Bundeswehr-Einsatz in Mali wird ausgesetzt

Deutschland stellt den Bundeswehr-Einsatz in Mali bis auf Weiteres ein. Der Grund: Die malische Regierung soll Überflugrechte verweigert haben.

Deutschland setzt den Bundeswehr-Einsatz im westafrikanischen Mali bis auf Weiteres aus. Das teilte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am Freitag in Berlin mit. Die malische Regierung habe der Bundeswehr zum wiederholten Mal Überflugrechte verweigert, hieß es zur Begründung. Mit dem Flug sollte das Personal vor Ort turnusmäßig ausgetauscht werden.

Auf Twitter begründete das Bundesverteidigungsministerium die Entscheidung damit, dass die malische Militärregierung der UN-Stabilisierungsmission Minusma abermals die Überflugrechte verweigert habe. "Daher müssen wir Maßnahmen ergreifen und stellen die Operationen unserer Aufklärungskräfte und die Transportflüge mit CH-53 bis auf Weiteres ein", so Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD).

Flug von Deutschland abgewiesen – Zukunft der Soldaten ungewiss

In Regierungskreisen wurde dem Nachrichtenmagazin "Spiegel" bestätigt, dass für einen geplanten Flug von Deutschland nach Mali die notwendige "diplomatic clearance" nicht erteilt wurde. Mit dem Flug eines privaten Dienstleisters sollte eine Einheit der Gebirgsjäger für den Schutz des Flughafens Gao nach Nord-Mali verlegt werden. Die Entsendung der Truppen nach Mali war bereits für Anfang August geplant, da französische Soldaten Mitte August aus Gao abziehen und damit der Schutz des Flughafens nicht mehr gewährleistet ist. Die deutschen Truppen sind in einem großen Uno-Lager auf diesem Flughafen stationiert.

Nach Angaben des Verteidigungsministeriums sitzen 110 deutsche Soldaten in dem westafrikanischen Staat fest, deren normale Einsatzzeit bei der Uno-Mission bereits beendet ist. 140 Soldaten, die als Abösung vorgesehen waren, könnten nicht nach Mali einreisen. Die Bundeswehr plante eigentlich, das gesamte deutsche Kontingent im September auszutauschen. In der Regel sind die deutschen Soldaten für sechs Monate in Mali eingesetzt. Das Verteidigungsministerium erklärte: "Das hat Auswirkungen auf unser Engagement, denn die Sicherheit unserer Soldaten und Soldatinnen hat höchste Priorität." Ein Sprecher Lambrechts sprach von "frustrierenden Nachrichten".

Mali hatte zuletzt Entgegenkommen signalisiert

Grundsätzlich sei Deutschland weiterhin bereit, sich an der internationalen Friedensmission zu beteiligen, versicherte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Das mache allerdings nur Sinn, wenn das von der dortigen Regierung unterstützt werde.

Erst Anfang der Woche war der Leiter der politischen Abteilung des Auswärtigen Amts für Afrika, Lateinamerika, Nah- und Mittelost, Christian Buck, für Verhandlungen nach Mali gereist. Anschließend hieß es, die malische Seite habe signalisiert, die Rotation der Truppen könne in nächster Zeit wieder aufgenommen werden.

Lambrecht zeigte sich persönlich irritiert vom Verhalten des malischen Verteidigungsministers Sadio Camara. Erst am Donnerstag habe Camara der Ministerin zugesagt, dass es keine weiteren Auflagen für den Einsatz geben solle - am Freitag seien dann erneut Überflugrechte verweigert worden, sagte ein Sprecher. "Die Taten Camaras sprechen eine andere Sprache als seine Worte", kritisierte Lambrecht bei Twitter.

Mali mit seinen rund 20 Millionen Einwohnern hat seit 2012 drei Militärputsche erlebt und gilt als politisch äußerst instabil. Seit dem jüngsten Putsch im Mai 2021 wird das Land von einer militärischen Übergangsregierung geführt.

Militärjunta soll eng mit russischer Söldner-Truppe Wagner zusammenarbeiten

Die UN-Friedensmission Minusma ist seit 2013 in Mali, ihr Mandat verlängerte der UN-Sicherheitsrat erst Ende Juni um ein weiteres Jahr. Für die Bundeswehr ist der Einsatz der derzeit größte Auslandseinsatz - und gilt auch als ihr gefährlichster. In den vergangenen Monaten hatte die Militärjunta in Mali die Bedingungen für einen Militäreinsatz zunehmend verschlechtert.

Die Spannungen verschärften sich auch durch die Zusammenarbeit der Militärjunta mit der russischen Söldner-Truppe Wagner, die dem Kreml nahestehen soll und im Verdacht steht, massive Menschenrechtsverletzungen zu begehen. Frankreich hat einen großen Teil seiner Soldaten bereits abgezogen.

Die Aussetzung der deutschen Mali-Mission stellt die gesamte Zukunft der UN-Mission Minusma in Frage - nach dem angekündigten Abzug Frankreichs ist Deutschland die wichtigste Einsatznation.

"Die Aussetzung beeinträchtigt die weitere Minusma-Mission, sie legt den Einsatz praktisch lahm", sagte der Leiter des Büros der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung in Malis Hauptstadt Bamako, Ulf Laessing, am Freitag zu AFP. "Der Einsatz sollte nicht so ohne Weiteres beendet werden, denn das wäre ein geopolitischer Sieg Russlands. Russland könnte dann in Mali noch sehr viel aktiver auftreten", warnte der Sahel-Experte. Dass die Bundesregierung vom Verhalten der malischen Junta irritiert sei, halte er aber für gerechtfertigt.