Klima und Grundeinkommen Große Beteiligung an Volksentscheiden in Hamburg
Hamburg stimmt über ambitioniertere Klimaziele und das bedingungslose Grundeinkommen ab. Gut 38 Prozent haben sich an den Volksentscheiden bereits beteiligt.
Mehr als ein Drittel der stimmberechtigten Hamburgerinnen und Hamburger hat bereits bei zwei Volksentscheiden seine Stimme abgegeben. Inklusive der 455.387 Abstimmungsbriefe lag die Beteiligung um 14 Uhr bei 38,4 Prozent, wie die Innenbehörde auf ihrer Internetseite berichtet.
In den 185 Abstimmungsstellen gaben bis 14 Uhr 51.066 Bürgerinnen und Bürger ihre Stimme ab. Noch bis 18 Uhr können die rund 1,3 Millionen Abstimmungsberechtigten ihre Entscheidung treffen. Die Auszählung der Stimmen erfolgt noch am Abend.
- Aufruf zum Nein: Die SPD-Senatoren sollten schweigen
- Bedingungsloses Grundeinkommen – was das für Hamburg heißt
In einem Fall geht es im "Hamburger Zukunftsentscheid" um ein Vorziehen der Klimaneutralität der Stadt von 2045 auf 2040. Im anderen Fall dreht es sich um einen Modellversuch für ein bedingungsloses Grundeinkommen. Der Senat und alle Bürgerschaftsfraktionen, mit Ausnahme der Linken, haben sich bereits gegen beide Volksentscheide positioniert.
Die Volksentscheide gelten aus Sicht der Initiativen als gewonnen, wenn zum einen mindestens ein Fünftel der Abstimmungsberechtigten zustimmt und es zum anderen mehr Ja- als Nein-Stimmen gibt. Bis einschließlich Freitag hatte sich nach Angaben des Landeswahlamts bereits rund ein Drittel der Abstimmungsberechtigten per Brief an der Abstimmung beteiligt.
Worum es bei den Volksentscheiden geht
Die Volksinitiative "Hamburger Zukunftsentscheid" möchte erreichen, dass Hamburg schon 2040 und nicht wie bislang geplant erst 2045 klimaneutral wird. Die Initiatoren verweisen etwa auf Hamburgs Nachbarländer, die ambitioniertere Klimaschutzziele hätten als die Hansestadt. So haben sich das SPD-regierte Niedersachsen und das CDU-regierte Schleswig-Holstein eine Klimaneutralität bis 2040 auf die Fahnen geschrieben. Das SPD-regierte Bremen peilt sogar 2038 an.
Die Volksinitiative "Hamburg testet Grundeinkommen" wiederum will testen, wie eine gerechtere, solidarischere Gesellschaft erreicht werden könnte. Konkret sollen in einem Modellversuch 2.000 repräsentativ ausgewählte Hamburgerinnen und Hamburger über drei Jahre ein Grundeinkommen erhalten. In diesem Jahr läge dies bei monatlich 1.346 Euro zuzüglich Krankenversicherung. Wenn der Versuch ab 2027 stattfindet, rechnen die Initiatoren mit Kosten von circa 50 Millionen Euro für die Stadt.
- Nachrichtenagentur dpa
