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NiederlÀnder gibt 150.000-Euro-Spende an AfD zu

  • Lars Wienand
Von Lars Wienand

Aktualisiert am 16.11.2018Lesedauer: 4 Min.
Geldsegen, der sie in Probleme bringt: Alice Weidel und der Kreisverband Bodensee haben Zahlungen aus dem Ausland erhalten, die Fragen aufwerfen.
Geldsegen, der sie in Probleme bringt: Alice Weidel und der Kreisverband Bodensee haben Zahlungen aus dem Ausland erhalten, die Fragen aufwerfen. (Quelle: dpa-bilder)
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Neben der Spende aus der Schweiz erhielt Alice Weidel auch Geld von einer angeblich belgischen Stiftung. Die Spuren fĂŒhren aber in die Niederlande. t-online.de hat den Mann ausfindig gemacht, der das Geld ĂŒberwiesen hat.

Die AfD ist wegen weiterer GeldflĂŒsse an den Kreisverband von Fraktionssprecherin Alice Weidel unter Druck geraten. Ein NiederlĂ€nder hat t-online.de gesagt, dass er hinter einer Überweisung von 150.000 Euro steckt. Diesen Geldfluss prĂŒft nun auch die Staatsanwaltschaft, die bereits wegen einer Spende aus der Schweiz ermittelt.

Die AfD hatte am Mittwochabend eine Pressemitteilung herausgegeben, als der Rechercheverbund von SZ, WDR und NDR konkret zu dieser Spende nachfragte. Der ErklĂ€rung zufolge hat sich die Partei wenig MĂŒhe gegeben, der Herkunft des Geldes nachzugehen, sondern lieber verzichtet und es – nach drei Monaten – zurĂŒckgeschickt.

Am 13. Februar fanden sich auf dem Konto des Kreisverbands Bodensee demnach plötzlich 150.000 Euro. Man habe es zurĂŒck ĂŒberwiesen, weil man weder die Spender-IdentitĂ€t noch die Motivation habe feststellen können, so die AfD. Der Absender: "Stichting Identiteit Europa".

Internetseite fĂŒhrt nach Rotterdam

Die AfD spricht von einer "anscheinend belgischen Stiftung". Allerdings fĂŒhrt schon die Homepage in die Niederlande, eine damit verknĂŒpfte Seite mit Ă€hnlicher Adresse zu einer Adresse in Rotterdam. Auf der Seite: Eine Sammlung von Artikeln seriöser Medien zu Europa, Brexit, Migration und immer wieder zur AfD, so weit dort nicht sehr negativ ĂŒber die AfD berichtet wird. Verantwortlich zeichnet sich eine Beratungsgesellschaft in einem Wohngebiet in Rotterdam, die von einem Charles Berkhout gefĂŒhrt wird.

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Doch er ist fĂŒr das Geld die falsche Adresse, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland erfahren musste: Er habe mit der Überweisung nichts zu tun, sagte er der Redaktion. Er ist auch gar nicht fĂŒr die Stiftung verantwortlich: Im niederlĂ€ndischen Handelsregister findet sich die Information, das Floris Marinus Berkhout und Meike Berkhout-Huidekoper (beide 69) Direktoren sind. Die Stiftung hat ihre Adresse in einem BĂŒrokomplex rund 25 Kilometer von Rotterdam entfernt.

In diesem BĂŒrokomplex in Leidschendam hat die Stiftung Identiteit Europa ihren Sitz.
In diesem BĂŒrokomplex in Leidschendam hat die Stiftung Identiteit Europa ihren Sitz. (Quelle: Screenshot Google Street View)

In der Stiftung "nicht alleine"

Floris Berkhout ist Charles Berkhouts Bruder und bestĂ€tigte t-online.de, dass er das Geld ĂŒberwiesen und zurĂŒckerhalten habe. "Ich habe mich gewundert, dass es zurĂŒckgekommen ist, aber nicht nachgefragt", sagte er am Telefon. "Ich habe mir dann gedacht, dass es juristische Bedenken gegeben hat." Einen direkten Kontakt zur AfD habe es nie gegeben.

