Kommunalwahlen in Brandenburg Parteilose gewinnen Stichwahlen – AfD unterliegt
In drei wichtigen Städten Brandenburgs haben die Bürger am Sonntag neue Oberbürgermeister gewählt. Dabei entschieden sie sich für Persönlichkeiten statt Parteien.
In drei brandenburgischen Städten haben sich parteilose Kandidatinnen und Kandidaten bei den Stichwahlen um das Amt des Oberbürgermeisters durchgesetzt. In Potsdam, Frankfurt (Oder) und Eisenhüttenstadt setzten sie sich teils deutlich gegen Bewerber anderer Parteien durch. Die AfD scheiterte dabei erneut an ihrem Versuch, erstmals einen Oberbürgermeister zu stellen.
SPD verliert nach drei Jahrzehnten in Potsdam
Die brandenburgische Landeshauptstadt Potsdam wird künftig von einer parteilosen Oberbürgermeisterin regiert. Noosha Aubel gewann die Stichwahl mit 72,9 Prozent der Stimmen gegen den SPD-Kandidaten Severin Fischer, der auf 27,1 Prozent kam. Damit verliert die SPD nach mehr als drei Jahrzehnten die politische Führung in der Stadt. Seit der Wiedervereinigung hatten ausschließlich Sozialdemokraten das Rathaus geleitet. Zugleich übernimmt mit der 49-jährigen Aubel erstmals eine Frau das Amt der Oberbürgermeisterin.
Aubel war zuvor Bildungsbeigeordnete in Potsdam und zuletzt Stadträtin für Bildung, Integration, öffentliche Dienste und Sicherheit im schleswig-holsteinischen Flensburg. Sie wurde im Wahlkampf von Grünen, Volt, der Wählergruppe Die Andere sowie dem BSW-nahen Bündnis für Vernunft und Gerechtigkeit unterstützt. Im ersten Wahlgang vor drei Wochen hatte sie bereits deutlich vor Fischer gelegen. Die Wahlbeteiligung lag in der Stichwahl bei 42,5 Prozent.
Neu gewählt werden musste, nachdem der bisherige SPD-Oberbürgermeister Mike Schubert im Mai abgewählt worden war. Ihm waren Korruption und mangelhafte Amtsführung vorgeworfen worden.
Strasser gewinnt in Frankfurt (Oder)
Auch in Frankfurt (Oder) setzte sich ein unabhängiger Bewerber durch. Axel Strasser erhielt in der Stichwahl 69,8 Prozent der Stimmen und lag damit klar vor dem AfD-Kandidaten Wilko Möller, der auf 30,2 Prozent kam. Strasser hatte bereits im ersten Wahlgang vorn gelegen. Der 48-jährige Wirtschaftsexperte, der zuvor bei der Industrie- und Handelskammer Ostbrandenburg tätig war, will seine Amtszeit unter das Motto "Gemeinsam für Frankfurt (Oder)" stellen. Er kündigte an, die Wirtschaftsförderung neu zu strukturieren und den Austausch mit Polen auszubauen.
Strasser war von SPD und Linken unterstützt worden, während CDU und Grüne keine Wahlempfehlung abgegeben hatten. Einig waren sich alle größeren Parteien in der Ablehnung des AfD-Kandidaten. Wäre Möller erfolgreich gewesen, hätte erstmals ein AfD-Politiker in Deutschland das Amt eines Oberbürgermeisters übernommen. Frankfurt (Oder) zählt rund 57.000 Einwohner und gilt wegen seiner Grenzlage als bedeutender Standort für Handel und Zuwanderung. Der bisherige Oberbürgermeister René Wilke war im Sommer als Minister nach Potsdam gewechselt.
Eisenhüttenstadt wählt Henkel
Auch in Eisenhüttenstadt entschied ein parteiloser Kandidat die Stichwahl für sich. Marko Henkel, der von der SPD nominiert worden war, gewann mit 57 Prozent der Stimmen gegen den AfD-Bewerber Maik Diepold, der auf 43 Prozent kam. Die Wahlbeteiligung lag bei 48 Prozent. Henkel folgt auf Frank Balzer (SPD), der seit 2017 Bürgermeister war.
Eisenhüttenstadt gilt als traditionsreicher Industriestandort mit rund 24.000 Einwohnern. Die Stadt an der polnischen Grenze ist Sitz der Zentralen Ausländerbehörde des Landes Brandenburg und spielt eine zentrale Rolle bei der Aufnahme und Rückführung von Asylbewerbern. Nach Jahren des Bevölkerungsschwunds will Henkel die wirtschaftliche Entwicklung stärken und das Zusammenleben in der Stadt fördern.
Die Wahlergebnisse zeigen eine wachsende Bereitschaft vieler Wählerinnen und Wähler, auf kommunaler Ebene Persönlichkeiten statt Parteien zu wählen. Zugleich unterstreichen sie die schwierige Lage der SPD im Land Brandenburg, die dort seit Jahrzehnten den Ministerpräsidenten stellt. Dass sie nun gleich zwei wichtige Oberbürgermeisterposten verliert, wird in Potsdam und Frankfurt (Oder) als Warnsignal gewertet. Für die AfD wiederum bleibt der symbolisch bedeutsame Versuch, erstmals einen Oberbürgermeister zu stellen, vorerst erfolglos.
- Mit Material der Nachrichtenagenturen dpa und afp
