Für Hans-Georg Maaßens neue Stelle gibt es 2580 Euro mehr

Finanziell ist der Abgang aus dem Amt des Verfassungsschutzpräsidenten

Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen steigt mit seinem Wechsel in das Innenminister um zwei Besoldungsgruppen auf. Sein bisheriges Amt ist mit B9 dotiert, das entspricht der Besoldungstabelle des Bundes zufolge aktuell 11.577,13 Euro im Monat zuzüglich eventueller Zulagen. Nun wechselt Maaßen als Staatssekretär ins Bundesinnenministerium, wo es derzeit fünf beamtete Staatssekretäre gibt.

Die Spitzenbeamten auf Bundesebene sind in der Gruppe B11 eingestuft. B11 ist mit einem monatlichem Salär von 14.157,33 Euro verbunden. Brutto bekommt jemand in dieser Besoldungsgruppe demnach 2.580,20 Euro mehr als der Präsident des Bundesverfassungsschutzes.

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Sven-Christian Kindler, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, sagte t-online.de: "Dass er mehr Geld bekommt, ist das Eine. Viel fataler ist, dass Maaßen nach den unzähligen, rechtslastigen Skandalen trotzdem befördert wird und noch mehr Einfluss bekommt. Und dass, nachdem er, im Fall Amri den Bundestag und die Öffentlichkeit belogen hat, rechte Verschwörungstheorien verbreitet und wie der V-Mann der AfD agiert hat."

Beamtete Staatsekretäre können als politische Beamte jederzeit in den Ruhestand versetzt werden, weil bei ihnen ein sehr enges Vertrauensverhältnis zum jeweiligen Minister bestehen muss. Nach einem Wechsel des Ministers – bei Seehofer kein ganz unwahrscheinliches Szenario – müssen oftmals auch beamtete Staatssekretäre gehen, weil der neue Minister auf eigene Vertraute setzt.

Wenn politische Beamte vorzeitig in den Ruhestand versetzt werden, bekommen sie 71,75 Prozent Gehalts als Übergangsgeld für maximal drei Jahre. Bei Staatssekretären ist das der Fall, wenn sie mindestens fünf Jahre in diesem Amt waren. Wenn Maaßen jetzt in den Ruhestand versetzt worden wäre, hätte er nach drei Monaten bei vollem Sold Anspruch auf Übergangsgeld in Höhe von 71,75 Prozent seines bisherigen B9-Soldes für die Dauer von drei Jahren gehabt. Nach den drei Jahren mit Übergangsgeld haben politische Beamte Pensionsansprüche.