Wie er dann als NiederlĂ€nder auf die Idee gekommen ist, an den Kreisverband Bodensee zu spenden statt an die Bundespartei? Er sei nicht alleine, sagte der in der Vergangenheit als Steueranwalt tĂ€tige t-online.de. "Wir sprechen, es sind ja auch noch andere dabei." Wer, mag er nicht sagen, das berĂŒhre den privaten Charakter. "Es ist ja meine Aufgabe, die Stiftung und die Beteiligten zu schĂŒtzen".

Berkhout stand auch an der Spitze einer niederlĂ€ndischen Stiftung fĂŒr Hilfe in LĂ€ndern Afrikas, die nun von drei Deutschen aus der Textilbranche gefĂŒhrt wird. Das habe nichts miteinander zu tun, sagte er t-online.de

Die Idee fĂŒr die Stiftung Identiteit Europa sei schon vor dem Höhepunkt der FlĂŒchtlingskrise 2015 im Familienkreis entstanden. "Wir haben das Thema gesehen und hielten es fĂŒr wichtig und wollten dazu Informationen. Gibt es eine europĂ€ische IdentitĂ€t und was ist sie?" Das sei ein eher wissenschaftliches Interesse gewesen, "das ist nicht politisch", so Berkhout zu t-online.de. Am 2. Dezember 2015 wurde die Stiftung gegrĂŒndet.

Direktor hĂ€lt Stiftung nicht mehr fĂŒr nötig

Inzwischen benötige man sie nicht mehr. "Man kann ja nicht sagen, ĂŒber Migration und IdentitĂ€t werde nicht gesprochen. Es ist ja ĂŒberall Thema, da wird unsere Stiftung nicht gebraucht." Die mit der Stiftung verbundene Internetseite mit einer Sammlung von Artikeln ist seit Juli nicht mehr aktualisiert.

Wieso die nach seinen Angaben unpolitische Stiftung der AfD das Geld zukommen lassen wollte, mag Berkhout nicht sagen. Der niederlĂ€ndischen Zeitung "Het Financieele Dagblad" hat er gesagt, man habe keinen politischen Einfluss kaufen wollen. 150.000 Euro einfach so? FĂŒr die einen sei das viel Geld, fĂŒr die anderen nicht, antwortete er der Zeitung.

AfD sah keinen Anlass, Geld von Stiftung zu melden

Der AfD-Kreisverband Bodensee hatte bereits 130.000 Euro aus der Schweiz erhalten und erst nach Monaten zurĂŒck ĂŒberwiesen – Parteispenden aus dem Nicht-EU-Ausland sind illegal. GeldflĂŒsse aus EU-LĂ€ndern mĂŒssen in jedem Fall dem Bundestag gemeldet werden, wenn sie gewisse BetrĂ€ge ĂŒbersteigen.

Die AfD erklĂ€rt, bei dem Geld der Stiftung dafĂŒr keinen Anlass gesehen zu haben: "Dr. Weidel hat entschieden, dass die Spende nicht angenommen wird, sondern die Zahlung zurĂŒckĂŒberwiesen wird. Das Handeln von Dr. Weidel war in jeder Hinsicht korrekt", erklĂ€rt fĂŒr die AfD Staatsrechtsprofessor Karl Albrecht Schachtschneider. Laut AfD informierte der AfD-Kreisverband die BundesgeschĂ€ftsstelle der Partei erst am Dienstag, danach habe AfD-BundesgeschĂ€ftsfĂŒhrer Hans-Holger Malcomeß die Bundestagsverwaltung ĂŒber den "Sachverhalt in Kenntnis gesetzt".

Die Partei stand da schon im Fokus wegen des Gelds aus der Schweiz. Zwischen Juli und September 2017 war es gestĂŒckelt in BetrĂ€gen unter 10.000 Euro und mit dem Verwendungszweck "Wahlkampfspende Alice Weidel" geflossen.


Es war von der in ZĂŒrich ansĂ€ssigen Firma PWS Pharmawholesale International AG ĂŒberwiesen worden, "treuhĂ€nderisch fĂŒr einen GeschĂ€ftsfreund", wie deren Verwaltungsrat mitgeteilt hatte.

VerstĂ¶ĂŸt eine Partei gegen die Bestimmungen zum Umgang mit Spenden, muss sie eine Strafzahlung in Höhe des Dreifachen des rechtswidrig erlangten Betrages leisten. Die CDU hatte nach der großen ParteispendenaffĂ€re um Kohl auf ZuschĂŒsse von 21 Millionen Euro verzichten mĂŒssen.

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