SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hält an Kritik zu ukrainischer "Terrorliste" fest

Rolf Mützenich steht nach eigener Aussage auf einer "Terrorliste" der Ukraine. Kiew dementierte das, doch der SPD-Fraktionschef bekräftigt seine Kritik.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hält an seiner Kritik an einer ukrainischen "Terrorliste" fest. Nach eigenen Angaben war er von der Ukraine auf eine "Terrorliste" gesetzt worden, weil er sich im Konflikt mit Russland für Diplomatie eingesetzt hat. Dieser Schritt der Ukraine habe ihn "irritiert", zumal er in der Folge "Sekundärdrohungen" bekommen habe, mit denen nicht einfach umzugehen sei, sagte Mützenich beim SPD-Debattenkonvent am Samstag in Berlin.

Das ukrainische Außenministerium dementierte die Darstellung von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich, nach der er in Kiew auf eine "Terrorliste" gesetzt worden sei. "Die ukrainische Regierung führt keine Terrorliste", schrieb der ukrainische Außenamtssprecher Oleh Nikolenko am Samstagabend auf Facebook. "Und soviel ich weiß, gibt es in der Ukraine auch kein Verfahren gegen Rolf Mützenich." Alle Behauptungen des deutschen Politikers über seine angebliche Verfolgung durch ukrainische Behörden seien "unwahr".

"Terrorliste" wiederholte er nicht

Gegenüber der "Süddeutschen" legte Mützenich am Sonntag nach: "Ich weiß nicht, welche Intention die dem Verteidigungsrat unterstellte Behörde bereits im Sommer hatte, eine solche Liste zu erstellen und auch meinen Namen darauf zu setzen." Seine Wortwahl vom Samstag – "Terrorliste" – wiederholte er aber nicht mehr.

Auch der ehemalige Botschafter der Ukraine in Deutschland, Andrij Melnyk, hatte sich zu Wort gemeldet: "Mimimi. Es gibt keine "Terrorliste" der ukrainischen Regierung. Hören Sie mal auf, sich als "unschuldiges Opfer" darzustellen", schrieb er auf Twitter.

Das "Zentrum gegen Desinformation des nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats der Ukraine" hatte Medienberichten zufolge bereits im Juli im Internet eine Liste mit 75 Persönlichkeiten veröffentlicht, auf der auch Mützenich aufgeführt war. Der Vorwurf: Die Verbreitung von "Narrativen", die mit russischer Propaganda übereinstimmten. Mützenich sei mit dem Hinweis aufgeführt gewesen, dass er sich für einen Waffenstillstand einsetze. Die Seite lässt sich inzwischen nicht mehr aufrufen.

Mützenich klagt über "Diskriminierung"

Mützenich sagte, wenn der Einsatz für einen Waffenstillstand ein Kriterium für eine solche Liste sei, dann müsse auch UN-Generalsekretär António Guterres darauf gesetzt werden. Er beklagte eine "Diskriminierung" derjenigen, die sich wie er selbst für Diplomatie mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine starkmachen.

Er warf diese Diskriminierung auch den Koalitionspartnern der SPD vor, also den Grünen und der FDP. "Das geht ja bis hinein auch teilweise zu den Koalitionspartnern. Gegen diesen Rigorismus, gegen den wende ich mich." Mützenich verteidigte seine Forderung nach mehr Diplomatie vehement: "Es bleibt dabei: (...) Die meisten Kriege sind am Ende nicht auf dem Schlachtfeld beendet worden."