Wehrdienst-Einigung geplatzt: Koalition sagt Pressekonferenz ab

Wehrpflicht-Einigung vom Tisch

"Destruktives Verhalten": Röttgen attackiert Pistorius

Die Einigung zum Wehrdienst in der Koalition ist gescheitert. Eine für den Abend geplante Pressekonferenz wurde abgesagt.

Die Koalition hat sich trotz einer Einigung ihrer Fachpolitiker über neue Pflichtelemente des geplanten Wehrdienstes über das Thema zerstritten. Eine gemeinsame Pressekonferenz der Fraktionen wurde am Dienstagabend abgesagt. Nach Informationen von t-online gibt es Widerstand aus den Fraktionen, insbesondere aus der SPD-Fraktion. Aus der Union wurde heftige Kritik am Verteidigungsminister laut.

Am Dienstagvormittag hieß es noch von beiden Fraktionen, man wolle die Presseöffentlichkeit "über den Stand der Verhandlungen zum neuen Wehrdienst und dem dazugehörigen Wehrdienst-Modernisierungsgesetz (WDModG)" informieren. Um 17.30 Uhr sollte die Pressekonferenz mit den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Siemtje Möller (SPD) und Norbert Röttgen (CDU) sowie den verteidigungspolitischen Sprechern Falko Droßmann (SPD) und Thomas Erndl (CSU) in einem Besuchersaal des Bundestags stattfinden. Nach einer 20-minütigen Verspätung informierte ein Sprecher der Unionsfraktion dann die anwesenden Pressevertreter, dass die Pressekonferenz abgesagt werde.

Damit ist die Einigung der Fachpolitiker zur Wehrpflicht faktisch vom Tisch. Zuvor vermeldeten t-online und andere Medien einen Durchbruch bei den Verhandlungen zum Wehrdienstgesetz von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). Der Kompromiss von Union und SPD sah vor, künftig einen Teil der Wehrdienstleistenden per Losverfahren zu bestimmen. In einem mehrstufigen Verfahren sollten zunächst Freiwillige mittels eines Online-Fragebogens gewonnen werden. Nur falls sich nicht genügend Freiwillige meldeten, wäre in einer nächsten Stufe per Los bestimmt worden, wer verpflichtend eingezogen wird (hier erfahren Sie mehr dazu).

Unruhe in der SPD-Fraktion

Vor allem in der Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion, die rund zwei Stunden vor der geplanten Pressekonferenz stattfand, regte sich Widerstand gegen die Einigung. Wie t-online von mehreren Teilnehmern erfuhr, gab es großen Unmut über das Losverfahren. Einige Abgeordnete hätten Zweifel, ob der Mechanismus verfassungsrechtlich haltbar sei.

Andere pochten auf den freiwilligen Ansatz, der im Regierungsentwurf von Boris Pistorius verfolgt werde. Zudem habe Unklarheit bestanden, wie das Losverfahren genau ablaufen solle und ob dazu ein weiteres Gesetz erforderlich sei. Auch Verteidigungsminister Pistorius soll nicht begeistert gewesen sein.

Der SPD-Abgeordnete Sebastian Roloff, der auch Mitglied im Bundesvorstand ist, sagte t-online: "Die SPD hat klar versprochen, dass sie bei der Ausgestaltung des Wehrdienstes auf Freiwilligkeit setzt. Das muss weiter gelten. Außerdem muss die Wehrgerechtigkeit höchste Priorität bei der rechtlichen Ausgestaltung haben. Daran müssen wir den Entwurf messen."

Kritik besonders an Verteidigungsminister Pistorius kommt unter anderem vom verteidigungspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Erndl. Der CSU-Politiker, der als einer der Fachpolitiker auch an den Verhandlungen beteiligt war, sagte t-online: "Hinter die in der Arbeitsgruppe erzielten Ergebnisse werden wir nicht zurückfallen. Der Entwurf des Ministers ist in wesentlichen Punkten unzureichend. Es fehlt eine klare Messbarkeit – und vor allem eine Antwort auf die entscheidende Frage, was geschieht, wenn die Zahl der Freiwilligen die angestrebten Zielwerte nicht erreicht."

Aus der Arbeitsgruppe habe es dazu konkrete, umsetzbare Vorschläge gegeben. "Es ist inakzeptabel, dass sich der Minister dem parlamentarischen Gesetzgebungsprozess verweigern will. Für seinen unausgereiften Entwurf wird es keine Mehrheit geben. Er muss sich endlich konstruktiv am weiteren Verfahren beteiligen."

Auch der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Röttgen, übte scharfe Kritik an Pistorius. Er sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): "Ich kann nicht verstehen, wie man einen Gesetzgebungsprozess als Verteidigungsminister derart torpedieren und sich so destruktiv verhalten kann." Röttgen, der als Unterhändler der Union auch bei der abgesagten Pressekonferenz dabei sein sollte, fügte hinzu: "Die SPD muss sich jetzt sortieren."

Der Berliner CDU-Abgeordnete Lukas Krieger nannte es "überraschend und sehr bedauerlich", dass die SPD den Kompromiss nun doch ablehne. "Hier zeigt sich, wie der interne Konflikt innerhalb der Sozialdemokraten immer wieder die Zusammenarbeit in der Koalition erschwert", sagte Krieger t-online. Er sei trotzdem zuversichtlich, dass sich die vielen konstruktiven Kräfte in der SPD durchsetzten und eine Lösung gefunden werde.

Wie geht es weiter?

Eigentlich war geplant, am Donnerstag die erste Lesung des Gesetzes im Deutschen Bundestag stattfinden zu lassen. Damit wären die parlamentarischen Beratungen zum Pistorius-Gesetz offiziell gestartet. Nun ist unklar, ob der Zeitplan eingehalten werden kann. Dem Vernehmen nach besteht aufseiten der SPD weiter Interesse, die erste Lesung stattfinden zu lassen. Danach gebe es ohnehin die Möglichkeit, das Gesetz weiter zu beraten.

Bereits in der vergangenen Woche hatten die Koalitionsfraktionen die erste Lesung abgesagt, da man sich nicht einig wurde. Ob man nun erneut verschieben will, und damit der Konflikt sichtbar eskaliert, wird sich wohl spätestens am Mittwoch klären.