld erklärt, sie habe das Wort von Wendt, "dass wir diese Anhörung bekommen, sobald 50 000 unserer Unterstützer ihre Unterschrift gegenüber dem Bundestag bestätigt haben."

Update, 17. Mai 12.30 Uhr: Der Ausschussvorsitzende Wendt hat gegenüber t-online.de nun erklärt, er habe die Petition nur "symbolisch" entgegengenommen. Er habe Lengsfeld informiert, dass sie die Petition entsprechend den Kriterien des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages einreichen muss, damit das Anliegen parlamentarisch beraten und auf der Seite des Bundestages veröffentlicht werden könne. Die bisherigen 165.000 Unterschriften spielen demnach keine Rolle, weil der Bundestag nicht überprüfen kann, ob seine Standards für elektronische Mitzeichnungen auch dort eingehalten werden. 

Von Lengsfeld wird nun eine e-Petition eingerichtet mit einem Petitionstext, der bei Null Unterzeichnern neu beginnt. Lengsfeld kann Unterzeichner der "Erklärung 2018" kontaktieren und bitten, ihre Unterstützung über die entsprechende Maske noch einmal regelkonform zu bestätigen. Das hat sie auch angekündigt. Lengsfeld gibt sich zuversichtlich, dass sie diese Bestätigungen erhält.

Verwendete Quellen:

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